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Bezeichnung:

840-1

Stand/Datum des Downloads:

31.01.2025

Kirchengesetz über den Finanzausgleich und die Durchführung der Pfarrbesoldung und Beihilfeabrechnung in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Finanzausgleichsgesetz – FAG)
- gültig ab 1. Januar 2026

Vom 27. November 2024

(KABl. 2025 I Nr. 2 S. 3)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Abschnitt
Allgemeines

§ 1
Zweck des Gesetzes

In der Evangelischen Kirche von Westfalen werden nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes

1. der Finanzausgleich zwischen den mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaften durchgeführt und die Kirchensteuern verteilt,

2. die zentrale Pfarrbesoldung und Beihilfeabrechnung durchgeführt.

II. Abschnitt
Finanzausgleich innerhalb der Landeskirche

§ 2
Verpflichtung zum Finanzausgleich

1 Die mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaften der Evangelischen Kirche von Westfalen sind untereinander zum Finanzausgleich verpflichtet. 2 Die bei ihnen insgesamt aufkommenden Kirchensteuern werden daher nach Maßstäben verteilt, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind.

§ 3
Landeskirchlicher Finanzausgleich

( 1 ) Die Kirchensteuerverteilung erfolgt durch Beschluss der Landessynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

1. 1 Der Bedarf für den EKD-Finanzausgleich ist vom Netto-Kirchensteueraufkommen vor Verteilung auf die Kirchenkreise und die Landeskirche bereitzustellen. 2 Er ist im landeskirchlichen Haushalt gesondert zu veranschlagen.

2. 1 Das um die Mittel für den EKD-Finanzausgleich verminderte Netto-Kirchensteueraufkommen (Verteilungssumme) wird wie folgt verteilt:

1. landeskirchliche Aufgaben: Die Landeskirche erhält für landeskirchliche Aufgaben eine Zuweisung in Höhe von 9 % der Verteilungssumme.

2. übertragene Aufgaben: Die Landeskirche erhält für die für Kirchengemeinden und Kirchenkreise im Auftrag der Landessynode übernommenen Aufgaben nach Maßgabe des Absatz 2 eine Zuweisung, die 11 % der Verteilungssumme nicht übersteigen soll. 2 Die Landessynode kann hiervon im Ausnahmefall durch Beschluss abweichen.

3. Die Landeskirche erhält eine Pfarrbesoldungszuweisung nach § 11 Absatz 1.

4. Die Kirchenkreise erhalten Zuweisungen entsprechend der jeweiligen Gemeindegliederzahl. 2 Die Feststellung der Gemeindegliederzahl erfolgt gemäß Artikel 124 Absatz 2 Kirchenordnung[1].

( 2 ) 1 Die Zuweisung für Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b erhält die Landeskirche zweckgebunden insbesondere für folgende Aufgaben:

1. Abführung der EKD- und UEK-Umlagen,

2. Aufgaben für Mission und Ökumene,

3. durch Beschluss der Landessynode zur gemeinsamen Wahrnehmung übertragene Aufgaben und Verpflichtungen. 2 Diese Aufgaben sollen befristet unter Festlegung von Zielen mit überprüfbaren Kriterien auf die Landeskirche übertragen werden. 3 Dabei ist die Dauer zunächst auf maximal fünf Jahre beschränkt. 4 Spätestens im dritten Jahr ist die Notwendigkeit der Weiterführung der Aufgabe nach Art, Umfang und Zielerreichung zu überprüfen. 5 Über die Fortführung der Aufgabe ist durch Synodenbeschluss zu entscheiden. 6 Dabei ist der nächste Überprüfungszeitpunkt festzulegen.

( 3 ) 1 Die Landessynode hat bei der Beschlussfassung über die Kirchensteuerverteilung für eine ausreichend ausgestattete Ausgleichsrücklage für Kirchengemeinden und Kirchenkreise Sorge zu tragen. 2 Weiterhin ist eine Clearingrückstellung in angemessener Höhe zu bilden.

§ 4
Gemeinsame Kirchensteuerstelle

( 1 ) 1 Die Abwicklung des landeskirchlichen Finanzausgleichs erfolgt durch die beim Landeskirchenamt errichtete gemeinsame Kirchensteuerstelle der mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaften (Gemeinsame Kirchensteuerstelle). 2 Das Landeskirchenamt stellt dafür Einrichtung und Personal in erforderlichem Umfang zur Verfügung.

