EPUB-Informationen

Bezeichnung:

3601

Stand/Datum des Downloads:

15.03.2023

Satzung des Ev. Kirchenkreises Hagen
nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes[1]

Vom 11. Juni 2008

(KABl. 2008 S. 179)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Hagen

23. November 2012

KABl. 2013 S. 215; S. 299

Überschrift

geändert

§ 1 Satz 2

neu gefasst

§ 7 Abs. 2

neu gefasst

§ 11 Satz 1

neu gefasst

2

Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Hagen

17. Juni 2015

KABl. 2015 S. 166

§ 3

neu gefasst

Inhaltsübersicht[2]

§ 1

Kirchensteuerverteilung

§ 2

Finanzbedarf des Kirchenkreises

§ 3

Aufbringung der Pfarrbesoldung für die Pfarrstellen

§ 4

Finanzbedarf der Kirchengemeinden

§ 5

Gemeinsame Rücklagen

§ 6

Gemeinsame Finanzplanung

§ 7

Finanzausschuss

§ 8

Informationspflichten

§ 9

Einspruchsrecht der Kirchengemeinden

§ 10

Durchführung der Verwaltungsaufgaben

§ 11

Inkrafttreten

1 Die Kirchengemeinden jedes Kirchenkreises sind nach § 4 Finanzausgleichsgesetz[3] zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. 2 Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind. 3 Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz[4] wie folgt geregelt:

§ 1[5]
Kirchensteuerverteilung

1 Die der Finanzausgleichskasse beim Kirchenkreis nach § 2 Abs. 2 d des Finanzausgleichsgesetzes[6] zugewiesene Kirchensteuer wird durch Beschluss der Kreissynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt.

2 Von der Zuweisung werden entsprechend dem von der Kreissynode im Rahmen des beschlossenen Haushaltsplanes anerkannten Bedarfs abgezogen (Vorwegabzug)

- die Finanzzuweisung für die Diakonie Mark-Ruhr gGmbH,

- die Finanzzuweisung für das gemeinsame Kreiskirchenamt Hagen, Hattingen-Witten, Schwelm,

- für die Pfarrbesoldung die Mittel gemäß § 3 dieser Satzung einschließlich der Aufwendungen für Beihilfen,

- für die Rücklagen die Mittel gemäß § 5 dieser Satzung

§ 2
Finanzbedarf des Kirchenkreises

1 Von der verbleibenden Summe nach § 1 erhält der Kirchenkreis eine Zuweisung für die Kreissynodalkasse in Höhe des von der Kreissynode festgestellten Bedarfs. 2 Der Bedarf ergibt sich aus dem beschlossenen Haushaltsplan.

§ 3[7]
Aufbringung der Pfarrbesoldung für die Pfarrstellen

( 1 ) Der Bedarf nach § 8 FAG für die für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen wird wie folgt gedeckt:

1. die Kirchengemeinden und der Kirchenkreis führen 80 % des Saldos der ordentlichen Einnahmen und Ausgaben (§ 70 VwO[8]) aus ihrem Pfarrvermögen an den Kirchenkreis (Finanzausgleichskasse) ab,

2. der anerkannte Bedarf für die für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird als Vorwegabzug aus der Finanzausgleichskasse gezahlt. Über den anerkannten Bedarf für die Pfarrbesoldung entscheidet die Kreissynode auf Vorschlag des Kreissynodalvorstandes, der seinen Vorschlag regelmäßig unter Berücksichtigung des jährlich fortzuschreibenden Pfarrstellenentwicklungsplanes vorlegen soll,

3. die Kirchengemeinden und der Kirchenkreis zahlen zusätzlich zu Buchstabe a) die Differenz zwischen dem anerkannten und dem tatsächlichen Bedarf für die für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen in ihrer Körperschaft an den Kirchenkreis (Finanzausgleichskasse).

( 2 ) Der Kirchenkreis zahlt die nach § 8 FAG[9] für die Pfarrbesoldung zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen an die Landeskirche.

§ 4
Finanzbedarf der Kirchengemeinden

( 1 ) Die Kirchengemeinden erhalten für ihre Aufgaben eine pauschalierte Zuweisung auf der Grundlage der Gemeindegliederzahl und eine Zuweisung für den anerkannten Schuldendienst in Höhe des Bedarfs.

( 2 ) Über die Zuweisung nach Abs. 1 hinaus erhalten die jeweiligen Anstellungsträger für die gemäß Jugendkonzept pädagogisch Mitarbeitenden in den Regionen eine Personalkostenpauschale.

( 3 ) Durch Synodenbeschluss kann unter Beachtung von § 5 Finanzausgleichsgesetz[10] für weitere Aufgabenbereiche ein besonderer Bedarf anerkannt werden.

§ 5
Gemeinsame Rücklagen

1 Für alle Kirchengemeinden und den Kirchenkreis (Kreissynodalkasse) werden beim Kirchenkreis (Finanzausgleichskasse) folgende gemeinsame Rücklagen gebildet:

1. eine Betriebsmittelrücklage

2. eine Ausgleichsrücklage

3. ein Sonderfonds für Härtefälle

2 Die Höhe der Einlagen wird jährlich von der Kreissynode bestimmt.

3 Die Inanspruchnahme der Rücklagen bedarf eines Beschlusses des Kreissynodalvorstandes nach Anhörung des Finanzausschusses; bei der Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage reicht eine Anzeige an die für die Kassenaufsicht zuständige Stelle. 4 Über die Inanspruchnahme der Rücklage gemäß Buchstabe c) durch den Kirchenkreis (Kreissynodalkasse) entscheidet die Kreissynode.

