EPUB-Informationen

Bezeichnung:

798.2

Stand/Datum des Downloads:

14.07.2023

Verordnung über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche von Westfalen
– Zuordnungsverordnung (ZuVo) –

Vom 13. Dezember 2007

(KABl. 2007 S. 423)

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der
Änderung

1

Verordnung zur Änderung verschiedener Rechtsnormen auf Grund der Bildung eines gemeinsamen Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe

24. September 2015

KABl. 2016 S. 493

Vorspruch

geändert

§ 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2

geändert

§ 4 Abs. 2

geändert

2

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche von Westfalen

25. Juni 2020

KABl. 2020 I Nr. 62, S. 167

§ 1

geändert

§ 3 Abs. 2 Satz 2

angefügt

§ 3 Abs. 4

geändert

§ 3 Abs. 5

geändert

§ 4 Abs. 1a

geändert

3

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche von Westfalen

15. Juni 2023

KABl. 2023 I Nr. 36 S. 88

§ 3 Abs. 2 Satz 1

geändert

§ 4 Abs. 1 Satz 2

neu eingefügt

§ 4 Abs. 1 Satz 2

neu nummeriert

§ 4 Abs. 1a

gestrichen

§ 4 Abs. 2, 5

geändert

Die Zuordnungsrichtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vom 7./8. Dezember 2007 aufnehmend, regelt die Kirchenleitung die Zuordnung von diakonischen Einrichtungen zur Kirche in der nachfolgenden Verordnung nach § 13 Diakoniegesetz[1].[2]

§ 1[3]
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Zuordnung rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW).

§ 2
Grundlagen

1 Grundlegende Kennzeichen diakonischer Werke und Einrichtungen als Wesens- und Lebensäußerungen der Kirche sind die Erfüllung eines kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche sowie die kontinuierliche Verbindung zur Kirche. 2 Die Erfüllung des Auftrags vollzieht sich in der Dienstgemeinschaft aller Mitarbeitenden in beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeit.

§ 3[4]
Zuordnungsentscheidung

( 1 ) 1 Die Zuordnung erfolgt durch eine förmliche Entscheidung. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine kirchliche Zuordnung.

( 2 ) 1 Im Regelfall trifft der Verein Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe – Diakonie RWL e.V. (Diakonisches Werk) als Werk der Kirche für die EKvW die kirchliche Zuordnungsentscheidung durch Aufnahme der betreffenden Einrichtung als Mitglied. 2 Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Diakonischen Werk endet auch die Zuordnung.

( 3 ) 1 Darüber hinaus kann eine Zuordnung durch oder auf Grund dieser Verordnung zwischen der EKvW und der diakonischen Einrichtung im Einzelfall erfolgen. 2 Das Diakonische Werk ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

( 4 ) Ob ein Werk oder eine Einrichtung die Kennzeichen nach § 2 dieser Verordnung erfüllt, bemisst sich anhand einer Gesamtschau der Zuordnungsvoraussetzungen in § 4 dieser Verordnung.

( 5 ) Bei Wegfall von Zuordnungsvoraussetzungen nach § 4 für die Zuordnungsentscheidung gemäß Absatz 3 Satz 1 kann die Zuordnung aufgehoben werden.

§ 4[5]
Zuordnungsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Diakonische Einrichtungen erfüllen die kirchlich-diakonischen Zwecke und Aufgaben, die jeweils in der Satzung verankert sind. 2 Gleichgestellt sind solche Einrichtungen, die satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer nach dieser Verordnung zugeordneten Einrichtung einen kirchlich-diakonischen Zweck verfolgen oder solche, die ausschließlich Anteile an Trägern kirchlich-diakonische Zwecke verfolgender Einrichtungen halten. 3 Sie ermöglichen eine seelsorgliche Begleitung derjenigen, denen der diakonische Dienst gilt, und der Mitarbeitenden.

( 2 ) Die kontinuierliche Verbindung von diakonischer Einrichtung und Kirche wird konzeptionell gewährleistet durch

1. Personen, die auf Grund eines kirchlichen Auftrags in der Einrichtung als geborene oder gewählte Organmitglieder mitwirken;

2. Mitwirkung des Diakonischen Werkes oder der EKvW bei Satzungsänderungen und

3. die erklärte Bereitschaft, kirchliches Recht anzuwenden.

