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Bezeichnung:

1135 Archiv-2

Stand/Datum des Downloads:

08.03.2024

Arbeitsrechtsregelung zur Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie[1], [2]

Vom 31. Mai 2023

(KABl. 2023 I Nr. 37 S. 90)

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für die Mitarbeitenden, die unter den Geltungsbereich folgender Arbeitsrechtsregelungen fallen:

- Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) Anlage 1[3], 2[4], 3[5], 8[6] oder 9[7],

- Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO)[8],

- Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO)[9],

- Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege)[10],

- Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz (AzubiO-Pflegeassistenz)[11],

- Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (PraktO), BAT-KF[12].

§ 2
Einmalige Inflationsausgleichsprämie

( 1 ) Mitarbeitende, die unter den Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung fallen, erhalten mit dem Entgelt für den Monat Juni 2023 eine einmalige Inflationsausgleichsprämie, wenn ihr Arbeits-/Ausbildungs-/Praktikantenverhältnis am 1. Mai 2023 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. Januar 2023 bis 31. Mai 2023 Anspruch auf Entgelt bestanden hat.

( 2 ) Die Höhe der einmaligen Inflationsausgleichsprämie beträgt für

1. Mitarbeitende, auf deren Arbeitsverhältnis der BAT-KF Anlage 1[13], 2[14], 3[15], 8[16] oder 9[17] Anwendung findet, 1.240 Euro.

2. Personen, auf deren Beschäftigungsverhältnis die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO)[18], die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO)[19], die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege)[20], die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz (AzubiO-Pflegeassistenz), die Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (PraktO)[21], BAT-KF Anwendung findet, 620 Euro.

§ 3
Monatliche Inflationsausgleichsprämie

( 1 ) 1 Mitarbeitende, die unter den Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung fallen, erhalten in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024 (Bezugsmonate) eine monatliche Inflationsausgleichsprämie. 2 Die Auszahlung erfolgt mit dem Entgelt des jeweiligen Bezugsmonats. 3 Der Anspruch auf die monatliche Inflationsausgleichsprämie besteht jeweils nur, wenn in dem Bezugsmonat ein Arbeits-/Ausbildungs-/Praktikantenverhältnis besteht und an mindestens einem Tag Anspruch auf Entgelt bestanden hat.

( 2 ) Die Höhe der Inflationsausgleichsprämie beträgt für

1. Mitarbeitende, auf deren Arbeitsverhältnis der BAT-KF Anlage 1[22], 2[23], 3,[24] 8[25] oder 9[26] Anwendung findet, 220 Euro.

2. Personen, auf deren Beschäftigungsverhältnis die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen Auszubildenden (AzubiO)[27], die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO)[28], die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (AzubiO-Pflege)[29], die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Auszubildenden in der Ausbildung zur Pflegeassistenz (AzubiO-Pflegeassistenz)[30], die Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (PraktO)[31], BAT-KF Anwendung findet, 110 Euro.

§ 4
Gemeinsame Bestimmungen für die Inflationsausgleichsprämie nach den §§ 2 und 3

( 1 ) 1 Die einmalige und monatliche Inflationsausgleichsprämie werden jeweils zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt gewährt. 2 Es handelt sich jeweils um einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise nach § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes.

( 2 ) 1 Anspruch auf Entgelt im Sinne der §§ 2 und 3 sind auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 20 Absatz 6 Satz 1 BAT-KF[32] genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 21 Absatz 2 und 3 BAT-KF[33] sowie § 37 BAT-KF[34]), auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. 2 Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Kurzarbeitergeld und der Bezug von Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchG.

( 3 ) § 18 BAT-KF[35] gilt entsprechend.

( 4 ) Die einmalige und monatliche Inflationsausgleichsprämie sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

( 5 ) Die einmalige und monatliche Inflationsausgleichsprämie sind bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

[1]

Redaktioneller Hinweis: Diese ARR ist als Artikel 1 der Arbeitsrechtsregelung zur Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie und zur Änderung des BAT-KF und anderer Arbeitsrechtsregelungen vom 31. Mai 2023 (KABl. 2023 I Nr. 37 S. 90) gemäß Artikel 10 Abs. 1 der ARR am 31. Mai 2023 in Kraft getreten.

[2]

Redaktioneller Hinweis: Im Monat Februar 2024 erfolgte die letzte Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie, siehe § 3 Absatz 1.

[3]

Nr. 1100-1.

[4]

Nr. 1100-2.

[5]

Nr. 1100-3.

[6]

Nr. 1100-8.

[7]

Nr. 1100-9.

[8]

Nr. 1500.

[9]

Nr. 1560.

[10]

Nr. 1570.

[11]

Nr. 1575.

[12]

Nr. 1100.

[13]

Nr. 1100-1.

[14]

Nr. 1100-2.

[15]

Nr. 1100-3.

[16]

Nr. 1100-8.

[17]

Nr. 1100-9.

[18]

Nr. 1500.

[19]

Nr. 1560.

[20]

Nr. 1570.

[21]

Nr. 1545.

[22]

Nr. 1100-1.

[23]

Nr. 1100-2.

[24]

Nr. 1100-3.

[25]

Nr. 1100-8.

[26]

Nr. 1100-9.

[27]

Nr. 1500.

[28]

Nr. 1560.

[29]

Nr. 1570.

[30]

Nr. 1575.

[31]

Nr. 1545.

[32]

Nr. 1100.

[33]

Nr. 1100.

[34]

Nr. 1100.

[35]

Nr. 1100.