EPUB-Informationen

Bezeichnung:

1580

Stand/Datum des Downloads:

08.08.2025

Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse
für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen

Vom 25. Juni 2025

(KABl. 2025 I Nr. 49 S. 95)

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 2

Ausbildungs- und Studienvertrag, Nebenabreden

§ 2a

Erweitertes Führungszeugnis

§ 3

Probezeit, Kündigung

§ 4

Ärztliche Untersuchungen

§ 5

Schweigepflicht, Nebentätigkeiten, Schadenshaftung

§ 6

Nachweispflichten, Akteneinsichtsrecht

§ 7

Wöchentliche und tägliche Ausbildungs- und Studienzeit

§ 8

Studienentgelt und Studiengebühren

§ 8a

Sonstige Entgeltbedingungen

§ 9

Urlaub

§ 10

Ausbildungs- und Studienmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte

§ 10a

Familienheimfahrten

§ 11

Schutzkleidung, Ausbildungsmittel, Lernmittelzuschuss

§ 12

Entgelt im Krankheitsfall

§ 12a

Entgeltfortzahlung in sonstigen Fällen

§ 13

Vermögenswirksame Leistungen

§ 14

Jahressonderzahlung

§ 15

Zusatzversorgung

§ 16

Beendigung, Verkürzung und Verlängerung des Vertragsverhältnisses

§ 17

Abschlussprämie

§ 18

Rückzahlungsgrundsätze

§ 19

Zeugnis

§ 20

Ausschlussfrist

§ 21

Inkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

( 1 ) 1 Diese Ordnung gilt für Personen, die mit Einrichtungen einen Vertrag für die Teilnahme an einem ausbildungsintegrierten dualen Studiengang schließen.

2 Die Personen werden nachfolgend Studierende genannt.

3 Voraussetzung dafür, dass diese Ordnung auf Studierende Anwendung findet, ist auch, dass die Studierenden in einem Beruf ausgebildet werden, der von

1. § 1 der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege)[2] oder

2. § 1 der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO)[3]

erfasst wird.

( 2 ) Die Einrichtung, mit welcher der Vertrag geschlossen wird, wird nachfolgend Ausbildender genannt.

( 3 ) 1 Das ausbildungsintegrierte duale Studium verbindet auf der Grundlage eines schriftlichen Ausbildungs- und Studienvertrags eine betriebliche Ausbildung, die von Absatz 1 Satz 3 Buchstabe a oder b erfasst wird, mit einem Studium, das in einem vom Ausbildenden vorgegebenen Studiengang an einer Hochschule absolviert wird.

2 Das ausbildungsintegrierte duale Studium gliedert sich in einen Ausbildungsteil und einen Studienteil, die beide jeweils dem Erreichen der entsprechenden Abschlussqualifikation dienen.

3 Dabei beinhaltet der Studienteil des ausbildungsintegrierten dualen Studiums fachtheoretische Studienabschnitte an der Hochschule (Lehrveranstaltungen) und berufspraktische Studienabschnitte beim Ausbildenden oder einem von dem Ausbildenden zu bestimmenden Dritten.

( 4 ) 1 Diese Ordnung gilt nicht für Personen, die auf der Grundlage von Teil 3 des Gesetzes über Pflegeberufe (Pflegeberufegesetz) mit dem Träger des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung einen Ausbildungsvertrag zur hochschulischen Pflegeausbildung für die Teilnahme an einem dualen Pflegestudium schließen.

2 Für diese Personen findet die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse für Studierende im dualen Pflegestudium Anwendung.

§ 2
Ausbildungs- und Studienvertrag, Nebenabreden

( 1 ) 1 Vor Beginn des Ausbildungs- und Studienverhältnisses ist ein schriftlicher Ausbildungs- und Studienvertrag abzuschließen, der neben der Bezeichnung des beabsichtigten Studienabschlusses (Studienteil) und des integrierten Ausbildungsberufes (Ausbildungsteil) mindestens folgende Angaben enthält:

1. Beginn, Dauer und Verteilung des Studienteils einschließlich berufspraktischer Studienabschnitte (Studienplan) und Festlegung der diesbezüglichen Teilnahmepflicht sowie Beginn, Dauer und Verteilung des Ausbildungsteils (Ausbildungsplan),

2. die maßgebliche Studien- und Prüfungsordnung in der jeweils geltenden Fassung, die kooperierende Hochschule, den Aufbau und die sachliche Gliederung des ausbildungsintegrierten dualen Studiums, die maßgebliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie Art, sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsteils,

3. Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen Ausbildungs- und Studienzeit,

4. Zahlung und Höhe des Studienentgelts sowie Studiengebühren,

5. Bindungs- und Rückzahlungsbedingungen,

6. Dauer der Probezeit,

7. Dauer und Inanspruchnahme des Urlaubs,

8. Voraussetzungen, unter denen das Vertragsverhältnis gekündigt werden kann,

9. die Form des Ausbildungsnachweises nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) für Studierende mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Absatz 1 Satz 1 AzubiO[4],

10. einen Hinweis, dass auf den Ausbildungs- und Studienvertrag die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen anzuwenden ist, sowie einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die Dienstvereinbarungen, die auf das Ausbildungs- und Studienverhältnis anzuwenden sind, sowie einen Hinweis auf das Mitarbeitervertretungsgesetz der Landeskirche, bei der der Ausbildende seinen Sitz hat.

