EPUB-Informationen

Bezeichnung:

708

Stand/Datum des Downloads:

08.11.2023

Verordnung über die Vertretungskosten
für pfarramtliche Vertretungen
(Vertretungskostenverordnung – VertrKVO)

Vom 18. Mai 1991

(KABl. 1991 S. 101)

Änderungen der Verordnung

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
KABl.

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Verordnung zur Umstellung dienstrechtlicher und anderer Bestimmungen auf den Euro

20. September 2001

2001 S. 276

§ 4

Änderung

2

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vertretungskosten für pfarramtliche Vertretungen

21. Juni 2012

2012 S. 139

§ 1

gestrichen

§ 2 Satz 1

neu gefasst

§ 3 Satz 2

geändert

§ 4

neu gefasst

3

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die dienstliche Benutzung von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern und weiterer Vorschriften

12. Juli 2018

2018 S. 152

§ 3 Satz 2

geändert

Aufgrund von Artikel 137 Abs. 2 Satz 3 der Kirchenordnung[1] in Verbindung mit § 77 Abs. 1 des Pfarrerdienstgesetzes[2] und § 23 Abs. 4 der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung[3] erlässt die Kirchenleitung folgende Verordnung:

§ 1[4]
(gestrichen)

§ 2[5]

1 Soweit ausnahmsweise eine gegenseitige Vertretung nach Pfarrdienstgesetz[6] nicht möglich ist, können einzelne Dienste auch anderen Ordinierten (Pfarrern im Wartestand oder im Ruhestand) übertragen werden, sofern diese mit der Übertragung einverstanden sind. 2 Die gottesdienstliche Vertretung und die Vertretung bei Amtshandlungen darf nur Personen übertragen werden, denen das Recht zur Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung zuerkannt worden ist.

§ 3[7]

1 Notwendige Auslagen anlässlich einer Vertretung (z. B. Telefongebühren, Kosten für Verpflegung und Unterkunft, Fahrtkosten) werden erstattet. 2 Die Erstattung der Fahrtkosten für die Benutzung privateigener Verkehrsmittel erfolgt nach den Bestimmungen der Mobilitätsverordnung.

§ 4[8]

Werden einzelne Dienste im Rahmen von § 2 vertretungsweise wahrgenommen, wird in besonderen Fällen neben dem Auslagenersatz auf Antrag eine Aufwandsentschädigung im Rahmen von § 3 Nr. 12 Satz 2 Einkommensteuergesetz gewährt.

§ 5

1 Die Verpflichtung zur Zahlung von Vertretungskosten trifft bei einer Vertretung aus Anlass einer Pfarrstellenvakanz, einer Erkrankung oder eines Urlaubs die kirchliche Körperschaft, bei der die Vertretung wahrgenommen wird. 2 Sofern nichts anderes bestimmt ist, trägt im Fall der dienstlichen Abwesenheit diejenige kirchliche Körperschaft die Vertretungskosten, die den Auftrag zu diesem Dienst erteilt hat. 3 In allen übrigen Fällen sind die Vertretungskosten von den Vertretenen selbst zu tragen, sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen ist.

§ 6

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1991 in Kraft[9].

( 2 ) Gleichzeitig treten die Richtlinien zur Vergütung und Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung freier, besetzbarer Pfarr- und Pastorinnenstellen und der Vertretung von Pfarrern, Pastorinnen und Predigern (Vertretungskostenrichtlinien) vom 14. Oktober 1965 (KABl. 1965 S. 113) außer Kraft.

[1]

Jetzt Artikel 142 Kirchenordnung (Nr. 1)

[2]

Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).

[3]

Redaktioneller Hinweis: Die zitierte Rechtsnorm bezieht sich auf den Erlass der Vertretungskostenverordnung. Der Verweis bezieht sich auf eine frühere Fassung der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung. Die Pfarrbesoldungs- und –versorgungsordnung ist mit Wirkung vom 1. Juli 2017 durch das Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD ersetzt worden (siehe Nr. 700).

[4]

§ 1 gestrichen durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vertretungskosten für pfarramtliche Vertretungen vom 21. Juni 2012.

[5]

§ 2 Satz 1 neu gefasst durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vertretungskosten für pfarramtliche Vertretungen vom 21. Juni 2012.

[6]

Redaktioneller Hinweis: Verweis bezieht sich auf das außer Kraft getretene Pfarrdienstgesetz der UEK. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (Nr. 500).

[7]

§ 3 Satz 2 geändert durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über die dienstliche Benutzung von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern und weiterer Vorschriften vom 12. Juli 2018.

[8]

§ 4 geändert durch die Verordnung zur Umstellung dienstrechtlicher und anderer Bestimmungen auf den Euro vom 20. September 2001; § 4 neu gefasst durch Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vertretungskosten für pfarramtliche Vertretungen vom 21. Juni 2012.

[9]

Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung.