EPUB-Informationen

Bezeichnung:

834

Stand/Datum des Downloads:

15.06.2022

Richtlinien
gemäß § 3 Absatz 3 Nr. 4 Finanzausgleichsgesetz[1]
für die Arbeit der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle
(RiLi GemKiStStelle)

Vom 23. Juni 2005

(KABl. 2005 S. 178)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Richtlinien

Art der
Änderung

1

Änderung der Richtlinien

16. Mai 2011

KABl. 2011 S. 138

R 7 Abs. 1 Sätze 2 - 3

eingefügt

R 7 Abs. 1 Sätze 2 - 4

neu nummeriert

2

Änderung der Richtlinien gemäß § 3 Absatz 3 Nr. 4 Finanzausgleichsgesetz für die Arbeit der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle

15. Mai 2019

KABl. 2019 S. 102

R 7 Abs. 1 Satz 7

eingefügt

Der Verwaltungsausschuss erlässt für die Arbeit der beim Landeskirchenamt errichteten Gemeinsamen Kirchensteuerstelle der mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaften (Gemeinsame Kirchensteuerstelle) bezüglich der Entscheidungen über Erstattung, Erlass, Niederschlagung und Stundung von Kirchensteuern folgende Richtlinien:

I.
Aufgaben der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle

Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle nimmt gemäß § 3 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz[2] i.V.m. §§ 8 Abs. 4, 14 Abs. 2 Satz 1 KiStG NRW[3] und §§ 23 Abs. 1 und 3, 25 Abs. 2 und 3 KiStO[4] im Auftrag der mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaften folgende Aufgaben wahr:

1. Annahme und Abrechnung der bei den Finanzämtern im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen aufkommenden Kirchensteuern,

2. Durchführung des Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahrens (Clearing) und des übrigen Kirchensteuerausgleichs mit anderen Landeskirchen,

3. Verteilung der Kirchensteuern entsprechend dem Beschluss der Landessynode,

4. Entscheidungen über Erstattung, Erlass, Niederschlagung und Stundung von Kirchensteuern.

II.
Einzelne Richtlinien

R 1
Mitgliedschaftsvoraussetzung

Anträgen auf Kirchensteuerermäßigung, Erlass, Stundung oder Ratenzahlung aus sachlichen oder persönlichen Gründen wird grundsätzlich nur stattgegeben, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung Kirchenmitglied ist.

R 2
Mitteilungspflichten

1 Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle teilt ihre Entscheidungen über Anträge von Gemeindegliedern zu deren Kirchensteuern der zuständigen mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaft mit; der Dienstweg (Art. 112 Abs. 2 Satz 3 KO)[5] ist einzuhalten. 2 Grundsätzlich erhält das zuständige Finanzamt eine Mitteilung über die Entscheidung. 3 Die Leiterin oder der Leiter der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle kann in begründeten Fällen eine anderweitige Entscheidung treffen.

R 3
Anträge auf Stundung oder Ratenzahlung

( 1 ) 1 Die Kirchensteuer kann gestundet werden (§ 222 AO), wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für das Gemeindeglied bedeuten würde und der Kirchensteueranspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. 2 Der Nachweis hierüber ist in Form einer Übersicht über das Vermögen, die Schulden sowie die laufenden Einnahmen und Ausgaben zu erbringen.

( 2 ) 1 Vorrangig vor der Gewährung einer Stundung soll geprüft werden, ob Ratenzahlungen aufgegeben oder vereinbart werden können. 2 Im Übrigen gilt Absatz 1 sinngemäß.

R 4
Voraussetzungen für Erlassmaßnahmen

( 1 ) 1 Der Erlass der Kirchensteuer erfolgt auf schriftlichen Antrag. 2 Der Antrag soll unverzüglich nach Bestandskraft des Steuerbescheides, jedoch spätestens vor Ablauf der Festsetzungsfrist (vgl. §§ 13 Nr. 1 KiStO[6] i.V.m. 169 ff. AO), gestellt werden. 3 Die Erstattungszahlungen auf Grund von Erstattungsanträgen sind nur dann vorzunehmen, wenn die den Anträgen zu Grunde liegenden Daten durch das zuständige Finanzamt bestätigt worden sind.

( 2 ) 1 Dem Antrag für die jeweilige Erlassmaßnahme ist erst nach Bestandskraft und vollständiger Kirchensteuersolltilgung stattzugeben. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden. 3 Die Anträge sowie die dazugehörigen Unterlagen werden bei der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle aufbewahrt.

R 5
Allgemeine Erstattungsfälle

( 1 ) 1 Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle ist über die in diesen Richtlinien geregelten Fälle hinaus bevollmächtigt, Erstattungen im Einzelfall bis zu 5.000 € zu entscheiden. 2 Über Grund und Umfang ist in der nächsten Sitzung des Arbeitsausschusses zu berichten.

