EPUB-Informationen

Bezeichnung:

4758

Stand/Datum des Downloads:

16.06.2022

Satzung
für die „Stiftung KiLa (Evangelische Kirchengemeinde Bad Laasphe)“ kirchliche Gemeinschaftsstiftung für die Ev. Kirchengemeinde Bad Laasphe

Vom 12. Februar 2008

(KABl. 2008 S. 186)

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderung der Satzung der „Stiftung KiLa“ der Ev. Kirchengemeinde Bad Laasphe

6. September 2010

KABl. 2010 S. 292

§ 3 Abs. 4

gestrichen

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

§ 2

Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck

§ 3

Stiftungsvermögen

§ 4

Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

§ 5

Zweckgebundene Zuwendungen

§ 6

Rechtsstellung der Begünstigten

§ 7

Stiftungsrat

§ 8

Rechte und Pflichten des Stiftungsrates

§ 9

Rechtsstellung des Presbyteriums

§ 10

Anpassung an veränderte Verhältnisse

§ 11

Auflösung der Stiftung

§ 12

Vermögensanfall bei Auflösung

§ 13

Inkrafttreten

1 Das Presbyterium der Ev. Kirchengemeinde Bad Laasphe hat durch die Beschlüsse vom 22. Oktober 2007 und 12. Februar 2008 die KiLa-Stiftung errichtet und ihr diese Satzung gegeben. 2 Zweck der Stiftung ist die Förderung der kirchlichen und diakonischen Arbeit in der Kirchengemeinde.

3 Über ihre eigene fördernde Tätigkeit hinaus hat sich die Stiftung zum Ziel gesetzt, die Bereitschaft von Gemeindegliedern und Gruppen zur ehrenamtlichen Mitarbeit an dieser Aufgabe zu wecken und weiteres privates Engagement auf diesem Gebiet anzuregen.

4 Alle Personen, die die kirchliche und diakonische Arbeit in der Ev. Kirchengemeinde Bad Laasphe fördern wollen, sind herzlich eingeladen, durch Zustiftungen, Zuwendungen, Vermächtnisse und Spenden dieses Werk zu unterstützen.

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

( 1 ) 1 Die Stiftung trägt den Namen „Stiftung KiLa (Evangelische Kirchengemeinde Bad Laasphe)“. 2 Sie ist eine kirchliche Gemeinschaftsstiftung für die Ev. Kirchengemeinde Bad Laasphe.

( 2 ) Sie ist eine unselbstständige, kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Bad Laasphe.

§ 2
Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln für die Ev. Kirchengemeinde Bad Laasphe zur Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke.

( 3 ) Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

- die Unterstützung der Jugendarbeit,

- die Unterstützung der evangelischen Kindergartenarbeit,

- die Förderung kirchlich-kultureller Angebote,

- die Unterstützung der Unterhaltung der Kirchen und anderer kirchlicher Gebäude.

( 4 ) 1 Die Stiftung ist selbstlos tätig. 2 Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 5 ) 1 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Stifterinnen und Stifter und ihre Erben haben keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 3[2]
Stiftungsvermögen

( 1 ) 1 Als finanziellen Grundstock hat die Kirchengemeinde die Liegenschaft „Rainstraße 51“, 57334 Bad Laasphe (Gem. Niederlaasphe, Flur 10, Flurstück 369) mit aufstehendem Gebäude eingebracht. 2 Das Stiftungsvermögen wird als Sondervermögen der Ev. Kirchengemeinde Bad Laasphe verwaltet.

( 2 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. 2 Dem Stiftungsvermögen wachsen nur die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.

( 3 ) 1 Das Stiftungsvermögen kann jederzeit durch Zustiftungen erhöht werden. 2 Die Zustiftungen können in Form von Bar- und Sachwerten erfolgen; zugestiftete Sachwerte können auf Beschluss des Stiftungsrates zum Zwecke der Vermögensumschichtung jederzeit veräußert werden.

§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

( 1 ) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Vermögen nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.

( 2 ) 1 Bei Zustiftungen von 5.000 € und mehr kann die Zustifterin oder der Zustifter ein konkretes satzungskonformes Projekt benennen, das aus den Erträgen dieser Zustiftung gefördert werden soll. 2 Ist diese Förderung nicht mehr möglich, sind die Erträge für satzungsgemäße Fördermaßnahmen zu verwenden.