( 2 ) 1 Die Fachaufsicht über die Arbeit der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle obliegt einem Verwaltungsausschuss. 2 In diesen Ausschuss entsenden die mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaften eines jeden Kirchenkreises eine gemeinsame Vertreterin oder einen gemeinsamen Vertreter. 3 Die Entsendung wird von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit vorgenommen. 4 Sind Kirchenkreise zu einem Verband mit Steuerhoheit zusammengeschlossen, entsendet die Verbandsvertretung eine Vertreterin oder einen Vertreter. 5 Der Ausschuss bestimmt aus seiner Mitte den Vorsitz und regelt die Stellvertretung. 6 Der Ausschuss tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen. 7 Zur Wahrnehmung laufender Geschäfte kann er aus seiner Mitte einen Arbeitsausschuss bilden und ihm bestimmte Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. 8 Die Gemeinsame Rechnungsprüfungsstelle legt dem Verwaltungsausschuss jährlich einen Prüfungsbericht über die Arbeit der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle vor.

( 3 ) 1 Im Auftrag der mit Steuerhoheit ausgestatteten kirchlichen Körperschaften nimmt die Gemeinsame Kirchensteuerstelle folgende Aufgaben wahr:

1. Annahme und Abrechnung der bei den Finanzämtern im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen aufkommenden Kirchensteuern,

2. Durchführung des Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahrens (Clearing) und des übrigen Kirchensteuerausgleichs mit den anderen Landeskirchen,

3. unverzügliche Verteilung der Kirchensteuern entsprechend dem Beschluss der Landessynode und Berichterstattung darüber an die Kirchenkreise und das Landeskirchenamt,

4. Entscheidungen über Erstattung, Erlass, Niederschlagung und Stundung von Kirchensteuern. 2 Der Verwaltungsausschuss kann dafür Richtlinien erlassen; er kann sich oder seinem Arbeitsausschuss die Entscheidung auch generell oder für bestimmte Fälle vorbehalten.

III. Abschnitt
Finanzausgleich innerhalb der Kirchenkreise

§ 5
Gemeinsame Finanzplanung innerhalb des Kirchenkreises

1 Die kirchlichen Körperschaften innerhalb eines Kirchenkreises sind zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. 2 Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind.

§ 6
Finanzausgleich innerhalb der Kirchenkreise

( 1 ) 1 Die zur Durchführung des Finanzausgleichs innerhalb der Kirchenkreise erforderlichen Regelungen sind in einer Satzung des Kirchenkreises zu treffen. 2 Die Satzung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) 1 Die Satzung muss Maßstäbe enthalten, nach denen die Kirchensteuern im Kirchenkreis verteilt werden. 2 Als wesentlicher Verteilungsmaßstab ist die Zahl der Gemeindeglieder vorzusehen. 3 Verteilungsmaßstab kann auch ausschließlich oder für bestimmte Bereiche der anerkannte Bedarf der kirchlichen Körperschaften sein.

( 3 ) Die Satzung muss ferner Bestimmungen enthalten über

1. die Zuweisung an den Kirchenkreis für seine Aufgaben, die auf einen prozentualen Anteil an den dem Kirchenkreis zur Verteilung zugewiesenen Kirchensteuern festgeschrieben werden kann,

2. die Bildung von Rücklagen in angemessener Höhe zur Sicherstellung des Finanzausgleichs innerhalb des Kirchenkreises,

3. die Aufbringung der Pfarrbesoldungspauschalen nach § 9 Absatz 1,

4. die Anrechnung von Erträgen der kirchlichen Körperschaften aus dem Pfarrvermögen,

5. das Organ des Kirchenkreises, das im Falle des Bedarfsdeckungsprinzips den Bedarf anerkennt und den Zuweisungsbetrag feststellt.

( 4 ) Die Satzung kann Bestimmungen über die Anrechnung von Erträgen der kirchlichen Körperschaften aus dem Kirchenvermögen enthalten.

§ 7
Sonderfall gemeinsame Finanzplanung durch Verbände

( 1 ) Abweichend von § 6 Absatz 1 kann die gemeinsame Finanzplanung und Finanzwirtschaft auf der Grundlage des Verbandsgesetzes auch durch einen Verband wahrgenommen werden.

( 2 ) 1 Für die Verbandssatzung gilt § 6 Absatz 2 bis 4 entsprechend. 2 Die Satzung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

IV. Abschnitt
Durchführung der Pfarrbesoldung

§ 8
Zentrale Pfarrbesoldung

( 1 ) Die Landeskirche zahlt im Rahmen der zentralen Pfarrbesoldung die Personalkosten für die

1. Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit,

2. Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst,

3. Vikarinnen und Vikare.

( 2 ) Die Aufbringung der Personalkosten erfolgt durch die Zahlung von Pfarrbesoldungspauschalen und eine Pfarrbesoldungszuweisung im Rahmen des landeskirchlichen Finanzausgleichs.

§ 9
Pfarrbesoldungspauschale

( 1 ) 1 Zur Deckung der Personalkosten für die Besetzung, Verwaltung und Versorgung von Pfarrstellen erhebt die Landeskirche von den kirchlichen Körperschaften für jede bei ihnen errichtete Pfarrstelle eine Pfarrbesoldungspauschale. 2 Die Erhebung der Pfarrbesoldungspauschale für Stellen, die nur teilweise zur Besetzung freigegeben sind, erfolgt anteilig. 3 Die Deckung der Personalkosten der Predigerinnen und Prediger erfolgt entsprechend.

( 2 ) 1 Die Zahlung der Pfarrbesoldungspauschale entfällt für Pfarrstellen, die auf Grund von Gestellungsverträgen im Rahmen der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche über die Erteilung des Religionsunterrichtes durch kirchliche Lehrkräfte an öffentlichen Schulen vom 22./29. Dezember 1969 (KABl. 1974 S. 61) refinanziert werden. 2 Erfolgt die Refinanzierung nur für einen bestimmten Stellenanteil, vermindert sich die Zahlung der Pfarrbesoldungspauschale entsprechend. 3 Die Einnahmen aus den Gestellungsverträgen sind an die zentrale Pfarrbesoldung abzuführen. 4 Die Abrechnung erfolgt durch das Landeskirchenamt.

( 3 ) 1 Die Zahlung der Pfarrbesoldungspauschale für vakante Stellen entfällt mit Ablauf des auf den Eintritt der Vakanz folgenden Monats. 2 Das Gleiche gilt im Fall der Aufhebung einer besetzten Stelle. 3 Soweit während der Vakanz Beiträge an die Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte zu entrichten sind, ermäßigt sich die Pauschale bis auf diesen Betrag. 4 Bei Besetzung der Stelle tritt die Verpflichtung zur Zahlung der Pfarrbesoldungspauschale mit Ablauf des auf die Besetzung folgenden Monats ein.

( 4 ) Für Stellen, deren Inhaberinnen und Inhabern Elternzeit, Beurlaubungen aus familiären Gründen oder Sonderurlaub unter Fortfall der Besoldung gewährt worden ist, gilt Absatz 3 entsprechend.

§ 10
Ermittlung der Pfarrbesoldungspauschale

( 1 ) 1 Die Pfarrbesoldungspauschale wird ermittelt, indem der Bedarf durch die Zahl der bei den entsprechenden Körperschaften am 1. April des Vorjahres bestehenden Stellen geteilt wird. 2 Zusätzlich ist die Entwicklung der Planzahlen des Personalberichtes in der Kalkulation zu berücksichtigen. 3 Stellen nach § 9 Absatz 2 werden nur mit dem Anteil berücksichtigt, für den eine Pfarrbesoldungspauschale zu entrichten ist. 4 Stellen, die nur teilweise zur Besetzung freigegeben sind, werden anteilig berücksichtigt.

( 2 ) Zum Bedarf nach Absatz 1 gehören

1. die Besoldung und die sonstigen Bezüge auf Grund der kirchlichen Besoldungsregelungen mit Ausnahme der Kosten für die Dienstwohnung und ohne Berücksichtigung der Dienstwohnungsvergütung und der sonstigen Einnahmen aus der Nutzung der Dienstwohnung,

2. folgende sonstige Bezüge:

1. Beihilfen in Krankheits-, Geburts-, Todes- und Pflegefällen,

2. Bezüge, die die Hinterbliebenen beim Tod während des aktiven Dienstes für den Sterbemonat und als Sterbegeld erhalten,

3. Unfallfürsorgeleistungen während des aktiven Dienstes mit Ausnahme der Leistungen zum Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen,

3. die Beiträge zur Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte.

( 3 ) 1 Bei der Feststellung des Bedarfs sind die staatlichen Pfarrbesoldungszuschüsse und vergleichbare Leistungen Dritter an die Landeskirche anzurechnen. 2 Einnahmen aus Gestellungsverträgen verbleiben den Körperschaften, bei denen die Pfarrstellen errichtet sind.

§ 11
Pfarrbesoldungszuweisung an die Landeskirche

( 1 ) Zur Deckung der nicht durch die Pfarrbesoldungspauschale abgedeckten Kosten der zentralen Pfarrbesoldung einschließlich der Personal- und Sachkosten, insbesondere der Kosten für die einheitliche IT-Ausstattung aller Pfarrpersonen einschließlich Betriebs- und Wartungskosten erhält die Landeskirche im Rahmen des landeskirchlichen Finanzausgleichs eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs.

( 2 ) 1 Zum Bedarf nach Absatz 1 gehören auch Kosten, die Kirchenkreisen auf Antrag für eine Dauer von bis zu fünf Jahren als Zuschuss zu Personalkosten gewährt werden. 2 Die Zuschüsse für Innovationen oder für zukunftsgestaltende Projekte in herausfordernden Situationen werden durch die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Ständigen Finanzausschuss nach festgelegten Kriterien bewilligt. 3 Die Landessynode legt durch Beschluss die Höhe des jährlich zur Verfügung stehenden Zuschussbedarfs fest, die Summe soll das Zehnfache einer Pfarrbesoldungspauschale nicht übersteigen.

§ 12
Abrechnung der zentralen Pfarrbesoldung

( 1 ) Die Erträge und Aufwendungen der zentralen Pfarrbesoldung werden im Haushalt der Landeskirche gesondert veranschlagt.

( 2 ) Überschüsse und Fehlbeträge werden im übernächsten Haushaltsjahr veranschlagt.

V. Abschnitt
Beihilfeabrechnung

§ 13
Beihilfeabrechnung für nicht im Pfarrdienst stehende Personen

( 1 ) 1 Die Landeskirche zahlt im Rahmen der zentralen Pfarrbesoldung auch für die nicht in § 8 Absatz 1 erwähnten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirche und ihrer Körperschaften die Beihilfen in Krankheits-, Geburts-, Todes- und Pflegefällen sowie die Unfallfürsorgeleistungen während des aktiven Dienstes mit Ausnahme der Leistungen zum Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen. 2 Der Anspruch der Beihilfeberechtigten gegen den jeweiligen Dienstgeber bleibt unberührt.

( 2 ) Die Aufbringung der Kosten einschließlich der Verwaltungskosten erfolgt durch Zahlung von Beihilfepauschalen oder die Erstattung der tatsächlichen Kosten.

§ 14
Beihilfepauschale

( 1 ) 1 Zur Deckung der Kosten erhebt die Landeskirche von den kirchlichen Körperschaften für jede in ihrem Bereich errichtete Kirchenbeamtenstelle eine Beihilfepauschale. 2 Die Beihilfepauschale wird ermittelt, indem der Bedarf unter Einschluss des Bedarfs nach § 10 Absatz 2 Nr. 2 Buchstaben a und c durch die Zahl der am 1. April des Vorjahres bestehenden Pfarr- und Kirchenbeamtenstellen geteilt wird.

( 2 ) Bei Personen, deren Personalkosten im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung refinanziert werden, erstattet der Schulträger die tatsächlichen Kosten.

( 3 ) Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem privatrechtlichen Arbeits- oder Anstellungsverhältnis erstatten die Anstellungskörperschaften die tatsächlichen Kosten.

( 4 ) § 12 findet entsprechende Anwendung.

§ 15
Festsetzung und Auszahlung der Beihilfe

Die Festsetzung und Auszahlung der Beihilfen für die in den §§ 8 und 13 genannten Personenkreise in Krankheits-, Geburts-, Todes- und Pflegefällen erfolgt durch die Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche.

VI. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16
Verordnungsermächtigung

Die Kirchenleitung kann im Einvernehmen mit dem Ständigen Finanzausschuss der Landessynode durch Rechtsverordnung Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlassen.

§ 17
Inkrafttreten und Übergangbestimmung

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten das Finanzausgleichsgesetz vom 13. November 2003 (KABl. 2004 S. 2, 50) nebst den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen und Beschlüssen der Landessynode sowie der Verordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes über den Finanzausgleich und die Durchführung der Pfarrbesoldung und Beihilfeabrechnung in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 16. September 2004 (KABl. 2004 S. 245) außer Kraft.

( 2 ) Die Einführung der Neuregelung des § 11 Absatz 2 (ehemals § 10 Absatz 2 FAG vom 13. November 2003, KABl. 2004 S. 2, 50) erfolgt bis zum 31. Dezember 2026 durch jeweilige Beschlüsse zu den Pfarrstellen durch die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Ständigen Finanzausschuss.

[1]

Nr. 1.