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Bezeichnung:

41

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Ausführungsbestimmungen
zum Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse
des Superintendenten
in der Evangelischen Kirche von Westfalen

Vom 8. Januar 1975

(KABl. 1975 S. 8)

Aufgrund von § 5 des Superintendentengesetzes[1] werden folgende Ausführungsbestimmungen erlassen:

§ 1

( 1 ) Die Anträge der Kreissynoden nach § 1 Abs. 2 und 3 des Superintendentengesetzes[2] müssen der Kirchenleitung spätestens bis zum 1. September 1975 vorgelegt werden.

( 2 ) Hierbei ist § 6 Abs. 2 des Superintendentengesetzes[3] zu beachten.

§ 2

Der Antrag der Kreissynode kann auch eine Regelung zum Inhalt haben, die nur für die Amtszeit des jetzigen Superintendenten gilt.

§ 3

Die Kreissynode kann einen neuen Antrag über die Pfarrstellenregelung stellen, wenn sich die Voraussetzungen geändert haben, die für den Beschluss der Kirchenleitung nach § 1 Abs. 2 und 3 des Superintendentengesetzes[4] maßgebend waren.

§ 4

Diese Ausführungsbestimmungen treten mit ihrer Verkündung in Kraft.[5]

[1]

Nr. 40.

[2]

Nr. 40.

[3]

Nr. 40.

[4]

Nr. 40.

[5]

Die Ausführungsbestimmungen wurden am 7. Februar 1975 verkündet.