( 3 ) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, so weit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Zweckgebundene Zuwendungen

( 1 ) 1 Der Stiftung können zweckgebundene Zuwendungen gemacht werden. 2 Die Stiftung wird diese Zuwendungen zweckentsprechend im Rahmen des Stiftungszweckes verwenden.

( 2 ) Über die Verwendung unbenannter Zuwendungen entscheidet der Stiftungsrat, so weit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.

§ 6
Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

§ 7
Stiftungsrat

( 1 ) Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat.

( 2 ) 1 Der Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die vom Presbyterium gewählt werden. 2 Sie müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben. 3 Mindestens ein Mitglied muss, höchstens drei Mitglieder sollen dem Presbyterium angehören.

( 3 ) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt vier Jahre. 2 Wiederwahl ist möglich. 3 Mitglieder des Stiftungsrates können vom Presbyterium aus wichtigem Grund abberufen werden.

( 5 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. 2 Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden.

( 6 ) Für die Einladung und die Durchführung der Sitzungen gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung[3] für Presbyterien sinngemäß.

( 7 ) Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

§ 8
Rechte und Pflichten des Stiftungsrates

1 Der Stiftungsrat hat im Rahmen dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. 2 Seine Aufgaben sind insbesondere

1. die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung der Jahresabrechnung, soweit dies nicht dem gemeinsamen Kreiskirchenamt der beiden Kirchenkreise Siegen und Wittgenstein bzw. einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes übertragen ist;

2. die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens;

3. die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich des Nachweises der Mittelverwendung zur Vorlage an das Presbyterium und die Stifterinnen und Stifter;

4. die jährliche Einladung der Stifterinnen und Stifter zu einer Zusammenkunft.

§ 9
Rechtsstellung des Presbyteriums

( 1 ) Unbeschadet der Rechte des Stiftungsrates wird die Gesamtleitung der Stiftung vom Presbyterium wahrgenommen.

( 2 ) Dem Presbyterium bleiben folgende Rechte vorbehalten:

1. Vertretung der Stiftung bei notariellen Erklärungen. Bevollmächtigungen sind möglich;

2. Änderung der Satzung;

3. Auflösung der Stiftung;

4. Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, die in ihrer Bedeutung über die laufende Verwaltung der Stiftung und ihres Vermögens hinausgehen. Hierzu gehören alle Zustiftungen mit Auflage (z. B. Grablegate) sowie alle aufsichtlich zu genehmigenden oder anzuzeigenden Angelegenheiten (z. B. Grundstücksangelegenheiten und Erbschaften).

( 3 ) Entscheidungen des Stiftungsrates kann das Presbyterium aufheben, wenn sie gegen diese Satzung, die Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechts oder andere Rechtsvorschriften verstoßen.

( 4 ) Presbyterium und Stiftungsrat sollen sich um einvernehmliches Handeln bemühen.

§ 10
Anpassung an veränderte Verhältnisse

1 Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates und der Bestätigung durch das Presbyterium. 3 Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und evangelischkirchlich zu sein und muss der Kirchengemeinde zugute kommen.

§ 11
Auflösung der Stiftung

Der Stiftungsrat kann dem Presbyterium die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder vorschlagen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.

§ 12
Vermögensanfall bei Auflösung

( 1 ) 1 Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Ev. Kirchengemeinde Bad Laasphe, die es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Kirchengemeinde zu verwenden hat. 2 Soweit das Vermögen aus dem Verkaufserlös von Grundvermögen der Ev. Kirchengemeinde Bad Laasphe besteht sowie aus dem diesem Vermögen zuzurechnenden Vermögenszuwachs, ist dieser Vermögensteil zugunsten des betreffenden Zweckvermögens als Kapitalvermögen anzulegen.

( 2 ) 1 Wenn die Stiftung in eine selbstständige Stiftung umgewandelt wird, verbleibt das von der Ev. Kirchengemeinde Bad Laasphe eingebrachte Grundvermögen bzw. dessen Verkaufserlös bei der Ev. Kirchengemeinde Bad Laasphe. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen, die auch für Satzungsänderungen erforderlich ist, mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.

[2]

§ 3 Abs. 4 gestrichen durch Änderung der Satzung der „Stiftung KiLa“ der Ev. Kirchengemeinde Bad Laasphe vom 6. September 2010.

[3]

Nr. 1.