2 Bei Studierenden mit einem Ausbildungsteil nach § 1 AzubiO-Pflege[5] mit einer integrierten Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) muss der Ausbildungs- und Studienvertrag darüber hinaus folgende Angaben enthalten:

1. den gewählten Vertiefungseinsatz einschließlich einer Ausrichtung nach § 7 Absatz 4 Satz 2 PflBG,

2. Verpflichtung der Studierenden zum Besuch der Ausbildungsveranstaltungen der Pflegeschule,

3. Umfang etwaiger Sachbezüge nach § 19 Absatz 2 PflBG.

( 2 ) 1 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2 Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.

( 3 ) 1 Falls im Rahmen des Ausbildungs- und Studienvertrages eine Vereinbarung über die Gewährung einer Personalunterkunft getroffen wird, ist dies in einer gesondert kündbaren Nebenabrede festzulegen.

2 Der Wert der Personalunterkunft wird nach der Ordnung über die Bewertung der Personalunterkünfte für kirchliche Mitarbeiter in der jeweils geltenden Fassung auf das Ausbildungsentgelt mit der Maßgabe angerechnet, dass der nach § 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Ordnung maßgebende Quadratmetersatz um 15 vom Hundert zu kürzen ist.

§ 2a
Erweitertes Führungszeugnis

1 Der Ausbildende, der auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, nur solche Personen zu beschäftigen, die durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ihre Eignung nachweisen, ist berechtigt, von Studierenden bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen ein solches Führungszeugnis zur Einsichtnahme zu verlangen. 2 Die dafür entstehenden Kosten trägt der Ausbildende. 3 Zur Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a BZRG ist, soweit diese Beantragung nur während der geschuldeten Ausbildungs- und Studienzeit möglich ist, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren.

§ 3
Probezeit, Kündigung

( 1 ) Die Probezeit beträgt

1. drei Monate für Studierende mit einem Ausbildungsteil nach § 1 AzubiO[6],

2. sechs Monate für Studierende mit einem Ausbildungsteil nach § 1 AzubiO-Pflege[7].

( 2 ) Während der Probezeit kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

( 3 ) Nach der Probezeit kann das Vertragsverhältnis unbeschadet der gesetzlichen Kündigungsgründe nur gekündigt werden

1. aus einem sonstigen wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

2. von den Studierenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

( 4 ) 1 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. 2 Bei einer Kündigung in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a sind die Kündigungsgründe anzugeben. 3 Bei einer Kündigung mit Ausbildungsteil nach § 1 AzubiO-Pflege[8] mit einer integrierten Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) durch den Träger der praktischen Ausbildung ist das Benehmen mit der Pflegeschule herzustellen.

( 5 ) 1 Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen der kündigungsberechtigten Person

1. bei Studierenden mit einem Ausbildungsteil nach § 1 AzubiO-Pflege[9] länger als 14 Tage bekannt sind,

2. bei Studierenden mit einem Ausbildungsteil nach § 1 AzubiO[10] länger als zwei Wochen bekannt sind.

2 Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

§ 4
Ärztliche Untersuchungen

( 1 ) 1 Studierende haben auf Verlangen des Ausbildenden vor ihrer Einstellung ihre gesundheitliche Eignung durch das Zeugnis einer Betriebsärztin/eines Betriebsarztes oder einer Amtsärztin/eines Amtsarztes nachzuweisen, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf eine andere Ärztin/einen anderen Arzt geeinigt haben.

2 Für Studierende, die unter das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) fallen, ist ergänzend § 32 Absatz 1 JArbSchG zu beachten.

( 2 ) 1 Der Ausbildende ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, Studierende zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie in der Lage sind, die nach dem Ausbildungs- und Studienvertrag übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. 2 Bei der beauftragten Ärztin/dem beauftragten Arzt kann es sich um eine Betriebsärztin/einen Betriebsarzt oder eine Amtsärztin/einen Amtsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf eine andere Ärztin/einen anderen Arzt geeinigt haben. 3 Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Ausbildende. 4 Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist Studierenden auf ihren Antrag bekannt zu geben.

( 3 ) Studierende, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt, mit gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten beschäftigt oder mit der Zubereitung von Speisen beauftragt sind, sind in regelmäßigen Zeitabständen oder auf ihren Antrag bei Beendigung des Ausbildungs- und Studienverhältnisses ärztlich zu untersuchen.

§ 5
Schweigepflicht, Nebentätigkeiten, Schadenshaftung

( 1 ) Studierende haben in demselben Umfang Verschwiegenheit zu wahren wie die Mitarbeitenden des Ausbildenden und über Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren.

( 2 ) 1 Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben Studierende ihrem Ausbildenden rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2 Der Ausbildende kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die nach dem Ausbildungs- und Studienvertrag übernommenen Verpflichtungen der Studierenden oder berechtigte Interessen des Ausbildenden zu beeinträchtigen.