( 3 ) 1 Die Gemeinwohlorientierung diakonischer Einrichtungen wird sichergestellt. 2 Gewinne werden für diakonische Zwecke verwendet. 3 Unverhältnismäßige Gehälter und unverhältnismäßige sonstige Zahlungen werden ausgeschlossen. 4 Für den Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Einrichtung wird eine gemeinwohlorientierte Anfallsberechtigung in der Regel zu Gunsten von Trägern kirchlich-diakonischer Arbeit in der Satzung oder sonstigen konstituierenden Ordnung vorgesehen.

( 4 ) Die Erfüllung eines kirchlichen Auftrags im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche kann insbesondere erkennbar werden durch

1. die Entwicklung eines Leitbildes und Gestaltung der Außendarstellung;

2. die Mitwirkung von Ehrenamtlichen, die den kirchlich-diakonischen Auftrag mittragen;

3. die Qualifizierung und Förderung der Mitarbeitenden im Blick auf die geistliche Dimension von Leben und Arbeit;

4. das Vorhalten von Räumlichkeiten für Gottesdienste, Andachten, seelsorgliche Gespräche oder die persönliche Besinnung;

5. die Feier von Gottesdiensten oder Andachten, vor allem bei der Einführung von Mitarbeitenden.

( 5 ) Die institutionelle Verbindung von diakonischer Einrichtung und Kirche kann insbesondere erkennbar werden durch:

1. Visitationen und Besuche durch Funktionsträger der Kirche oder des Diakonischen Werkes und regelmäßige Berichte über die Arbeit der Einrichtung;

2. Mitwirkung des Diakonischen Werkes oder der Evangelischen Kirche von Westfalen bei Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern;

3. die Gewinnung ehrenamtlich Mitarbeitender aus den Kirchengemeinden;

4. die Finanzierung der Arbeit u. a. aus kirchlichen Kollekten, Zuschüssen und Sammlungen, über deren zweckentsprechende Verwendung Rechenschaft abzulegen ist;

5. gemeinsame Projekte.

§ 5
Mischträgerschaft

Bei der Beteiligung ökumenischer oder nichtkirchlicher Partner an der Trägerschaft einer Einrichtung ist diese der Evangelischen Kirche gemäß § 3 zuordnungsfähig, wenn die in §§ 2 und 4 genannten Voraussetzungen vorliegen und der diakonische Partner in allen Fragen, die die Zuordnung zur Kirche betreffen, entscheidenden Einfluss ausüben kann.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt nach Beschlussfassung am 1. Januar 2008 in Kraft und wird im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

[1]

Nr. 300.

[2]

Vorspruch geändert durch Verordnung zur Änderung verschiedener Rechtsnormen auf Grund der Bildung eines gemeinsamen Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe vom 24. September 2015.

[3]

§ 1 geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche von Westfalen vom 25. Juni 2020.

[4]

§ 3 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 geändert durch Verordnung zur Änderung verschiedener Rechtsnormen auf Grund der Bildung eines gemeinsamen Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe vom 24. September 2015; § 3 Abs. 2 Satz 2 angefügt sowie Abs. 4 und Abs. 5 geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche von Westfalen vom 25. Juni 2020; § 3 Abs. 2 Satz 1 geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche von Westfalen vom 15. Juni 2023.

[5]

§ 4 Abs. 2 Buchst. b geändert durch Verordnung zur Änderung verschiedener Rechtsnormen auf Grund der Bildung eines gemeinsamen Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe vom 24. September 2015; § 4 Abs. 1a geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche von Westfalen vom 25. Juni 2020; § 4 Abs. 1 Satz 2 neu eingefügt, Satz 2 neu nummeriert, Abs. 1a gestrichen, Abs. 2 und 5 geändert geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuordnung diakonischer Einrichtungen zur Evangelischen Kirche von Westfalen vom 15. Juni 2023.