EPUB-Informationen

Bezeichnung:

1095

Stand/Datum des Downloads:

16.06.2022

Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung
für die freiwillige Zusatzversicherung
(Entgeltumwandlungs-ARR)

Vom 19. Juni 2002

(KABl. 2002 S. 221)

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstellen
KABl. u.a.

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts

23. Februar 2005

KABl. 2005 S. 50

§ 1

neu gefasst

2

ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Entgeltumwandlungs-ARR

16. Mai 2012

KABl. 2012 S. 111

§ 2 Abs.1 Satz 4

eingefügt

§ 3

eingefügt

§§ 3 - 4

neu nummeriert

3

ARR zur Änderung der ARR Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung

24. Oktober 2012

KABl. 2012 S. 256

§ 3 Abs. 4

neu gefasst

Protokollnotiz zu § 3

angefügt

4

ARR zur Änderung der ARR zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung

16. Mai 2018

KABl. 2018 S. 139

§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 4

neu gefasst

§ 3 Abs. 2

geändert

§ 3 Abs. 3 Satz 2

geändert

Protokollnotiz zu § 3 Abs. 1, 2 und 4

angefügt

5

ARR zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung – Azubis

16. März 2022

KABl. 2022 I Nr. 15 S. 54

§ 1 Satz 2

neu gefasst

§ 1[1]
Geltungsbereich

1 Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke, die an einer freiwilligen Versicherung zur Verbesserung der Altersvorsorge teilnehmen. 2 Diese Arbeitsrechtsregelung gilt ferner für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ausbildung in diesem Bereich, die unter die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO)[2], die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO)[3], die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiOPflege)[4] sowie die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz (AzubiO-Pflegeassistenz)[5] fallen und an einer freiwilligen Versicherung zur Verbesserung der Altersvorsorge teilnehmen.

§ 2[6]
Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 1 können von ihrem Arbeitgeber oder Ausbildenden verlangen, dass von ihren Entgeltansprüchen bis zu 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung für die freiwillige Versicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen verwendet werden, soweit dieser Höchstbetrag nicht bereits durch Beiträge für die Pflichtversicherung bei der Zusatzversorgungskasse ausgeschöpft ist (Entgeltumwandlung). 2 Zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihrem Arbeitgeber oder Ausbildenden kann durch Einzelvertrag vereinbart werden, dass ein höherer Anteil der Entgeltansprüche zu diesem Zweck umgewandelt wird. 3 Über den Betrag nach Satz 1 hinaus können weitere 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung umgewandelt werden. 4 Beiträge, die nach § 40b Absatz 1 und 2 EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung pauschal versteuert werden, verringern den Höchstbetrag von 8 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (Satz 1 und 3). 5 Bei der Entgeltumwandlung darf 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nicht unterschritten werden.

( 2 ) Durch Dienstvereinbarung kann die Entgeltumwandlung auch für eine freiwillige zusätzliche Altersvorsorge bei einer weiteren Einrichtung als nach Absatz 1 Satz 1 zugelassen werden.

( 3 ) Abweichend von § 1 sowie von Absatz 1 und 2 kann zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihrem Arbeitgeber oder Ausbildenden durch Einzelvertrag eine Entgeltumwandlung für eine andere freiwillige zusätzliche betriebliche Altersversorgung vereinbart werden, wenn dafür eine Entgeltumwandlung bereits vor Beginn des kirchlichen Arbeitsverhältnisses bestand und die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter diese zusätzliche betriebliche Altersversorgung fortführen wollen.

( 4 ) 1 Umgewandelt werden können ganz oder teilweise die künftigen Ansprüche auf einzelne oder mehrere Bestandteile der Bezüge aus dem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis. 2 Die Umwandlung von Teilen der laufenden Bezüge kann nur mit gleich bleibenden monatlichen Beträgen verlangt werden.

( 5 ) Es ist sowohl die steuerlich geförderte als auch die ungeförderte Entgeltumwandlung möglich.

§ 3[7],[8]
Beteiligung des Arbeitgebers

( 1 ) Im Falle der Entgeltumwandlung eines in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Mitarbeitenden leistet der Arbeitgeber jeden Monat einen Zuschuss in Höhe von 19,6 % des jeweiligen sozialversicherungsfrei in die zusätzliche betriebliche Altersversorgung umgewandelten Betrages.

( 2 ) Im Fall der Entgeltumwandlung eines nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Mitarbeitenden leistet der Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe von 15 % des jeweiligen sozialversicherungsfrei in die zusätzliche betriebliche Altersversorgung umgewandelten Betrages.

( 3 ) 1 Die auf den Zuschuss zu entrichtende pauschale Steuer trägt der Arbeitgeber. 2 Bei Entgeltumwandlungen, die nach § 40b Absatz 1 und 2 EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung pauschal versteuert werden, wird der Zuschuss nur im Falle der Beitragsabführung im Rahmen einer Einmalzahlung aus der Jahressonderzahlung gewährt.

( 4 ) 1 Mitarbeitende, die keine vermögenswirksamen Leistungen im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes erhalten, erhalten für jeden Monat, in dem sie Entgelt für die freiwillige Zusatzversicherung umwandeln, einen Zuschuss in Höhe von 5 €. § 18 BAT-KF[9] und § 18 MTArb-KF[10] sowie § 23 Absatz 2 TV-Ärzte-KF[11] kommen nicht zur Anwendung. 2 Soweit Mitarbeitende Entgelt durch eine jährliche Beitragszahlung umwandeln, erhalten sie den Betrag nach Satz 1 für jeden Monat ihres Beschäftigungsverhältnisses in dem Kalenderjahr in dem Monat der Beitragsleistung. 3 Im Übrigen gelten die Regelungen der Ordnung über vermögenswirksame Leistungen an kirchliche Angestellte und Arbeiter[12].

Protokollnotiz zu § 3:

Zur Berechnung des Erreichens der Höchstgrenze des sozialversicherungsfrei zur betrieblichen Altersversorgung eingezahlten Beitrages ist – wie bisher – von Monat zu Monat das Erreichen der Grenze festzustellen. Dabei hat jeweils der Pflichtbeitrag zur KZVK Vorrang vor dem Entgelt, welches zur betrieblichen Altersversorgung im Weg der Entgeltumwandlung vom Arbeitnehmer eingezahlt wird.

Wird nur einmal im Jahr Entgelt umgewandelt, so wird in diesem Monat festgestellt, ob die Höchstgrenze noch nicht erreicht ist, sodass ein Anspruch auf Zuschuss des Arbeitgebers nach § 3 ARR Entgeltumwandlung besteht.

Protokollnotiz zu den Absätzen 1, 2 und 4:

Wird der Zuschuss nach Absatz 1, nach Absatz 2 oder nach Absatz 4 durch den Arbeitgeber an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zugunsten des Mitarbeitenden weitergeleitet und spart der Arbeitgeber hierdurch Sozialversicherungsbeiträge ein, wird der Zuschuss nach Absatz 1, nach Absatz 2 oder nach Absatz 4 auf den Zuschuss nach § 1a Absatz 1a BetrAVG angerechnet. Dies gilt für bis 31. Dezember 2018 abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen ab 1. Januar 2022 und für ab 1. Januar 2019 getroffene Entgeltumwandlungsvereinbarungen ab Vereinbarung.

Die Zuschüsse nach Absatz 1, 2 und 4 sind direkt aus dem Bruttoentgelt des Mitarbeitenden an die Versorgungseinrichtung, bei dem die Entgeltumwandlung durchgeführt wird, zu zahlen.

§ 4
Verfahren

( 1 ) 1 Der Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ist schriftlich geltend zu machen. 2 Das Schreiben muss mindestens einen Monat vorher beim Arbeitgeber oder Ausbildenden oder bei der von ihm beauftragten Gehaltsabrechnungsstelle eingegangen sein; dies gilt nicht bei Beginn des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses.

3 Eine Änderung oder eine Beendigung der Entgeltumwandlung ist ebenfalls mindestens einen Monat vorher schriftlich geltend zu machen.

4 Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für eine einzelvertragliche Vereinbarung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 oder § 2 Abs. 2.

( 2 ) Bei der Geltendmachung nach Absatz 1 ist anzugeben,

1. welche Bestandteile der künftigen Entgeltansprüche in welchem Umfang umgewandelt werden sollen,

2. wann die Entgeltumwandlung beginnen soll, sofern dies zu einen späteren Termin als nach Absatz 1 Satz 2 der Fall sein soll.

( 3 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Dauer von sechs Monaten an ihre Entscheidung gebunden.

§ 5
Inkrafttreten[13]

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

[1]

§ 1 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung vom 23. Februar 2005; § 1 Satz 2 neu gefasst druch ARR zur Änderung der Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung – Azubis vom 16. März 2022.

[2]

Nr. 1500.

[3]

Nr. 1560.

[4]

Nr. 1570.

[5]

Nr. 1575.

[6]

§ 2 Abs. 1 Satz 4 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Entgeltumwandlungs-ARR vom 16. Mai 2012; § 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 neu gefasst durch ARR zur Änderung der ARR zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung vom 16. Mai 2018.

[7]

§ 3 eingefügt, § 3 - 4 neu nummeriert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und der Entgeltumwandlungs-ARR vom 16. Mai 2012; § 3 Abs. 4 neu gefasst, Protokollnotiz zu § 3 angefügt durch ARR zur Änderung der ARR zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung vom 24. Oktober 2012; § 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 geändert sowie Protokollnotiz zu § 3 Abs. 1, 2 und 4 angefügt durch ARR zur Änderung der ARR zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung vom 16. Mai 2018.

[8]

Empfehlung der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland, Westfalen, Lippe zur Umsetzung der Bestimmungen der ARR Entgeltumwandlung zum Arbeitgeberzuschuss (§ 3 ARR Entgeltumwandlung) in der Fassung vom 16. Mai 2012:

1.1 Bei bestehenden Verträgen zur Entgeltumwandlung mit privaten Versicherern wird der Zuschuss des Arbeitgebers nach § 3 ARR Entgeltumwandlung von der Vertragssumme abgezogen. Dies geschieht, damit die Verträge nicht neu abgeschlossen werden müssen.

1.2 Bei bestehenden Verträgen zur Entgeltumwandlung mit der KZVK wird der Zuschuss des Arbeitgebers nach § 3 ARR Entgeltumwandlung zur bisherigen Vertragssumme addiert.

[9]

Nr. 1100.

[10]

Redaktioneller Hinweis: Der Verweis bezieht sich auf eine frühere Fassung des MT-Arb-KF (Nr. 1300).

[11]

Nr. 1100-6.

[12]

Nr. 1070.

[13]

Redaktioneller Hinweis: Diese Bestimmung betrifft das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung.