EPUB-Informationen

Bezeichnung:

4400

Stand/Datum des Downloads:

17.08.2022

Satzung des Kirchenkreises Schwelm
nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes

Vom 25. Juni 2004

(KABl. 2004 S. 190)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderung der Finanzsatzung des Kirchenkreises Schwelm

5. Dezember 2008

KABl. 2009 S. 4

§ 1

neu gefasst

§ 3

neu gefasst

2

Änderung der Finanzsatzung des Kirchenkreises Schwelm

16. Juni 2012

KABl. 2013 S. 111

§ 6

neu gefasst

3

Änderung der Finanzsatzung des Kirchenkreises Schwelm

5. Dezember 2019

KABl. 2019 S. 261

§ 1

neu gefasst

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Kirchensteuerverteilung

§ 2

Finanzbedarf der Kirchengemeinden

§ 3

Aufbringung der Pfarrbesoldung für die Gemeindepfarrstellen

§ 4

Gemeinsame Rücklagen

§ 5

Gemeinsame Finanzplanung

§ 6

Finanzausschuss

§ 7

Einspruchsrecht der Kirchengemeinden

§ 8

Informationspflichten

§ 9

Durchführung der Verwaltungsaufgaben

§ 10

Inkrafttreten

1 Die Kirchengemeinden jedes Kirchenkreises sind nach § 4 Finanzausgleichsgesetz[2] zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. 2 Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind. 3 Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz[3] wie folgt geregelt:

§ 1[4]
Kirchensteuerverteilung

1 Die dem Kirchenkreis nach § 2 Absatz 2 Buchstabe d des Finanzausgleichsgesetzes[5] zugewiesene Kirchensteuer wird durch Beschluss der Kreissynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt.

2 Von der Zuweisung werden abgezogen (Vorwegabzug)

- für die Diakonie Mark-Ruhr gGmbH: 5 %,

- für das gemeinsame Kreiskirchenamt der Ev. Kirchenkreise Hagen, Hattingen-Witten und Schwelm: bis zu 8,6 %,

- für die Kreissynodalkasse: 12,5 %,

- die Mittel für die Pfarrbesoldung gemäß § 3 dieser Satzung einschließlich der Aufwendungen für Beihilfen,

- die Mittel für die Rücklagen gemäß § 4 dieser Satzung.

§ 2
Finanzbedarf der Kirchengemeinden

( 1 ) Die Kirchengemeinden erhalten für ihre Aufgaben eine pauschalierte Zuweisung sowie den Besoldungsbedarf für pädagogische Mitarbeit.

( 2 ) 1 Die pauschalierte Zuweisung erfolgt auf Grundlage der Anzahl der Gemeindeglieder. 2 Sie wird anhand der Datei des Kirchenkreises nach dem 31. Dezember des Vorvorjahres festgestellt.

( 3 ) Auf die pauschalierte Zuweisung werden die Einkünfte aus dem Kirchenvermögen nicht angerechnet.

( 4 ) 1 Bis zum Jahre 2014 erhalten die Kirchengemeinden einen Ausgleichsbetrag, der von der Kreissynode auf der Basis der Kirchensteuerzuteilung für das Jahr 2002 festgestellt wurde. 2 Der Ausgleichsbetrag ist in gleichen Raten abzubauen.

§ 3[6]
Aufbringung der Pfarrbesoldung für die Gemeindepfarrstellen

1 Der Kirchenkreis erhält zur Aufbringung der nach § 8 Finanzausgleichsgesetz[7] für die Gemeindepfarrstellen zu zahlenden Pfarrstellenpauschalen eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs. 2 Auf den Bedarf anzurechnen sind die Einkünfte der Kirchengemeinden aus ihrem Pfarrvermögen jeweils in Höhe von 80 %; sie sind an den Kirchenkreis abzuführen.