( 3 ) Für die Schadenshaftung der Studierenden finden die für die Mitarbeitenden des Ausbildenden geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

§ 6
Nachweispflichten, Akteneinsichtsrecht

( 1 ) 1 Die Leistungsnachweise aus dem Studienteil des ausbildungsintegrierten dualen Studiums sind Bestandteil der Personalakte der Studierenden. 2 Hierzu haben die Studierenden die von den Hochschulen auszustellenden Leistungsübersichten nach den jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen sowie eine Abschrift des Abschlusszeugnisses unverzüglich nach Aushändigung dem Ausbildenden vorzulegen.

( 2 ) 1 Die Studierenden haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. 2 Sie können das Recht auf Einsicht durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausüben lassen. 3 Die Vollmacht ist zu den Personalakten zu nehmen.

4 Der Ausbildende kann einen Bevollmächtigten zurückweisen, wenn es aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen geboten ist. 5 Das Recht der Akteneinsicht schließt das Recht ein, Abschriften oder Ablichtungen aus den Personalakten zu fertigen.

( 3 ) 1 Studierende müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 2 Die Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

( 4 ) 1 Beurteilungen sind Studierenden unverzüglich bekannt zu geben. 2 Die Bekanntgabe ist aktenkundig zu machen.

§ 7
Wöchentliche und tägliche Ausbildungs- und Studienzeit

( 1 ) 1 Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Ausbildungs- und Studienzeit und tägliche Ausbildungs- und Studienzeit der Studierenden richten sich während der fachtheoretischen Abschnitte nach der jeweiligen Ausbildungs-, Studien- und Prüfungsordnung. 2 Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Ausbildungs- und Studienzeit der Studierenden, die nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen, richtet sich während der berufspraktischen Abschnitte beim Ausbildenden nach den für die Mitarbeitenden des Ausbildenden maßgebenden Vorschriften über die Arbeitszeit.

3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch bei der Durchführung von berufspraktischen Abschnitten einschließlich der praktischen Ausbildung des Ausbildungsteils bei einem Dritten.

4 In dem Ausbildungs- und Studienvertrag nach § 2 werden die berufspraktischen Abschnitte verbindlich in einem Ausbildungs- und Studienplan vereinbart.

( 2 ) Wird das Führen von Berichtsheften (Ausbildungsnachweisen) verlangt, ist Studierenden dazu während der Ausbildungs- und Studienzeit Gelegenheit zu geben.

( 3 ) 1 An Tagen, an denen Studierende fachtheoretische Studienabschnitte an der Hochschule absolvieren, gilt die tägliche Ausbildungs- und Studienzeit als erfüllt. 2 Im Übrigen gelten für Studierende Unterrichtszeiten im Rahmen der Ausbildung einschließlich der Pausen als Ausbildungs- und Studienzeit. 3 Dies gilt auch für die notwendige Wegezeit zwischen Unterrichtsort und Ausbildungsstätte, sofern die praktische Ausbildung oder berufspraktische Studienabschnitte nach dem Unterricht fortgesetzt werden.

( 4 ) Im Übrigen gilt für Studierende mit einem Ausbildungsteil nach § 1 AzubiO[11], dass sie an Tagen, an denen sie im Rahmen ihres Ausbildungsteils an einem theoretisch betrieblichen Unterricht von mindestens 270 tatsächlichen Unterrichtsminuten teilnehmen, nicht zur praktischen Ausbildung herangezogen werden dürfen.

( 5 ) Studierende dürfen im Rahmen des Ausbildungs- und Studienzwecks auch an Sonntagen und Wochenfeiertagen und in der Nacht ausgebildet werden.

( 6 ) 1 Eine Beschäftigung, die über die nach Absatz 1 geregelte Ausbildungs- und Studienzeit hinausgeht, ist nur ausnahmsweise zulässig.

2 §§ 21, 23 JArbSchG, § 17 Absatz 7 BBiG und § 19 Absatz 3 PflBG bleiben unberührt.

§ 8
Studienentgelt und Studiengebühren

( 1 ) 1 Studierende erhalten bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem die Abschlussprüfung des Ausbildungsteils erfolgreich abgelegt wird, ein Studienentgelt, das sich aus einem monatlichen Entgelt und einer monatlichen Zulage zusammensetzt.

2 Das monatliche Entgelt beträgt

1. für Studierende mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder § 1 Absatz 1 Satz 3 oder § 1 Absatz 1a AzubiO[12]

bis zum 30. April 2026

ab dem 1. Mai 2026

im ersten Ausbildungsjahr

1.293,22 Euro

1.368,22 Euro

im zweiten Ausbildungsjahr

1.343,20 Euro

1.418,20 Euro

im dritten Ausbildungsjahr

1.389,02 Euro

1.464,02 Euro

im vierten Ausbildungsjahr

1.452,59 Euro

1.527,59 Euro

2. für Studierende mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Absatz 1 Satz 2 oder § 1 Absatz 1b AzubiO[13] oder nach § 1 AzubiO-Pflege[14]

bis zum 30. April 2026

ab dem 1. Mai 2026

im ersten Ausbildungsjahr

1.415,69 Euro

1.490,69 Euro

im zweiten Ausbildungsjahr

1.477,07 Euro

1.552,07 Euro

im dritten Ausbildungsjahr

1.578,38 Euro

1.653,38 Euro

3 Die monatliche Zulage beträgt 150 Euro.

4 Die Zulage erfolgt als monatliche Pauschale und damit unabhängig von der zeitlichen Verteilung der Ausbildungs- und Studienteile.

( 2 ) 1 Nach dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Abschlussprüfung des Ausbildungsteils erfolgreich abgelegt wurde, erhalten Studierende anstelle des Studienentgelts nach Absatz 1 bis zur Beendigung des ausbildungsintegrierten dualen Studiums ein monatliches Studienentgelt.

2 Das monatliche Studienentgelt nach Satz 1 beträgt

1. bei einem ausbildungsintegrierten dualen Studiengang mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder § 1 Absatz 1 Satz 3 oder § 1 Absatz 1a AzubiO[15]

bis zum 30. April 2026

ab dem 1. Mai 2026

1.550,00 Euro

1.625,00 Euro

2. bei einem ausbildungsintegrierten dualen Studiengang mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Absatz 1 Satz 2 oder § 1 Absatz 1b AzubiO[16] oder nach § 1 AzubiO-Pflege[17]

bis zum 30. April 2026

ab dem 1. Mai 2026

1.740,00 Euro

1.815,00 Euro

( 3 ) Das Studienentgelt ist steuer-, sozialversicherungs- und zusatzversorgungspflichtiges Entgelt und wird bei seiner Berechnung und Auszahlung sowie der Bemessung anderer Entgeltleistungen wie Ausbildungsentgelt behandelt.

( 4 ) 1 Das Studienentgelt ist zu demselben Zeitpunkt fällig wie das den Mitarbeitenden des Ausbildenden gezahlte Entgelt. 2 § 20 BAT-KF[18] gilt für die Berechnung und Auszahlung des Studienentgelts entsprechend. 3 Im Falle einer Teilzeitvereinbarung findet § 18 BAT-KF[19] entsprechend Anwendung.

( 5 ) Der Ausbildende übernimmt die notwendigen Studiengebühren.

( 6 ) Ist wegen des Besuchs einer weiterführenden oder einer berufsbildenden Schule oder wegen einer Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung die Ausbildungszeit des Ausbildungsteils verkürzt, gilt für die Höhe des Studienentgelts nach Absatz 1 der Zeitraum, um den die Ausbildungszeit des Ausbildungsteils verkürzt wird, als abgeleistete Ausbildungszeit.

( 7 ) 1 Wird bei einem ausbildungsintegrierten dualen Studiengang mit einem Ausbildungsteil nach Maßgabe des § 1 AzubiO[20] die Ausbildungszeit des Ausbildungsteils

1. im Falle des Nichtbestehens der Abschlussprüfung auf Verlangen der Studierenden bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr, verlängert oder

2. auf Antrag der Studierenden nach § 8 Absatz 2 BBiG von der zuständigen Stelle oder nach § 27c Absatz 2 der Handwerksordnung (HwO) von der Handwerkskammer verlängert,

wird während des Zeitraums der Verlängerung das Studienentgelt nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe a des letzten regelmäßigen Ausbildungsabschnitts des Ausbildungsteils gezahlt.

2 Für Studierende mit Ausbildungsteil nach § 1 AzubiO-Pflege[21] gilt:

3 Bestehen Studierende die staatliche Prüfung nicht oder können sie ohne eigenes Verschulden die staatliche Prüfung nicht vor Ablauf der Ausbildung ablegen, so verlängert sich die Ausbildungszeit des Ausbildungsteils auf schriftliches Verlangen gegenüber dem Ausbildenden bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens jedoch um ein Jahr, nach § 21 Absatz 2 PflBG.

4 Verlängert sich die Ausbildungszeit nach Satz 2, wird während des Zeitraums der Verlängerung das Studienentgelt nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe b des letzten regelmäßigen Ausbildungsabschnitts des Ausbildungsteils gezahlt.

( 8 ) 1 Können Studierende bei einem ausbildungsintegrierten dualen Studiengang mit einem Ausbildungsteil nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 Satz 1 (AzubiO)[22] ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung des Ausbildungsteils erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, erhalten die Studierenden bis zur Ablegung der Abschlussprüfung des Ausbildungsteils ein Studienentgelt nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe a für den letzten regelmäßigen Ausbildungsabschnitt.

2 Im Falle des Bestehens der Prüfung erhalten die Studierenden darüber hinaus rückwirkend von dem Zeitpunkt an, an dem der Ausbildungsteil geendet hat, den Unterschiedsbetrag zwischen dem ihnen gezahlten Studienentgelt nach Satz 1 und dem für das vierte Ausbildungsjahr maßgebenden Studienentgelt nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe a.

§ 8a
Sonstige Entgeltbedingungen

( 1 ) 1 Für Studierende, deren berufspraktische Abschnitte einschließlich der praktischen Ausbildung des Ausbildungsteils an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen stattfinden, gelten die für die Mitarbeitenden des Ausbildenden geltenden Regelungen sinngemäß.

2 Dies gilt auch für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge sowie für Belohnungen und Geschenke.

3 Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils ist das jeweilige monatliche Entgelt durch das 4,348-Fache der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungs- und Studienzeit (§ 7) zu teilen.

4 Der Zeitzuschlag für Nachtarbeit beträgt mindestens 1,28 Euro pro Stunde.

( 2 ) Studierende mit einem Ausbildungsteil nach § 1 AzubiO-Pflege[23] erhalten unter denselben Voraussetzungen wie die beim Ausbildenden beschäftigten Mitarbeitenden

1. Erschwerniszuschläge, die für Mitarbeitende gemäß § 16 BAT-KF[24] jeweils vereinbart sind, und die Zulagen nach der Anmerkung 1 zu Abschnitt A des Pflegepersonal-Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF zur Hälfte,

2. die Wechselschicht- und Schichtzulage nach § 8 Absatz 3 BAT-KF[25] zu drei Vierteln.

( 3 ) Studierende mit einem Ausbildungsteil nach § 1 AzubiO[26] können bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen 50 vom Hundert der Zulagen gezahlt werden, die Mitarbeitenden nach § 16[27] BAT-KF zustehen.

§ 9
Urlaub

( 1 ) Studierende erhalten Erholungsurlaub unter Fortzahlung ihres Studienentgelts in entsprechender Anwendung der für die Mitarbeitenden des Ausbildenden geltenden Regelungen mit der Maßgabe, dass der Urlaubsanspruch bei Verteilung der wöchentlichen Ausbildungszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 30[28] Ausbildungstage beträgt.

( 2 ) Der Erholungsurlaub ist in der vorlesungs- und unterrichtsfreien Zeit in Anspruch zu nehmen.

( 3 ) 1 Studierende mit einem Ausbildungsteil nach § 1 AzubiO-Pflege[29] oder § 1 Absatz 1 Satz 2 oder 3 AzubiO[30], die im Ausbildungsteil im Schichtdienst eingesetzt werden, erhalten im zweiten und dritten Jahr des Ausbildungsteils jeweils einen Tag Zusatzurlaub.

2 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 10
Ausbildungs- und Studienmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte

( 1 ) 1 Bei Dienstreisen, die im Rahmen des Ausbildungsteils oder der berufspraktischen Studienabschnitte erfolgen, erhalten die Studierenden eine Entschädigung in analoger Anwendung der Reisekostenbestimmungen, die für die Mitarbeitenden des Ausbildenden jeweils gelten. 2 Gleiches gilt bei Reisen zur Ablegung der in den Ausbildungsordnungen oder in den Studien- und Prüfungsordnungen vorgeschriebenen Prüfungen der Studierenden mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Absatz 1 Satz 1 AzubiO[31].

( 2 ) 1 Bei Reisen von Studierenden mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Absatz 1 Satz 1 AzubiO[32] zur Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen im Sinne des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 BBiG außerhalb der politischen Gemeindegrenze der Ausbildungsstätte werden die entstandenen notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge) erstattet; Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z. B. Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten, BahnCard, Semesterticket) sind auszunutzen.

2 Beträgt die Entfernung zwischen den Ausbildungsstätten hierbei mehr als 100 km, werden im Bahnverkehr Zuschläge beziehungsweise besondere Fahrpreise (z. B. für ICE) erstattet. 3 Die nachgewiesenen notwendigen Kosten einer Unterkunft am auswärtigen Ort werden, soweit nicht eine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht, erstattet. 4 Zu den Auslagen des bei notwendiger auswärtiger Unterbringung entstehenden Verpflegungsmehraufwands wird für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort ein Verpflegungszuschuss in Höhe der nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt. 5 Bei unentgeltlicher Verpflegung wird der jeweilige Sachbezugswert einbehalten. 6 Bei einer über ein Wochenende oder einen Feiertag hinaus andauernden Ausbildungsmaßnahme werden die dadurch entstandenen Mehrkosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand nach Maßgabe der Sätze 3 bis 5 erstattet.

7 Die Sätze 1 bis 6 gelten auch für Reisen im Rahmen der fachtheoretischen Studienabschnitte, die Bestandteil von Studien- und Prüfungsordnungen sind, wenn die Hochschule außerhalb der politischen Gemeindegrenze der Ausbildungsstätte liegt.

( 3 ) Bei Reisen von Studierenden mit einem Ausbildungsteil nach § 1 AzubiO-Pflege[33] oder § 1 Absatz 1 Satz 2 oder 3 AzubiO[34] zur vorübergehenden Ausbildung an einer anderen Einrichtung außerhalb der politischen Gemeindegrenze der Ausbildungsstätte sowie zur Teilnahme an Vorträgen, an Arbeitsgemeinschaften oder an Übungen werden die entstandenen notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten für die Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge) erstattet; Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z. B. Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten, BahnCard, Semesterticket) sind auszunutzen.

( 4 ) 1 Bei Reisen von Studierenden mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Absatz 1 Satz 1 AzubiO[35], die im Rahmen des Ausbildungsteils für den Besuch einer auswärtigen Berufsschule erfolgen, werden die notwendigen Fahrtkosten erstattet, soweit sie monatlich 6 vom Hundert des Studienentgelts nach § 8 Absatz 1 für das erste Studienjahr übersteigen. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit die Fahrtkosten nach landesrechtlichen Vorschriften von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragen werden. 3 Die notwendigen Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand werden bei Besuch der regulären auswärtigen Berufsschule im Blockunterricht entsprechend Absatz 2 Sätze 3 bis 6 erstattet. 4 Leistungen Dritter sind anzurechnen.

( 5 ) Bei Abordnungen und Zuweisungen von Studierenden mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Absatz 1 Satz 1 AzubiO[36], die im Rahmen des Ausbildungsteils erfolgen, werden die Kosten nach Maßgabe des Absatzes 2 erstattet.

§ 10a
Familienheimfahrten

1 Für Familienheimfahrten vom jeweiligen Ort der Ausbildungsstätte oder vom Ort der auswärtigen Berufsschule/Hochschule, deren Besuch vom Ausbildenden veranlasst wurde, zum Wohnort der Eltern, der Erziehungsberechtigten oder der Ehegattin/des Ehegatten oder der Lebenspartnerin/des Lebenspartners werden den Studierenden monatlich einmal die im Bundesgebiet entstandenen notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge) – für Familienheimfahrten in das Ausland höchstens die entsprechenden Kosten für die Fahrt bis zum inländischen Grenzort – erstattet; Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z. B. Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten, Semesterticket, BahnCard) sind auszunutzen.

2 Studierenden mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO)[37] können Zuschläge im Bahnverkehr oder besondere Fahrpreise (z. B. für ICE) erstattet werden, wenn die Entfernung mehr als 300 km beträgt.

3 Satz 1 gilt nicht, wenn auf Grund geringer Entfernung eine tägliche Rückkehr möglich und zumutbar ist oder der Aufenthalt am jeweiligen Ort der Ausbildungsstätte oder der auswärtigen Berufsschule/Hochschule weniger als vier Wochen beträgt.

§ 11
Schutzkleidung, Ausbildungsmittel, Lernmittelzuschuss

( 1 ) 1 Studierende erhalten Schutzkleidung nach den Bestimmungen, die für die entsprechenden Mitarbeitenden des Ausbildenden maßgebend sind. 2 Diese wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt, soweit das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben oder angeordnet ist. 3 Die Schutzkleidung bleibt Eigentum des Ausbildenden.

( 2 ) Der Ausbildende hat den Studierenden im Rahmen des Ausbildungsteils kostenlos die Ausbildungsmittel zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen oder der staatlichen Prüfung erforderlich sind.

( 3 ) 1 Studierende mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Absatz 1 Satz 1 AzubiO[38] erhalten bis zum Abschluss des Ausbildungsteils einmal jährlich einen Lernmittelzuschuss in Höhe von 50 Euro brutto. 2 Absatz 2 bleibt unberührt. 3 Der Lernmittelzuschuss ist möglichst mit dem Ausbildungsentgelt des ersten Monats des jeweiligen Ausbildungsjahres zu zahlen, er ist spätestens im Zahlungsmonat September des betreffenden Ausbildungsjahres fällig.

4 Dies gilt nicht, wenn alle Lernmittel Studierenden kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

§ 12
Entgelt im Krankheitsfall

( 1 ) Werden Studierende durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert, ihre Verpflichtungen aus dem Ausbildungs- und Studienvertrag zu erfüllen, erhalten sie für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von bis zu sechs Wochen sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Wiederholungserkrankungen das Studienentgelt (§ 8) in entsprechender Anwendung der für die Mitarbeitenden des Ausbildenden geltenden Regelungen fortgezahlt.

( 2 ) Im Übrigen gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz.

( 3 ) Bei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch einen bei dem Ausbildenden erlittenen Arbeitsunfall oder durch eine bei dem Ausbildenden zugezogene Berufskrankheit verursacht ist, erhalten Studierende nach Ablauf des nach Absatz 1 maßgebenden Zeitraums bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Bruttokrankengeld und dem sich nach Absatz 1 ergebenden Nettostudienentgelt, wenn der zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt.

§ 12a
Entgeltfortzahlung in sonstigen Fällen

( 1 ) Studierenden ist das Studienentgelt nach § 8 Absatz 1 für insgesamt fünf Tage fortzuzahlen, um sich vor den in den Ausbildungsordnungen für den Ausbildungsteil vorgeschriebenen Abschlussprüfungen ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorbereiten zu können; bei der Sechstagewoche besteht dieser Anspruch für sechs Tage.

( 2 ) Der Freistellungsanspruch nach Absatz 1 verkürzt sich um die Zeit, für die Studierende zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung besonders zusammengefasst werden; es besteht jedoch mindestens ein Anspruch auf zwei Ausbildungstage.

( 3 ) Im Übrigen gelten die für die Mitarbeitenden des Ausbildenden maßgebenden Regelungen zur Arbeitsbefreiung entsprechend.

§ 13
Vermögenswirksame Leistungen

( 1 ) 1 Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung erhalten Studierende eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,30 Euro monatlich. 2 Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in welchem dem Ausbildenden die erforderlichen Angaben mitgeteilt werden, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.

( 2 ) Die Ansprüche werden erstmals am Letzten des zweiten auf die Mitteilung folgenden Kalendermonats fällig.

( 3 ) Der Anspruch entsteht nicht für einen Kalendermonat, für den Studierenden von dem Ausbildenden oder von einem anderen Träger der Ausbildung, Arbeitgeber oder Dienstherrn eine vermögenswirksame Leistung aus einem früher begründeten Ausbildungs- oder sonstigen Rechtsverhältnis erbracht wird.

