EPUB-Informationen

Bezeichnung:

3721

Stand/Datum des Downloads:

17.06.2022

Satzung
für den Finanzausgleich
im Evangelischen Kirchenkreis Hamm[1]

Vom 3. Dezember 2004

(KABl. 2004 S. 323)

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

1. Änderung der Satzung für den Finanzausgleich im Kirchenkreis Hamm

1. Dezember 2006

KABl. 2007 S. 50

§ 3 Satz 2

neu gefasst

§ 4 Abs. 1, 2 und 5

neu gefasst

§ 7 Abs. 3

neu gefasst

2

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für den Finanzausgleich im Ev. Kirchenkreis Hamm

3. Juli 2019

KABl. 2019 S. 174, S. 202

Titel

geändert

Inhaltsübersicht

geändert

§ 1 Satz 3

neu gefasst

§ 3

neu gefasst

§ 5 Satz 1

neu gefasst

§ 7 Abs. 3

neu gefasst

§ 11

gestrichen

§ 12

neu nummeriert

3

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für den Finanzausgleich im Ev. Kirchenkreis Hamm

2. Oktober 2021

KABl. 2021 I Nr. 77 S. 185

§ 3 Überschrift

geändert

§ 3 Abs. 1

neu gefasst

Inhaltsübersicht[2], [3]

Präambel

§ 1

Kirchensteuerverteilung

§ 2

Finanzbedarf des Kirchenkreises

§ 3

Aufbringung der Pfarrbesoldung für die Pfarrstellen und der weiteren Personalkosten im Interprofessionellen Pastoralteam

§ 4

Finanzbedarf der Kirchengemeinden

§ 5

Gemeinsame Rücklagen

§ 6

Gemeinsame Finanzplanung

§ 7

Finanzausschuss

§ 8

Informationspflicht der Kirchengemeinden

§ 9

Einspruchsrecht der Kirchengemeinden

§ 10

Durchführung der Verwaltungsaufgaben

§ 11

Inkrafttreten

Präambel

1 Die Kirchengemeinden jedes Kirchenkreises sind nach § 4 Finanzausgleichsgesetz[4] zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. 2 Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind. 3 Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz[5] wie folgt geregelt:

§ 1[6]
Kirchensteuerverteilung

1 Die dem Kirchenkreis nach § 2 Abs. 2 d des Finanzausgleichsgesetzes[7] zugewiesenen Kirchensteuern werden in der Finanzausgleichskasse zusammengefasst und in einem Sonderhaushalt ausgewiesen. 2 Sie werden aus der Verbundenheit untereinander und aus der Verantwortung füreinander durch Beschluss der Kreissynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt. 3 Die Kirchengemeinden und der Kirchenkreis bilden somit eine Finanzgemeinschaft.

§ 2
Finanzbedarf des Kirchenkreises

1 Der Kirchenkreis erhält für seine Aufgaben und Einrichtungen eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs aus der Finanzausgleichskasse. 2 Der Bedarf wird von der Kreissynode mit der Verabschiedung des ordentlichen Haushaltsplanes des Kirchenkreises festgesetzt.

§ 3[8]
Aufbringung der Pfarrbesoldung für die Pfarrstellen und der weiteren Personalkosten im Interprofessionellen Pastoralteam

( 1 ) Die Finanzausgleichskasse erhält zur Aufbringung der nach § 8 Finanzausgleichsgesetz[9] zu zahlenden Pfarrstellenpauschalen und der weiteren Personalkosten im Interprofessionellen Pastoralteam eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs.

( 2 ) Auf den Bedarf anzurechnen ist das ordentliche Ergebnis der Kirchengemeinden aus ihrem Pfarrvermögen jeweils in Höhe von 80 %; es ist an die Finanzausgleichskasse abzuführen.

§ 4[10]
Finanzbedarf der Kirchengemeinden

( 1 ) Die Kirchengemeinden erhalten eine pauschalierte Zuweisung aus der Finanzausgleichskasse.

( 2 ) 1 Die pauschalierte Zuweisung erfolgt vornehmlich auf der Grundlage der Gemeindegliederzahl. 2 Weitere Pauschalen können von der Kreissynode festgesetzt werden.

( 3 ) 1 Bei den Zuweisungen aus dem Finanzaufkommen im Kirchenkreis sind die gemeindlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. 2 Vorrang haben die Einrichtungen, die unmittelbar der Verkündigung dienen.

( 4 ) Für die weiteren Aufgaben wird der anerkannte Bedarf in der Finanzausgleichskasse ausgewiesen.

( 5 ) Bei der Festsetzung des Bedarfs werden die Erträge der Kirchengemeinden aus dem Kirchenvermögen und die Zinserträge aus Rücklagen sowie die Einnahmen aus Kollekten, Sammlungen und Spenden nicht angerechnet.

( 6 ) 1 Die Kirchengemeinden haben ihre Haushaltspläne dem Kreissynodalvorstand zur Prüfung und Genehmigung zu dem von ihm festgesetzten Termin vorzulegen. 2 Der Kreissynodalvorstand kann einzelne Haushaltsansätze beanstanden. 3 Sofern der Haushaltsplan nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Vorlage beanstandet wird, gilt er als genehmigt.

( 7 ) 1 Die Kirchengemeinden dürfen ohne Zustimmung des Kreissynodalvorstandes keine Verpflichtung eingehen, die nicht von ihrem Haushaltsplan gedeckt werden. 2 Das gilt insbesondere für die Aufnahme von Darlehen.

( 8 ) 1 Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand rechtzeitig alle Vorhaben zur Genehmigung vorzulegen, die einen außerplanmäßigen Finanzbedarf zur Folge haben. 2 Das gilt insbesondere für die Planung von Bauvorhaben und größere Reparaturen, für nicht durch Haushaltsmittel gedeckte Anschaffungen sowie für die Errichtung, Anhebung und Wiederbesetzung von Personalstellen. 3 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, mit der Durchführung nicht vor Sicherstellung der Finanzierung zu beginnen.

( 9 ) Der Kreissynodalvorstand kann auf Vorschlag des Finanzausschusses die Zuweisungen für den anerkannten Bedarf (Absatz 4) kürzen oder sperren, wenn die Finanzlage es erfordert.

§ 5[11]
Gemeinsame Rücklagen

1 Für alle Kirchengemeinden und für den Kirchenkreis werden beim Kirchenkreis (Finanzausgleichskasse) folgende gemeinsame Rücklagen gebildet:

eine Betriebsmittelrücklage,

eine Ausgleichsrücklage,

eine Strukturrücklage.

2 Weitere Rücklagen können, unbeschadet der Bestimmungen der Verwaltungsordnung, durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes gebildet werden. 3 Die Inanspruchnahme der Rücklagen bedarf eines Beschlusses des Kreissynodalvorstandes nach Vorschlag des Finanzausschusses; bei der Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage reicht eine Anzeige an die für die Kassenaufsicht zuständigen Stelle.

§ 6
Gemeinsame Finanzplanung

( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung im Kirchenkreis kann der Kreissynodalvorstand

1. Richtlinien für die Aufstellung der Haushaltspläne der Kirchengemeinden festlegen und Pauschalvorgaben für einzelne Haushaltsansätze beschließen;

2. einen Investitionsplan für Neubauten und größere Instandsetzungsvorhaben in den Kirchengemeinden aufstellen;

3. den Kirchengemeinden Richtlinien für die Errichtung und Bewertung von Personalstellen geben.

( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. 2 Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zu geplanten Errichtungen und Aufhebungen von Pfarrstellen sowie pfarramtlichen Verbindungen von Kirchengemeinden.

§ 7[12]
Finanzausschuss

( 1 ) Zur Beratung der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes in Finanzangelegenheiten sowie zur Mitwirkung bei der Finanzplanung der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird ein Finanzausschuss gebildet.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus elf Mitgliedern, von denen mindestens sechs die Befähigung für das Amt der Presbyterin oder des Presbyters haben müssen. 2 Diese werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit berufen.

( 3 ) Insgesamt acht Mitglieder des Finanzausschusses und ihre Stellvertretungen werden aus folgenden Regionen berufen.

Region I:

Zwei Mitglieder und ihre Stellvertretungen aus den Kirchengemeinden Hamm, Heessen

Region II:

Ein Mitglied und seine Stellvertretung aus den Kirchengemeinden Ahlen, Sendenhorst

Region III:

Zwei Mitglieder und ihre Stellvertretungen aus den Kirchengemeinden Emmaus, Mark-Westtünnen, Trinitatis

Region IV:

Zwei Mitglieder und ihre Stellvertretungen aus den Kirchengemeinden Bönen, Herringen, Pelkum-Wiescherhöfen

Region V:

Ein Mitglied und seine Stellvertretung aus den Kirchengemeinden Bockum-Hövel, Werne

( 4 ) 1 Jede Region bildet eine Wahlversammlung, diese besteht aus den Mitgliedern der Presbyterien, die beschließende Mitglieder der Kreissynode sind. 2 Einberuferin oder Einberufer ist die dienstälteste Pfarrerin oder der dienstälteste Pfarrer.

( 5 ) 1 Die Wahlversammlung bestimmt die zu berufenden Mitglieder des Finanzausschusses und ihre Stellvertretungen. 2 Zur Berufung ist vorgeschlagen, wer zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhält.

( 6 ) 1 Die Namen der Vorgeschlagenen und ihre Zustimmungserklärungen sind dem ständigen Nominierungsausschuss der Kreissynode zuzuleiten. 2 Ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht, so werden die Wahlvorschläge dem Nominierungsausschuss bekannt gegeben. 3 Der Nominierungsausschuss hat dann den Berufungsvorschlag für diese Gemeindegruppe zu erstellen.

( 7 ) Drei Mitglieder und ihre Stellvertretungen werden vom ständigen Nominierungsausschuss der Kreissynode unmittelbar zur Berufung vorgeschlagen.

( 8 ) Mitglieder des Kreissynodalvorstandes dürfen nicht Mitglieder des Finanzausschusses sein.

( 9 ) Der Nominierungsausschuss legt die Berufungsvorschläge dem Kreissynodalvorstand vor.

( 10 ) Die Berufungsvorschläge sind den Mitgliedern der Kreissynode mit der Einladung zur Kreissynode bekannt zu geben.

( 11 ) Der Kreissynodalvorstand bestimmt den Zeitplan des Vorschlagsverfahrens.

( 12 ) 1 Die Vorgeschlagenen werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit berufen. 2 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so tritt seine Stellvertretung an seine Stelle. 3 Die nächste Kreissynode beruft gemäß Abs. 3 – 11 das neue Mitglied für den Rest der Amtszeit der oder des Ausgeschiedenen. 4 Entsprechend ist zu verfahren, wenn eine Stellvertretung vorzeitig ausscheidet. 5 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu berufen. 6 Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden. 7 Die Verwaltungsleitung und/oder die Abteilungsleitung Haushalt des Kreiskirchenamtes ist beratendes Mitglied.

( 13 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach der Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. 2 Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. 3 Ihm können durch ergänzende Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.

( 14 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand es beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Presbyteriums sinngemäß. 3 Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch die Kreissynode bedarf.

( 15 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Finanzausschusses ist zu den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes einzuladen, sofern dort Angelegenheiten aus dem Aufgabenbereich des Ausschusses behandelt werden.

§ 8
Informationspflicht der Kirchengemeinden

Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanzausschuss auf deren Bitte die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

§ 9
Einspruchsrecht der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffener Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung beim Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. 4 Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Kirchengemeinde zu hören.

( 2 ) 1 Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung und die Kreissynode entscheidet endgültig.

§ 10
Durchführung der Verwaltungsaufgaben

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt wahrgenommen.

§ 11[13]
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt zum 1. Januar 2005 in Kraft. 2 Änderungen dieser Satzung bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

[1]

Titel geändert durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für den Finanzausgleich im Ev. Kirchenkreis Hamm vom 3. Juli 2019.

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.

[3]

Inhaltsübersicht geändert durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für den Finanzausgleich im Ev. Kirchenkreis Hamm vom 3. Juli 2019.

[4]

Nr. 840

[5]

Nr. 840

[6]

§ 1 Satz 3 neu gefasst durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für den Finanzausgleich im Ev. Kirchenkreis Hamm vom 3. Juli 2019.

[7]

Nr. 840

[8]

§ 3 neu gefasst durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für den Finanzausgleich im Ev. Kirchenkreis Hamm vom 3. Juli 2019; § 3 Überschrift geändert und Abs. 1 neu gefasst durch Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für den Finanzausgleich im Ev. Kirchenkreis Hamm vom 2. Oktober 2021.

[9]

Nr. 840.

[10]

§ 4 Abs. 1, 2 und 5 neu gefasst durch 1. Änderung der Satzung für den Finanzausgleich im Kirchenkreis Hamm vom 1. Dezember 2006.

[11]

§ 5 Satz 1 neu gefasst durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für den Finanzausgleich im Ev. Kirchenkreis Hamm vom 3. Juli 2019.

[12]

§ 7 Abs. 3 neu gefasst durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für den Finanzausgleich im Ev. Kirchenkreis Hamm vom 3. Juli 2019.

[13]

§ 12 neu nummeriert durch Zweite Satzung zur Änderung der Satzung für den Finanzausgleich im Ev. Kirchenkreis Hamm vom 3. Juli 2019.