EPUB-Informationen

Bezeichnung:

981

Stand/Datum des Downloads:

14.03.2023

Muster

Friedhofsgebührensatzung[1]

für den Friedhof/die Friedhöfe

der Evangelisch____________________Kirchengemeinde
____________________

vom ____________________

Die Evangelisch ____________________ Kirchengemeinde ____________________

vertreten durch ____________________

Der Friedhofsverband____________________

vertreten durch ____________________

Fassung Ev. Kirche im Rheinland:

erlässt gemäß Artikel 3 a Absatz 2 der Kirchenordnung in Verbindung mit § 28 Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (KFVerordnung – KF-VO) vom 26. November 2010 in der jeweils gültigen Fassung und § 11 der Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche vom 15. Juli 2011 die nachstehende

Fassung Ev. Kirche von Westfalen:

erlässt gem. Artikel 159 Absatz 2 Kirchenordnung[2] in Verbindung mit § 49 der Verordnung für die kamerale Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Verwaltungsordnung kameral – VwO.k)[3] vom 26. April 2001, § 48 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Verwaltungsordnung Doppische Fassung - VwO.d)[4] vom 27. Oktober 2016 und § 12 Absatz 1 Verordnung für das Friedhofswesen[5] in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 13. Juli 2011 die nachstehende

Fassung Lippische Landeskirche

erlässt gem. Artikel 106 der Verfassung der Lippischen Landeskirche vom 17. Februar 1931 zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 11. Juni 2005 in Verbindung mit § 49 der Ordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden in der Lippischen Landeskirche (Verwaltungsordnung – VwO) vom 1. Januar 2006 § 12 Abs. 1 Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 7. Juli 2011 die nachstehende

Friedhofsgebührensatzung

§ 1
Gebührenpflicht

( 1 ) Für die Benutzung des Friedhofes ____________________ /der Friedhöfe ____________________ und der Bestattungseinrichtungen sowie für weitere Leistungen der Friedhofsverwaltung werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben.

( 2 ) 1 Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erbringung der Leistung. 2 Die Friedhofsträgerin ist berechtigt, eine Vorauszahlung in angemessener Höhe auf Gebühren für die beantragten Leistungen zu verlangen.

( 3 ) Werden beantragte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten.

( 4 ) Wird von der Benutzung des Friedhofes und seiner Bestattungseinrichtungen nach Beantragung Abstand genommen, sind die Aufwendungen zu ersetzen, die der Friedhofsträgerin entstanden sind.

§ 2
Gebührenschuldner

( 1 ) Zur Zahlung der Gebühren ist die nutzungsberechtigte Person oder die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof oder die Bestattungseinrichtungen benutzt werden.

( 2 ) Wird die Gebühr von mehreren Personen geschuldet, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldnerin.

§ 3
Fälligkeit der Gebühren

( 1 ) 1 Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch einen schriftlichen Gebührenbescheid. 2 Dieser wird der Gebührenschuldnerin oder dem Gebührenschuldner durch einen einfachen Brief bekannt gegeben.

( 2 ) Die Gebühren sind mit Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig, sofern im Gebührenbescheid nicht eine spätere Fälligkeit festgesetzt ist.

( 3 ) Sofern die fälligen Gebühren nicht entrichtet worden sind, kann die Friedhofsträgerin Bestattungen und Leistungen verweigern.

( 4 ) Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 4
Nutzungsgebühren

(1)

Reihengrabstätten mit Nutzungsrecht

a)

Erdbestattung von Tot- und Fehlgeburten

(Ruhezeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

b)

Erdbestattungen von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

(Ruhezeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

c)

Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an

(Ruhezeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

d)

Urnenbeisetzung

(Ruhezeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

e)

Urnenbeisetzung im Kolumbarium

(Ruhezeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

(2)

Reihengemeinschaftsgrabstätten mit Nutzungsrecht einschließlich Unterhaltung durch die Friedhofsträgerin

a)

Erdbestattungen

(Ruhezeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

b)

Urnenbeisetzung

(Ruhezeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

c)

Urnenbeisetzung im Kolumbarium

(Ruhezeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

(3)

Wahlgrabstätten mit Nutzungsrecht

a)

Erdbestattungen je Grab

(Nutzungszeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

b)

Urnenbeisetzung je Grab

(Nutzungszeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

c)

Urnenbeisetzung im Kolumbarium

(Nutzungszeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

d)

Verlängerungsgebühr Erdbestattung

je Grab und Jahr

____________________

Euro

e)

Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung

je Grab und Jahr

____________________

Euro

f)

Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung im Kolumbarium

je Urnennische und Jahr

____________________

Euro

(4)

Wahlgemeinschaftsgrabstätten mit Nutzungsrecht einschließlich Unterhaltung durch die Friedhofsträgerin

a)

Erdbestattungen je Grab

(Nutzungszeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

b)

Urnenbeisetzung je Grab

(Nutzungszeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

c)

Urnenbeisetzung im Kolumbarium

(Nutzungszeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

d)

Verlängerungsgebühr für Erdbestattung

je Grab und Jahr

____________________

Euro

e)

Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung

je Grab und Jahr

____________________

Euro

f)

Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung im Kolumbarium

je Urnennische und Jahr

____________________

Euro

Der Absatz 5 kann bei Bedarf eingefügt werden:

(5)

Reihen- und Wahlgemeinschaftsgrabstätten mit Nutzungsrecht in einer gärtnereibetreuten Gemeinschaftsanlage

a)

Nutzungsgebühr Erdbestattung je Reihengemeinschaftsgrab

(Ruhezeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

b)

Nutzungsgebühr Urnenbeisetzung je Reihengemeinschaftsgrab

(Ruhezeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

c)

Nutzungsgebühr Erdbestattung je Wahlgemeinschaftsgrab

(Nutzungszeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

d)

Nutzungsgebühr Urnenbeisetzung je Wahlgemeinschaftsgrab

(Nutzungszeit ____________________ Jahre)

____________________

Euro

e)

Verlängerungsgebühr § 4 Abs. 5 c)

je Grab und Jahr

____________________

Euro

f)

Verlängerungsgebühr § 4 Abs. 5 d)

je Grab und Jahr

____________________

Euro

g)

Zusicherungsgebühr § 4 Abs. 5 c)

je Grab und Jahr

____________________

Euro

h)

Zusicherungsgebühr § 4 Abs. 5 d)

je Grab und Jahr

____________________

Euro

§ 5
Friedhofsunterhaltungsgebühren

Von den Nutzungsberechtigten wird zur Unterhaltung des Friedhofs eine Friedhofsunterhaltungsgebühr in Höhe von ____________________ € je Grab und Jahr erhoben. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird auf der Grundlage der folgenden Kostenarten kalkuliert:

a. ....

b. .... [6]

oder

Von den Nutzungsberechtigten, denen vor Inkrafttreten dieser Gebührensatzung / der Gebührensatzung vom ____________________ Nutzungsrechte verliehen wurden, wird bis zum Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit zur Unterhaltung des Friedhofs eine Friedhofsunterhaltungsgebühr in Höhe von ____________________ € je Grab und Jahr erhoben. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird auf der Grundlage der folgenden Kostenarten kalkuliert:

a. ....

b. .... [7]

§ 6
Bestattungsgebühren

(1)

Grundgebühren

a)

Erdbestattung von Tot- und Fehlgeburten

Euro

b)

Erdbestattungen von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

Euro

c)

Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an

Euro

d)

Urnenbeisetzung

Euro

e)

Urnenbeisetzung im Kolumbarium

Euro

(2)

Besondere Gebühren

a)

Benutzung der Friedhofskapelle anlässlich der Trauerfeier einschließlich Grunddekoration

Euro

b)

Benutzung der Friedhofskapelle aus anderen Anlässen einschließlich Grunddekoration

Euro

c)

Orgelspiel

Euro

d)

Benutzung der Leichenkammer pro angefangenem Tag

Euro

e)

Benutzung des Abschiedsraumes einschließlich Grunddekoration pro angefangenem Tag

Euro

f)

Benutzung der Kühleinrichtung pro angefangenem Tag

Euro

g)

Pro Sargträger / Begleitperson

Euro

h)

Einheitliche Grabplatte gem. § 12 Abs. 5 und § 13 Abs. 11 Friedhofssatzung

Euro

i)

Zusatzgebühren bei Bestattungen / Beisetzungen an Samstagen

Euro

§ 7
Gebühren für Umbettungen

(1)

Umbettung auf demselben Friedhof

a)

Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr je Grab

Euro

b)

Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab

Euro

c)

Urnenbeisetzungen je Grab

Euro

(2)

Umbettung auf einen anderen Friedhof der Friedhofsträgerin (ohne Überführungskosten)

a)

Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr je Grab

Euro

b)

Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab

Euro

c)

Urnenbeisetzungen je Grab

Euro

(3)

Ausbettung bei Überführung auf einen fremden Friedhof

a)

Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr je Grab

Euro

b)

Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab

Euro

c)

Urnenbeisetzungen je Grab

Euro

(4)

Einbettung bei Überführung von einem fremden Friedhof

a)

Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr je Grab

Euro

b)

Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab

Euro

c)

Urnenbeisetzungen je Grab

Euro

§ 8
Sonstige Gebühren

(1)

Zustimmung zur Errichtung eines stehenden Grabmales

Euro

(2)

Jährliche Prüfung der Standsicherheit von stehenden Grabmalen

Euro

(3)

Zustimmung zur Errichtung eines liegenden Grabmals

Euro

(4)

Zustimmung zur Errichtung eines Holzkreuzes

Euro

(5)

Zustimmung zur Errichtung einer Grabeinfassung

Euro

(6)

Zustimmung zur Errichtung einer sonstigen baulichen Anlagen

Euro

(7)

Zustimmung zur Änderung eines Grabmals, einer Grabeinfassung oder einer sonstigen baulichen Anlage

Euro

(8)

Zulassung von Gewerbetreibenden gem. § 6 Abs. 1 Friedhofssatzung

Euro

(9)

Ausstellung einer Berechtigungskarte an Gewerbetreibende gem. § 6 Abs. 6 Friedhofssatzung Euro

Euro

(10)

Überlassung eines Exemplars der Friedhofssatzung (Schutzgebühr)

Euro

(11)

Ausstellung von sonstigen Urkunden / Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung

Euro

(12)

Rücknahme des Nutzungsrechts vor Ablauf der Nutzungszeit

Euro

(13)

Entfernen und Entsorgung eines liegenden Grabmals gem. § 28 Absatz 3 Friedhofssatzung

Euro

(14)

Entfernen und Entsorgung eines stehenden Grabmals gem. § 28 Absatz 3 Friedhofssatzung

Euro

(15)

Unterhaltung einer Grabstätte bis zum Ende der ursprünglich festgesetzten Nutzungszeit bei Widerruf des Nutzungsrechts / je Grab und Jahr

Euro

§ 9
Öffentliche Bekanntmachung

( 1 ) Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung.

( 2 ) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen gemäß § ..... der Friedhofssatzung der Kirchengemeinde vom .....................................

§ 10
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen treten gemäß § ____________________ der Friedhofssatzung der Kirchengemeinde vom ____________________ in Kraft.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührensatzung tritt die Friedhofsgebührenordnung vom ____________________ außer Kraft.

____________________, den____________________

Die Friedhofsträgerin
____________________

LS

____________________

____________________

[1]

Stand: 23. August 2018 – Das Muster kann vom Presbyterium den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.

[2]

Nr. 1.

[3]

Redaktioneller Hinweis: Die Finanzwesenverordnung vom 24. November 2022 (KABl. 2022 I Nr. 106 S. 274) und die Wirtschaftsverordnung vom 24. November 2022 (KABl. 2022 I Nr. 107 S. 289), die jeweils am 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind, ersetzen die Verwaltungsordnung Doppische Fassung vom 27. Oktober 2016 (KABl. 2016 S. 317) und die Erstellungsverordnung vom 16. Juni 2021 (KABl. 2021 I Nr. 54 S. 112) mit Ablauf des 31. Dezember 2022 – siehe § 60 FiVO, § 56 WirtVO.

[4]

Redaktioneller Hinweis: Die Finanzwesenverordnung vom 24. November 2022 (KABl. 2022 I Nr. 106 S. 274) und die Wirtschaftsverordnung vom 24. November 2022 (KABl. 2022 I Nr. 107 S. 289), die jeweils am 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind, ersetzen die Verwaltungsordnung Doppische Fassung vom 27. Oktober 2016 (KABl. 2016 S. 317) und die Erstellungsverordnung vom 16. Juni 2021 (KABl. 2021 I Nr. 54 S. 112) mit Ablauf des 31. Dezember 2022 – siehe § 60 FiVO, § 56 WirtVO.

[5]

Nr. 950.

[6]

Die der Kalkulation der Friedhofsunterhaltungsgebühr zugrunde liegenden Kostenarten müssen in der Friedhofsgebührensatzung abschließend aufgezählt werden, d. h. für Kostenarten, die nicht in der Aufzählung enthalten sind, darf keine Gebühr erhoben werden.

[7]

Die der Kalkulation der Friedhofsunterhaltungsgebühr zugrunde liegenden Kostenarten müssen in der Friedhofsgebührensatzung abschließend aufgezählt werden, d. h. für Kostenarten, die nicht in der Aufzählung enthalten sind, darf keine Gebühr erhoben werden.