( 2 ) 1 In Einzelfällen über 5.000 € hinaus ist die Entscheidung des Arbeitsausschusses in seiner nächsten Sitzung einzuholen. 2 In von der Leiterin oder dem Leiter der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle als dringend bezeichneten Fällen beruft der oder die Vorsitzende des Arbeitsausschusses diesen zur unverzüglichen Entscheidung ein.

R 6
Kappungen

1 Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle erstattet im Auftrag der mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaften den Gemeindegliedern die Kirchensteuer vom Einkommen, soweit sie 4 vom Hundert des zu versteuernden Einkommens übersteigt. 2 Vom Steuerjahr 2001 an beträgt der Kappungssatz 3,75 vom Hundert und vom Steuerjahr 2005 an 3,5 vom Hundert der zur Berechnung der Kirchensteuer maßgeblichen Bemessungsgrundlage.

R 7[7]
Erlassanträge wegen außergewöhnlicher Einkünfte

( 1 ) 1 Die Gemeinsame Kirchensteuerstelle erstattet den Gemeindegliedern 50 vom Hundert der evangelischen Kirchensteuer, soweit sie auf die Versteuerung von außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG entfällt. 2 Eine Kirchensteuerermäßigung auf Grund von Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (§ 17 des Einkommensteuergesetzes) erfolgt grundsätzlich nur, wenn eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung am Kapital der Gesellschaft von mindestens 10 vom Hundert im Kalenderjahr veräußert worden ist. 3 Eine Kirchensteuerermäßigung erfolgt grundsätzlich nicht bei Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, sowie bei Ausschüttung und Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes (§ 17 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes).

4 Soweit darüber hinaus ein Erlass für außergewöhnliche Einkünfte beantragt wird, die nicht unter § 34 Abs. 2 EStG fallen, ist die Außergewöhnlichkeit in geeigneter Form nachzuweisen. 5 Der Erlass soll 50 % der tatsächlich festgesetzten evangelischen Kirchensteuer nicht übersteigen. 6 Steht die Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO oder unter dem Vorläufigkeitsvermerk des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO, sind lediglich Abschläge auszuzahlen. 7 Einnahmen aus der einmaligen (Teil-)Auszahlung des angesparten Versorgungskapitals aus der betrieblichen oder der privaten Altersvorsorge (z. B. aus einer Betriebsrente oder aus einer Kapitallebensversicherung), aus der Veräußerung eines Teilbetriebs, aus einem privaten Veräußerungsgeschäft oder ähnliche Einnahmen, die zu laufenden Einkünften führen, sind durch diese Richtlinie nicht begünstigt.

( 2 ) Auch für das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ein Erlass in Höhe von grundsätzlich 50 vom Hundert ausgesprochen werden.

R 8
Hebesatzdifferenzerstattungen

Bei unterschiedlichen Hebesätzen am Ort der Betriebsstätte und am Ort des Wohnsitzes kann die Kirchensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen auf schriftlichen Antrag in Höhe des nacherhobenen Differenzbetrages erlassen werden.

R 9
Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren

( 1 ) 1 Die evangelische Kirchensteuer kann auf Antrag in Fällen des sog. „Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens“ bis zu 30 vom Hundert pauschal erlassen werden, soweit sie auf den steuerpflichtigen Ausschüttungsbetrag entfällt. 2 Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss anhand geeigneter Unterlagen nachweisen, dass der Ausschüttungsbetrag der Kapitalgesellschaft im Wege einer Kapitalerhöhung wieder zugeführt worden ist. 3 Ähnlich gelagerte Fälle sollen analog entschieden werden.

( 2 ) Offene Reserven, die nachweislich wegen wirtschaftlicher oder steuerlicher Notwendigkeit infolge des Systemwechsels im Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) ausgeschüttet und der persönlichen Versteuerung zugeführt wurden, sind auf Antrag analog der Regelung des Absatzes 1 zu entscheiden.

R 10
Faktischer Auslandsaufenthalt

1 In Fällen des faktischen Auslandsaufenthaltes bei formalrechtlicher Kirchensteuerpflicht kann die Kirchensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen auf Antrag erlassen werden. 2 Der faktische Auslandsaufenthalt ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

III.
Inkrafttreten[8]

1 Diese Richtlinien treten mit ihrer Beschlussfassung in Kraft. 2 Damit treten alle bisherigen Beschlüsse des Verwaltungsausschusses der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle außer Kraft.

[1]

Nr. 840

[2]

Nr. 840

[3]

Nr. 835

[4]

Nr. 830

[5]

Nr. 1

[6]

Nr. 830

[7]

R 7 Abs. 1 Sätze 2-3 eingefügt, Sätze 2-4 neu nummeriert durch Änderung der Richtlinien vom 16. Mai 2011; Satz 7 eingefügt durch Änderung der Richtlinien gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 4 Finanzausgleichsgesetz für die Arbeit der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle vom 15. Mai 2019.

[8]

Redaktioneller Hinweis: Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung.