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Bezeichnung:

137 Archiv

Stand/Datum des Downloads:

19.03.2025

Verordnung über die Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland – Kammern für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland – und des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland Senate für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland –[1]

Vom 6. November 2003

(ABl. EKD 2003 S. 408)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Zweites Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - MVG-EKD)

12. November 2013

ABl.EKD 2013 S. 425

§ 1 Abs. 1

neu gefasst

§ 1 Abs. 2

neu gefasst

§ 1 Abs. 3

geändert

§ 2 Abs. 1

neu gefasst

§ 2 Abs. 2

neu gefasst

§ 2 Abs. 3 Satz 2

geändert

Auf Grund der §§ 58 und 59a des Mitarbeitervertretungsgesetzes[2] vom 6. November 1996 (ABl. EKD 1997 S. 41, 1997 S. 226), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002 (ABl. EKD S. 392) verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:

§ 1[3]
Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland
– Kammern für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland –

( 1 ) Vorschlagsberechtigt für die Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen sind das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland, das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. und der Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) Der Vertreter oder die Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wird von dem Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland benannt.

( 3 ) Der Vertreter oder die Vertreterin der Dienstgeber wird vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. benannt.

§ 2[4]
Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland
– Senate für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland –

( 1 ) 1 Vorschlagsberechtigt für die Vorsitzenden Richter und Vorsitzenden Richterinnen sind das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Der Vertreter oder die Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wird von dem Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland benannt.

( 3 ) 1 Der Vertreter oder die Vertreterin der Dienstgeber wird vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland benannt. 2 Die Benennung erfolgt im Benehmen mit dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. und den Gliedkirchen und gliedkirchlichen Diakonischen Werken, für deren Bereich die Zuständigkeit des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland gegeben ist.

[1]

Redaktioneller Hinweis: Die Verordnung ist auf Grund der Verordnung über die Berufung der Richterinnen und Richter der Kammern und Senate für Streitigkeiten nach dem Mitarbeitendenvertretungsgesetz bei den Kirchengerichten der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 24. Januar 2025 (ABl.EKD 2025 Nr. 3 S. 39) außer Kraft getreten.

[2]

Nr. 780.

[3]

§ 1 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert durch Zweites Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - MVG-EKD) vom 12. November 2013.

[4]

§ 2 Abs 1 neu gefasst, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert durch Zweites Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - MVG-EKD) vom 12. November 2013.