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1240 Archiv

Stand/Datum des Downloads:

20.09.2021

Ordnung für das Urlaubsgeld
der kirchlichen Angestellten

Vom 17. Juni 1992

(KABl. 1992 S. 153)

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderung der Urlaubsgeldbestimmungen für die kirchlichen Angestellten und Arbeiter

23. Juni 1993

KABl. 1993 S. 177

§ 2 Abs. 1 Nr. 2

geändert

§ 2 Abs. 4

geändert

2

Änderung des Dienstrechts kirchlicher Mitarbeiter

13. April 1994

KABl. 1994 S. 108

§ 4 Satz 1
§ 5 Abs. 1 Satz 2

geändert
geändert

3

ARR für die Vergütung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in besonderen Arbeitsbereichen und zur Änderung der Altersteilzeitordnung

5. Oktober 2001

KABl. 2001 S. 396

§ 3 Satz 2

geändert

4

ARR zur Umstellung auf Euro-Beträge

5. Oktober 2001

KABl. 2001 S. 401

§ 3 Abs. 1

geändert

5

Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts

19. April 2002

KABl. 2002 S. 167

§ 2 Abs. 2
§ 2 Abs. 3
§ 3 Abs. 2
§ 4 Abs. 2

geändert
geändert
geändert
geändert

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für die unter den Geltungsbereich des BAT-KF[1] fallenden Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke.

§ 2[2]
Anspruchsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Der Angestellte erhält in jedem Kalenderjahr ein Urlaubsgeld, wenn er

1. am 1. Juli im Arbeitsverhältnis steht

und

2. seit dem 1. Januar ununterbrochen als Angestellter, Arbeiter, Beamter, Richter, Soldat auf Zeit, Berufssoldat, Arzt im Praktikum, Auszubildender, Praktikant, Schülerin/Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflegehilfe oder Hebammenschülerin/Schüler in der Entbindungspflege im kirchlichen oder öffentlichen Dienst gestanden hat

und

3. mindestens für einen Teil des Monats Juli Anspruch auf Vergütung, Urlaubsvergütung oder Krankenbezüge hat.

2 Das Arbeits- oder sonstige Rechtsverhältnis im Sinne des Unterabsatzes 1 Nr. 2 gilt auch dann als am 1. Januar begründet, wenn es wegen des gesetzlichen Feiertages erst am ersten Arbeitstag nach dem 1. Januar begründet worden ist.

( 2 ) 1 Auszubildende und Praktikanten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind nur Personen, deren Rechtsverhältnis durch eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung oder durch Tarifvertrag geregelt ist.

2 Kirchlicher Dienst im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 ist eine Beschäftigung bei einem kirchlichen Arbeitgeber nach § 20 Abs. 2 BAT-KF[3].

3 Öffentlicher Dienst im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 ist eine Beschäftigung

1. beim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde, bei einem Gemeindeverband oder einem sonstigen Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände oder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angehört,

2. bei einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts, die den BAT, den BAT-O oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet.

4 Eine Unterbrechung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 liegt vor, wenn zwischen den Rechtsverhältnissen im Sinne dieser Vorschrift – mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier Werktage – ein Werktag liegt oder mehrere Werktage liegen, an dem bzw. an denen das Arbeitsverhältnis oder das andere Rechtsverhältnis nicht bestand. 5 Es ist jedoch unschädlich, wenn der Angestellte in dem zwischen den Rechtsverhältnissen liegenden gesamten Zeitraum arbeitsunfähig krank war oder die Zeit zur Ausführung seines Umzuges an einen anderen Ort benötigt hat.

( 3 ) 1 Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 3 nur wegen Ablaufs der Bezugsfristen für die Krankenbezüge, wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld oder wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz nicht erfüllt, genügt es, wenn ein Anspruch auf Bezüge für mindestens drei volle Kalendermonate des ersten Kalenderhalbjahres bestanden hat.