5 Die Kreissynode ist jährlich über die Inanspruchnahme der Rücklagen zu unterrichten.

§ 6
Gemeinsame Finanzplanung

( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung im Kirchenkreis kann der Kreissynodalvorstand

1. Richtlinien für die Aufstellung der Haushaltspläne der Kirchengemeinden festlegen und Pauschalvorgaben für einzelne Haushaltsansätze beschließen;

2. einen Investitionsplan für Neubauten und größere Instandsetzungsvorhaben in den Kirchengemeinden aufstellen;

3. den Kirchengemeinden Richtlinien für die Errichtung und Bewertung von Personalstellen geben.

( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. 2 Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zu geplanten Errichtungen und Aufhebungen von Pfarrstellen sowie pfarramtlichen Verbindungen von Kirchengemeinden.

§ 7[11]
Finanzausschuss

( 1 ) Zur Beratung der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes in Finanzangelegenheiten sowie zur Mitwirkung bei der Finanzplanung der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird ein Finanzausschuss gebildet.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus neun Mitgliedern, davon höchstens drei Pfarrerinnen oder Pfarrer. 2 Die Mitglieder werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt. 3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. 4 Für jedes Mitglied wird eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt. 5 Die Kreissynode bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, sie oder er muss Mitglied der Kreissynode sein.

6 Die Kirchengemeinden einer Region schlagen mindestens zwei Kandidatinnen oder Kandidaten zur Wahl für die Region vor.

7 Folgende Kirchengemeinden bilden eine Region:

1. Region Haspe
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Haspe

2. Region Herdecke
Ev. Kirchengemeinde Ende
Ev. Kirchengemeinde Herdecke

3. Region Mitte
Ev.-Ref. Kirchengemeinde Hagen
Ev.-Luth. Pauluskirchengemeinde
Ev.-Luth. Stadtkirchengemeinde Hagen

4. Region Nord
Ev. Jakobuskirchengemeinde Hagen
Ev. Melanchthon-Kirchengemeinde Hagen
Ev. Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde
Ev. Kirchengemeinde Vorhalle

5. Region Ost
Ev.-Luth. Dreifaltigkeits-Kirchengemeinde
Ev.-Luth. Emmauskirchengemeinde
Ev.-Luth. Friedenskirchengemeinde
Ev.-Luth. Matthäuskirchengemeinde

6. Region Süd
Ev. Jakobus-Kirchengemeinde Breckerfeld
Ev.-Luth. Christuskirchengemeinde
Ev. Auferstehungskirchengemeinde Hagen

7. Region Wetter
Ev. Kirchengemeinde Volmarstein
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wetter (Ruhr)
Ev.-Ref. Kirchengemeinde Wetter-Freiheit

8 Gewählt ist die oder der Vorgeschlagene einer Region mit der jeweils höchsten Stimmenzahl. 9 Stellvertreterin oder Stellvertreter einer Region ist die oder der Vorgeschlagene mit der zweithöchsten Stimmenzahl.

10 Die weiteren Mitglieder werden unmittelbar von der Kreissynode, auf Vorschlag des Nominierungsausschusses, gewählt. 11 Mindestens ein Mitglied davon muss aus dem Bereich der Ämter und Einrichtungen des Kirchenkreises sein.

12 Die Leiterin oder der Leiter des gemeinsamen Kreiskirchenamtes nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Finanzausschusses teil.

( 3 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. 2 Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. 3 Ihm können durch ergänzende Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.

( 4 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand beantragen.

2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Presbyteriums sinngemäß. 3 Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch die Kreissynode bedarf.

( 5 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Finanzausschusses ist zu den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes einzuladen, sofern dort Angelegenheiten aus dem Aufgabenbereich des Ausschusses behandelt werden.

§ 8
Informationspflichten

1 Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanzausschuss auf deren Bitte die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

2 Der Kreissynodalvorstand und der Finanzausschuss haben ihrerseits auf Bitte der betroffenen Kirchengemeinde die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

§ 9
Einspruchsrecht der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen.

2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung beim Superintendenten oder bei der Superintendentin schriftlich einzulegen und zu begründen.

3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. 4 Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Körperschaft zu hören.

( 2 ) 1 Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung und die Kreissynode entscheidet endgültig.

§ 10
Durchführung der Verwaltungsaufgaben

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt wahrgenommen.

§ 11[12]
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig treten entgegenstehende Beschlüsse und Regelungen der Kreissynode oder des Kreissynodalvorstandes außer Kraft.

[1]

Überschrift geändert durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Hagen vom 23. November 2012.

[2]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.

[3]

Nr. 840

[4]

Nr. 840

[5]

§ 1 Satz 2 neu gefasst durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Hagen vom 23. November 2012.

[6]

Nr. 840

[7]

§ 3 neu gefasst durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Hagen vom 17. Juni 2015.

[8]

Redaktioneller Hinweis: Die Finanzwesenverordnung vom 24. November 2022 (KABl. 2022 I Nr. 106 S. 274) und die Wirtschaftsverordnung vom 24. November 2022 (KABl. 2022 I Nr. 107 S. 289), die jeweils am 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind, ersetzen die Verwaltungsordnung Doppische Fassung vom 27. Oktober 2016 (KABl. 2016 S. 317) und die Erstellungsverordnung vom 16. Juni 2021 (KABl. 2021 I Nr. 54 S. 112) mit Ablauf des 31. Dezember 2022 – siehe § 60 FiVO, § 56 WirtVO.

[9]

Nr. 840.

[10]

Nr. 840

[11]

§ 7 Abs. 2 neu gefasst durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Hagen vom 23. November 2012.

[12]

§ 11 Satz 1 neu gefasst durch Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Hagen vom 23. November 2012.