( 4 ) 1 Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die Studierenden Studienentgelt, Entgelt im Urlaubs- oder Krankheitsfall zusteht.

2 Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses.

( 5 ) Die vermögenswirksamen Leistungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

§ 14
Jahressonderzahlung

( 1 ) 1 Studierende, die am 1. Dezember in einem Ausbildungs- und Studienverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. 2 Die Jahressonderzahlung beträgt 90 vom Hundert des den Studierenden in den Kalendermonaten August, September und Oktober durchschnittlich gezahlten monatlichen Studienentgelts (§ 8 Absatz 1 und 2). 3 Bei Studierenden, deren Studienverhältnis nach dem 31. Oktober begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraumes der erste volle Kalendermonat des Ausbildungs- und Studienverhältnisses.

( 2 ) 1 Der Anspruch ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Studierende keinen Anspruch auf Studienentgelt (§ 8), Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs (§ 9) oder im Krankheitsfall (§ 12) haben. 2 Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Studierende wegen Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz kein Studienentgelt erhalten haben. 3 Die Verminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat.

( 3 ) 1 Von der Jahressonderzahlung wird ein Betrag in Höhe von bis zu 780 Euro aus Anlass des Weihnachtsfestes als Weihnachtssonderzahlung gewährt. 2 Die Jahressonderzahlung wird mit dem für November zustehenden Studienentgelt ausgezahlt. 3 Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

( 4 ) Studierende, die im unmittelbaren Anschluss an den ausbildungsintegrierten dualen Studiengang von ihrem Ausbildenden in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen werden und Anspruch auf eine Jahressonderzahlung nach § 19 BAT-KF[39] haben, erhalten einmalig zusammen mit der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Beschäftigungsverhältnis die anteilige Jahressonderzahlung aus dem Ausbildungs- und Studienverhältnis.

§ 15
Zusatzversorgung

Für die betriebliche Altersversorgung (Zusatzversorgung) sowie für die zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung (freiwillige Versicherung) und die Entgeltumwandlung gelten die entsprechenden Bestimmungen für die Mitarbeitenden, die unter den Geltungsbereich des BAT-KF fallen, sinngemäß.

§ 16
Beendigung, Verkürzung und Verlängerung des Vertragsverhältnisses

( 1 ) Das Ausbildungs- und Studienverhältnis endet mit dem Ablauf der im Ausbildungs- und Studienvertrag vereinbarten Vertragslaufzeit.

( 2 ) Das Ausbildungs- und Studienverhältnis endet zudem:

1. bei wirksamer Kündigung (§ 3 Absatz 2 und 3),

2. bei Exmatrikulation durch die Hochschule nach der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung,

3. bei endgültigem Nichtbestehen einer notwendigen Ausbildungsprüfung des Ausbildungsteils; dies gilt nicht, wenn sich im Falle des Nichtbestehens der Abschlussprüfung der Ausbildungsteil auf Verlangen der Studierenden bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr, verlängert oder die Abschlussprüfung ohne eigenes Verschulden erst nach beendeter Ausbildungszeit des Ausbildungsteils abgelegt wird.

( 3 ) 1 Eine Verkürzung des Studienteils (Regelstudienzeit) kann in Abstimmung mit dem Ausbildenden beantragt werden, sofern eine Verkürzung nach der Studien- und Prüfungsordnung für den ausbildungsintegrierten dualen Studiengang zulässig ist und die Vereinbarkeit mit dem gleichzeitig zu absolvierenden Ausbildungsteil gewährleistet ist.

2 Der Ausbildungs- und Studienvertrag ist entsprechend anzupassen.

( 4 ) Beabsichtigt der Ausbildende keine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, hat er dies den Studierenden drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich mitzuteilen.

( 5 ) Werden Studierende im Anschluss an das Ausbildungs- und Studienverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

§ 17
Abschlussprämie

( 1 ) 1 Bei Beendigung des Ausbildungsteils auf Grund erfolgreich abgeschlossener Abschlussprüfung oder staatlicher Prüfung erhalten Studierende eine Abschlussprämie als Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro. 2 Die Abschlussprämie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. 3 Sie ist nach Bestehen der Abschlussprüfung oder der staatlichen Prüfung fällig.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht für Studierende, die den Ausbildungsteil des ausbildungsintegrierten dualen Studiums nach erfolgloser Prüfung auf Grund einer Wiederholungsprüfung abschließen. 2 Im Einzelfall kann der Ausbildende von Satz 1 abweichen.

§ 18
Rückzahlungsgrundsätze

( 1 ) Werden die Studierenden oder die ehemals Studierenden beim Ausbildenden nach Beendigung ihres ausbildungsintegrierten dualen Studiums in ein Beschäftigungsverhältnis entsprechend der erworbenen Abschlussqualifikation übernommen, sind die ehemals Studierenden verpflichtet, dort für die Dauer von fünf Jahren beruflich tätig zu sein.

( 2 ) 1 Der vom Ausbildenden bis zur Beendigung oder zum Abbruch des ausbildungsintegrierten dualen Studiums gezahlte Gesamtbetrag, bestehend aus der monatlichen Zulage nach § 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3, dem Studienentgelt nach § 8 Absatz 2 und den Studiengebühren (§ 8 Absatz 4), ist von den Studierenden oder den ehemals Studierenden zurückzuerstatten:

1. bei endgültigem Nichtbestehen einer notwendigen Ausbildungs- oder Studienprüfung, wenn die Erfolglosigkeit in den Verantwortungsbereich der Studierenden fällt, weil sie es schuldhaft unterlassen haben, den erfolgreichen Abschluss des ausbildungsintegrierten dualen Studiums im Rahmen des ihnen Möglichen zielstrebig zu verfolgen,

2. bei Beendigung des ausbildungsintegrierten dualen Studiums

1. durch Kündigung vom Ausbildenden aus einem von den Studierenden zu vertretenden Grund oder

2. durch eine Eigenkündigung der Studierenden nach Ende der Probezeit, die nicht durch einen wichtigen Grund gemäß § 626 BGB gerechtfertigt ist,

3. bei Ablehnung des Angebots, beim Ausbildenden im Anschluss an das erfolgreich bestandene ausbildungsintegrierte duale Studium entsprechend der erworbenen Abschlussqualifikation ein Beschäftigungsverhältnis zu begründen,

4. soweit das Beschäftigungsverhältnis, das beim Ausbildenden im Anschluss an das erfolgreich bestandene ausbildungsintegrierte duale Studium entsprechend der erworbenen Abschlussqualifikation begründet wurde, aus einem von den ehemals Studierenden zu vertretenden Grund innerhalb der ersten fünf Jahre seines Bestehens endet.

2 Wurden Studienentgelt, monatliche Zulage oder Studiengebühren von einem Dritten getragen, reduziert sich der Gesamtbetrag nach Satz 1 in entsprechender Höhe.

3 Satz 2 gilt nicht, insoweit der Dritte einen Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Ausbildenden geltend macht.

( 3 ) Sofern berufspraktische Studienabschnitte beim Ausbildenden absolviert wurden, verringert sich der Rückzahlungsbetrag auf 75 vom Hundert des Gesamtbetrages nach Absatz 2.

( 4 ) Der zurückzuerstattende Gesamtbetrag nach Absatz 2 bzw. 3 wird für jeden vollen Monat, in dem nach Beendigung des ausbildungsintegrierten dualen Studiums ein Beschäftigungsverhältnis bestand, um 1/60 vermindert.

( 5 ) 1 Die Rückzahlungspflicht in den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe a oder b entfällt, wenn die Studierenden nach

1. endgültigem Nichtbestehen der notwendigen Studienprüfung, oder

2. Kündigung infolge des Abbruchs des Studiums in ein Beschäftigungsverhältnis entsprechend der im Ausbildungsverhältnis erworbenen Qualifikation übernommen werden und dieses für die nach Satz 3 festgelegte Bindungsdauer fortbesteht.

2 Die Rückzahlungspflicht entfällt nicht, wenn das Beschäftigungsverhältnis innerhalb der Bindungsdauer gemäß Satz 3 aus einem vom Mitarbeitenden zu vertretenden Grund endet.

3 Abweichend zu Absatz 1 bemisst sich die Bindungsdauer nach der Dauer des Ausbildungs- und Studienverhältnisses, wobei jeder volle Monat des Ausbildungs- und Studienverhältnisses einem Monat Bindungsdauer entspricht. 4 Zur Berechnung der Rückzahlungspflicht gilt Absatz 3; Absatz 4 ist sinngemäß anzuwenden.

( 6 ) Auf die Rückzahlungspflicht kann ganz oder teilweise verzichtet werden, soweit sie für die Studierenden oder die ehemals Studierenden eine besondere Härte bedeuten würde.

§ 19
Zeugnis

1 Der Ausbildende hat den Studierenden bei Beendigung des Ausbildungsteils nach § 1 Absatz 1 Satz 1 AzubiO[40] ein Zeugnis gemäß § 16 BBiG auszustellen. 2 Das Zeugnis muss Angaben über Art, Dauer und Ziel der Ausbildung sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse der Studierenden enthalten. 3 Auf deren Verlangen sind auch Angaben über Führung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehmen.

§ 20
Ausschlussfrist

1 Ansprüche aus dem Ausbildungs- und Studienvertrag verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Studierenden oder vom Ausbildenden in Textform geltend gemacht werden.

2 Die Frist nach Satz 1 gilt nicht für unabdingbare Ansprüche, insbesondere solche auf Mindestentgelte gleich welcher Rechtsgrundlage.

3 Unberührt bleiben auch Ansprüche, die auf vorsätzlichen Handlungen beruhen, oder Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

§ 21
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.

2 Sie findet keine Anwendung auf Verträge, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen sind. 3 Abweichend von Satz 2 kann für solche Verträge die Anwendung vereinbart werden.

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Redaktioneller Hinweis: Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Ordnung.

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Redaktioneller Hinweis: Auf Grund vom Artikel 2 i. V. m. Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 der ARR vom 25. Juni 2025 (KABl. 2025 I Nr. 49 S. 95) wird die Angabe „30“ ab dem 1. Januar 2027 durch die Angabe „31“ ersetzt.

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