2 Ist nur wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld oder wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz auch die Voraussetzung des Unterabsatzes 1 nicht erfüllt, ist dies unschädlich, wenn die Arbeit in unmittelbarem Anschluss an den Ablauf der Schutzfristen bzw. an die Elternzeit – oder lediglich wegen Arbeitsunfähigkeit oder Erholungsurlaubs später als am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Schutzfristen bzw. der Elternzeit – in diesem Kalenderjahr wieder aufgenommen wird.

( 4 ) Der Saisonangestellte erhält Urlaubsgeld, wenn er die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 erfüllt und im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens neun Monate bei demselben Arbeitgeber beschäftigt gewesen ist.

( 5 ) Das Urlaubsgeld ist nicht zusatzversorgungspflichtig und bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

§ 3[4]
Höhe des Urlaubsgeldes

( 1 ) 1 Das Urlaubsgeld beträgt für den am 1. Juli vollbeschäftigten Angestellten 255,65 Euro. 2 Es beträgt 332,34 Euro, wenn dem Angestellten am 1. Juli Grundvergütung nach einer der Vergütungsgruppen X bis V c, Kr. I bis Kr. VI oder BA 1 und BA 2 zusteht. 3 Satz 2 gilt nicht, wenn dem Angestellten mindestens für die Zeit vom 1. Mai bis einschließlich 1. Juli eine Zulage nach § 24 BAT-KF[5] zustanden, die unter Zugrundelegung der Grundvergütung der Vergütungsgruppe V b bzw. Kr. VII oder einer höheren Vergütungsgruppe berechnet worden ist.

4 Der am 1. Juli nicht vollbeschäftigte Angestellte erhält von dem Urlaubsgeld den Teil, der dem Maß der mit ihm vereinbarten – am 1. Juli geltenden – durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht.

( 2 ) Gehört der dienstliche Wohnsitz eines Berechtigten zu einem anderen Währungsgebiet als dem der früheren Deutschen Mark, finden die §§ 7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechende Anwendung.

§ 4[6]
Anrechnung von Leistungen

1 Wird dem Arbeitnehmer auf Grund örtlicher oder betrieblicher Übung, nach dem Arbeitsvertrag oder aus einem sonstigen Grunde ein Urlaubsgeld oder eine ihrer Art nach entsprechende Leistung vom Arbeitgeber oder aus Mitteln des Arbeitgebers gewährt, ist der dem Arbeitnehmer zustehende Betrag auf das Urlaubsgeld nach dieser Ordnung anzurechnen. 2 Satz 1 gilt auch für ein Urlaubsgeld aus einer Beschäftigung während der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz.

§ 5[7]
Auszahlung

( 1 ) 1 Das Urlaubsgeld wird mit den Bezügen für den Monat Juli ausgezahlt.

2 In den Fällen des § 2 Abs. 3 Unterabs. 2 wird das Urlaubsgeld mit den ersten Bezügen nach Wiederaufnahme der Arbeit ausgezahlt.

( 2 ) Ist das Urlaubsgeld gezahlt worden, obwohl es nicht oder nicht in voller Höhe zustand, ist es in Höhe des überzahlten Betrages zurückzuzahlen.

§ 6[8]
In-Kraft-Treten, Laufzeit

Diese Ordnung tritt am 1. Juni 1992 in Kraft.

[1]

Nr. 1100.

[2]

§ 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 geändert durch ARR vom 23. Juni 1993, Abs. 2 und 3 geändert durch ARR vom 19. April 2002.

[3]

Nr. 1100.

[4]

§ 3 geändert durch ARR vom 5. Oktober 2001, Abs. 2 geändert durch ARR vom 19. April 2002.

[5]

Nr. 1100.

[6]

§ 4 Satz 1 geändert durch ARR vom 13. April 1994, Satz 2 geändert durch ARR vom 19. April 2002.

[7]

§ 5 Abs. 1 Satz 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 1994.

[8]

Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten in der ursprünglichen Fassung.