§ 4
Gemeinsame Rücklagen

Für alle Kirchengemeinden und den Kirchenkreis werden beim Kirchenkreis folgende gemeinsame Rücklagen gebildet:

1. eine Betriebsmittelrücklage,

2. eine Ausgleichsrücklage,

3. eine Baurücklage (Baufonds),

4. ein Sonderfonds für Härtefälle.

1 Die Höhe der Einlagen wird jährlich von der Kreissynode bestimmt.

2 Die Inanspruchnahme der Rücklagen bedarf eines Beschlusses des Kreissynodalvorstandes; bei der Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage reicht eine Anzeige an die für die Kassenaufsicht zuständige Stelle.

§ 5
Gemeinsame Finanzplanung

( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung im Kirchenkreis kann der Kreissynodalvorstand nach Beratung im Finanzausschuss

1. Richtlinien für die Aufstellung der Haushaltspläne der Kirchengemeinden festlegen und Pauschalvorgaben für einzelne Haushaltsansätze beschließen;

2. einen Investitionsplan für Neubauten und größere Instandsetzungsvorhaben in den Kirchengemeinden aufstellen;

3. den Kirchengemeinden Richtlinien für die Errichtung und Bewertung von Personalstellen geben.

( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. 2 Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zu geplanten Errichtungen und Aufhebungen von Pfarrstellen sowie pfarramtlichen Verbindungen von Kirchengemeinden.

§ 6[8]
Finanzausschuss

( 1 ) Zur Beratung der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes in Finanzangelegenheiten sowie zur Mitwirkung bei der Finanzplanung der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird ein Finanzausschuss gebildet.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Jede Kirchengemeinde schlägt der Kreissynode ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied zur Wahl vor.

3 Der Kreissynodalvorstand schlägt der Kreissynode zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder vor. 4 Mindestens eines davon muss Mitglied der Kreissynode sein.

5 Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre.

6 Mitarbeitende des gemeinsamen Kreiskirchenamtes nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

7 Die Kreissynode bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus den Reihen der Mitglieder des Finanzausschusses. 8 Sie oder er muss Mitglied der Kreissynode sein.

9 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.

( 3 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. 2 Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. 3 Ihm können durch ergänzende Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.

( 4 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es mindestens zwei seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung[9] über die Sitzungen des Presbyteriums sinngemäß. 3 Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch die Kreissynode bedarf.

( 5 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Finanzausschusses ist zu den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes einzuladen, sofern dort Angelegenheiten aus dem Aufgabenbereich des Ausschusses behandelt werden.

§ 7
Einspruchsrecht der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung bei der Superintendentin oder dem Superintendenten schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. 4 Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Kirchengemeinde zu hören.

( 2 ) 1 Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung und die Kreissynode entscheidet endgültig.

§ 8
Informationspflichten

1 Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanzausschuss auf deren Bitte die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

2 Der Kreissynodalvorstand und der Finanzausschuss haben ihrerseits auf Anforderung durch die betroffene Kirchengemeinde umfassende Informationen zu geben.

§ 9
Durchführung der Verwaltungsaufgaben

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt wahrgenommen.

§ 10[10]
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt zum 1. Januar 2005 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten entgegenstehende Beschlüsse und Regelungen der Kreissynode oder des Kreissynodalvorstandes außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Satzung.

[2]

Nr. 840

[3]

Nr. 840.

[4]

§ 1 neu gefasst durch Änderung der Finanzsatzung des Kirchenkreises Schwelm vom 5. Dezember 2008; § 1 neu gefasst durch Änderung der Finanzsatzung des Kirchenkreises Schwelm vom 5. Dezember 2019.

[5]

Nr. 840.

[6]

§ 3 neu gefasst durch Änderung der Finanzsatzung des Kirchenkreises Schwelm vom 5. Dezember 2008.

[7]

Nr. 840

[8]

§ 6 neu gefasst durch Änderung der Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Schwelm vom 16. Juni 2012.

[9]

Nr. 1.

[10]

Das Inkrafttreten bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung.