EPUB-Informationen

Bezeichnung:

104

Stand/Datum des Downloads:

09.06.2022

Kirchengesetz
zur Regelung der Gemeindegliedschaft
in besonderen Fällen

Vom 16. November 1990

(KABl. 1990 S. 202)

Änderungen des Kirchengesetzes

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der
Änderung

1

Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen

5. November 1999

KABl. 1999 S. 254

§ 1 Abs. 1

neu gefasst

§ 5

neu gefasst

§ 6

neu gefasst

2

Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen

18. November 2010

KABl. 2010 S. 342

Überschriften §§ 1 - 10

eingefügt

§ 5 Abs. 1 Satz 2

gestrichen

§ 5 Satz 3

neu nummeriert + gefasst

§ 6 Abs. 1

neu gefasst

§ 6 Abs. 1

neu nummeriert

§ 6 Abs. 2 Satz 1

geändert

§ 6 Abs. 2

neu nummeriert

3

Drittes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen

20. November 2014

KABl. 2014 S. 340

§ 10

eingefügt

§ 10

neu nummeriert

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen

§ 2

Voraussetzungen

§ 3

Fortsetzung der Gemeindegliedschaft

§ 4

Zuordnung

§ 5

Verfahren

§ 6

Wegfall, Widerruf und Verzicht

§ 7

Rechtsfolgen

§ 8

Bekenntnismäßige Zugehörigkeit

§ 9

Wechsel

§ 10

Auslandsmitgliedschaft

§ 11

Bisheriges Recht

§ 1[2]
Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Ein Gemeindeglied kann in Ausnahmefällen auf schriftlichen Antrag die Gemeindegliedschaft in einer anderen als der Kirchengemeinde seines Wohnsitzes erwerben oder in Fällen der Verlegung seines Wohnsitzes oder der Veränderung von Kirchengemeindegrenzen die Gemeindegliedschaft in seiner bisherigen Kirchengemeinde fortsetzen. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Aufnahme und die Wiederaufnahme gemäß der Artikel 14 und 15 der Kirchenordnung[3].

( 2 ) Die im Haushalt des Gemeindegliedes lebenden Familienangehörigen können beantragen, die Entscheidung auch auf ihre Gemeindegliedschaft zu erstrecken.

§ 2[4]
Voraussetzungen

Voraussetzung für die Gemeindegliedschaft in einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes ist eine erkennbare kirchliche Bindung an die andere Kirchengemeinde und die Möglichkeit, nach den örtlichen Gegebenheiten am kirchlichen Leben dieser Kirchengemeinde teilnehmen zu können.

§ 3[5]
Fortsetzung der Gemeindegliedschaft

( 1 ) Soll die Gemeindegliedschaft im Fall der Verlegung des Wohnsitzes oder der Veränderung von Kirchengemeindegrenzen in der bisherigen Kirchengemeinde fortgesetzt werden, ist der Antrag bis zum Wohnsitzwechsel oder binnen eines Monats nach der Veröffentlichung der Grenzveränderungen zu stellen.

( 2 ) Ein Antrag auf Fortsetzung der Gemeindegliedschaft, der verspätet eingeht, gilt als Antrag auf Erwerb der Gemeindegliedschaft.

§ 4[6]
Zuordnung

Soll die Gemeindegliedschaft in einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes erworben werden, hat der Antrag bei einer Kirchengemeinde mit mehr als einer Pfarrstelle die gewünschte Zuordnung zu einem bestimmten Pfarrbezirk zu enthalten.

§ 5[7]
Verfahren

( 1 ) 1 Über Anträge auf Fortsetzung oder Erwerb der Gemeindegliedschaft entscheidet das Presbyterium der Kirchengemeinde, in der die Gemeindegliedschaft fortgesetzt oder erworben werden soll. 2 Die Entscheidung ist dem Gemeindeglied und der Kirchengemeinde des Wohnsitzes zuzustellen.

( 2 ) 1 Lehnt das Presbyterium den Antrag ab, kann gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats Einspruch beim Kreissynodalvorstand eingelegt werden. 2 Er entscheidet endgültig.

§ 6[8]
Wegfall, Widerruf und Verzicht

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen fällt weg mit dem Fortzug aus dem Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen, es sei denn, einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen wird stattgegeben gemäß dem Kirchengesetz zur Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland[9].

( 2 ) 1 Die Entscheidung ist hinsichtlich der Gemeindegliedschaft in der anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes nach Anhörung des Gemeindegliedes zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach § 2 entfallen sind. 2 Die Entscheidung ist dem Gemeindeglied zuzustellen; die Kirchengemeinde des Wohnsitzes ist zu informieren. 3 Gegen die Entscheidung kann innerhalb eines Monats Einspruch beim Kreissynodalvorstand eingelegt werden. 4 Er entscheidet endgültig.

( 3 ) 1 Ein Gemeindeglied kann auf die Gemeindegliedschaft in einer anderen als der Kirchengemeinde seines Wohnsitzes verzichten mit der Folge, dass es Gemeindeglied der Kirchengemeinde seines Wohnsitzes wird. 2 Der Verzicht ist gegenüber dem Presbyterium schriftlich zu erklären, das die Entscheidung über die Gemeindegliedschaft getroffen hat. 3 Die Erklärung wird mit dem Ablauf des Monats wirksam, in dem sie dem Presbyterium zugegangen ist. 4 Das Presbyterium hat die Kirchengemeinde des Wohnsitzes über den Verzicht zu unterrichten.

§ 7[10]
Rechtsfolgen

Für die Zeit der Gemeindegliedschaft in einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes hat das Gemeindeglied nur in jener Kirchengemeinde die Rechte und Pflichten eines Gemeindegliedes. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Kirchensteuern besteht jedoch gegenüber der Kirchengemeinde des Wohnsitzes.

§ 8[11]
Bekenntnismäßige Zugehörigkeit

( 1 ) Begründet ein Gemeindeglied seinen Wohnsitz in einem Gebiet, das zum Bereich von Kirchengemeinden verschiedenen evangelischen Bekenntnisstandes gehört, so ist es Gemeindeglied derjenigen Kirchengemeinde, zu der es sich bei der Anmeldung bekannt hat.

( 2 ) Ist die bekenntnismäßige Zugehörigkeit aus der Anmeldung nicht zu ersehen, gilt das Gemeindeglied zunächst als der Kirchengemeinde des Bekenntnisstandes zugehörig, deren Gemeindegliederzahl in dem Gebiet die größere ist.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden, in deren Bereich das Gemeindeglied seinen Wohnsitz nimmt, haben das zugezogene Gemeindeglied in einem gemeinsamen Schreiben unter Hinweis auf das Bestehen von Kirchengemeinden verschiedenen evangelischen Bekenntnisstandes zu befragen, zu welcher Kirchengemeinde es gehören will. 2 Seine fernere Gemeindegliedschaft richtet sich nach der schriftlich zu erteilenden Antwort. 3 Wird die Antwort innerhalb von drei Monaten nicht gegeben, so bleibt es bei der Regelung von Absatz 2.

( 4 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn es sich um die Verlegung des Wohnsitzes innerhalb des in Absatz 1 beschriebenen Gebietes handelt.

§ 9[12]
Wechsel

( 1 ) Will ein Gemeindeglied in einem Gebiet, das zum Bereich von Kirchengemeinden verschiedenen evangelischen Bekenntnisstandes gehört, seine Gemeindegliedschaft ändern und in die Kirchengemeinde des anderen Bekenntnisstandes wechseln, so hat es bei den Presbyterien der beteiligten Kirchengemeinden eine entsprechende schriftliche Erklärung abzugeben.

( 2 ) 1 Sieht das Presbyterium den Wechsel der Gemeindegliedschaft als nicht ausreichend begründet an, so kann es innerhalb von einem Monat nach Zugang der Erklärung Beschwerde beim Landeskirchenamt einlegen. 2 Das Landeskirchenamt entscheidet endgültig.

§ 10[13]
Auslandsmitgliedschaft

( 1 ) 1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen vorübergehend oder endgültig auf, können auf Grund ausdrücklicher Erklärung die Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft bestehen bleiben, wenn die Lage des Wohnsitzes im Ausland eine regelmäßige Teilnahme am Leben dieser Kirchengemeinde zulässt und ökumenische Belange nicht entgegenstehen. 2 § 3 gilt entsprechend.

( 2 ) Wer im Ausland lebt, keinen Wohnsitz im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland hat und in einer Gemeinde evangelischen Bekenntnisses getauft oder nach den geltenden Bestimmungen in sie aufgenommen worden ist, kann die Kirchenmitgliedschaft zu einer Kirchengemeinde im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen neu erwerben, wenn die Lage des Wohnsitzes im Ausland eine regelmäßige Teilnahme am Leben dieser Kirchengemeinde zulässt und ökumenische Belange nicht entgegenstehen.

( 3 ) Eine Kirchenmitgliedschaft nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht ausgeschlossen, wenn sich die Antragstellerin bzw. der Antragsteller bereits einer anderen evangelischen Kirche im Ausland angeschlossen hat.

( 4 ) 1 Der Erwerb und die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft ist schriftlich beim Presbyterium der Kirchengemeinde, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll, zu beantragen. 2 §§ 4 und 5 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz und Absatz 2 gelten entsprechend.

( 5 ) Mit der Zugehörigkeit zur aufnehmenden Kirchengemeinde erwirbt das Kirchenmitglied auch zugleich die Kirchenmitgliedschaft in der Evangelischen Kirche von Westfalen.

( 6 ) 1 Die Pflicht, sich an den Lasten der Kirchengemeinde zu beteiligen, wird durch die Zahlung eines regelmäßigen Kirchenbeitrags erfüllt. 2 Richtwerte für die Höhe des Kirchenbeitrags sind die Regelungen zur Kirchensteuer. 3 Im Ausland zu zahlende kirchliche Beiträge sind zu berücksichtigen. 4 Für die konkrete Bemessung und Einziehung des Kirchenbeitrags ist die Kirchengemeinde zuständig.

( 7 ) 1 Die Entscheidung über den Erwerb oder die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft ist nach Anhörung des Gemeindegliedes zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 entfallen sind oder der Verpflichtung nach Absatz 6 nicht nachgekommen wird. 2 § 6 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 und 4 gelten entsprechend.

( 8 ) 1 Ein Gemeindeglied kann auf die Kirchenmitgliedschaft verzichten. 2 § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

( 9 ) Mit der Begründung eines Wohnsitzes im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland endet die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen nach Absatz 1 und 2.

§ 11[14]
Bisheriges Recht

Entscheidungen, die aufgrund des bisherigen Rechts getroffen sind, behalten ihre Gültigkeit.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieses Gesetzes.

[2]

§ 1 Abs. 1 neu gefasst durch das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 5. November 1999; § 1 Überschrift eingefügt durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 18. November 2010.

[3]

Nr. 1.

[4]

§ 2 Überschrift eingefügt durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 18. November 2010.

[5]

§ 3 Überschrift eingefügt durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 18. November 2010.

[6]

§ 4 Überschrift eingefügt durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 18. November 2010.

[7]

§ 5 neu gefasst durch das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 5. November 1999; § 5 Überschrift eingefügt, Abs. 1 Satz 2 gestrichen, Satz 3 neu nummeriert und gefasst durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 18. November 2010

[8]

§ 6 neu gefasst durch das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 5. November 1999; § 6 Überschrift eingefügt, Abs. 1 eingefügt, Abs. 1 neu nummeriert, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 2 neu nummeriert durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 18. November 2010.

[9]

Nr. 106.

[10]

§ 7 Überschrift eingefügt durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 18. November 2010.

[11]

§ 8 Überschrift eingefügt durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 18. November 2010.

[12]

§ 9 Überschrift eingefügt durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 18. November 2010.

[13]

§ 10 eingefügt, § 10 (alt) neu nummeriert (§ 11) durch Drittes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 20. November 2014.

[14]

§ 10 Überschrift eingefügt durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 18. November 2010, § 10 neu nummeriert (§ 11) durch Drittes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 20. November 2014.