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Bezeichnung:

5 Archiv-1

Stand/Datum des Downloads:

12.03.2024

Kirchengesetz
zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der kirchlichen Leitungsorgane während der COVID-19-Pandemie
(Pandemie-Gesetz)[1]

Vom 19. November 2020

(KABl. 2020 I Nr. 94 S. 237)

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Pandemiegesetzes

1. Juni 2021

KABl. 2021 I Nr. 51 S. 109

§ 2 Abs. 1

geändert

§ 3 Abs. 1

geändert

§ 4 Abs. 1

geändert

§ 5 Abs. 1

geändert

§ 6 Abs. 1

geändert

§ 7 Abs. 1

geändert

§ 8 Abs. 1

geändert

§ 9 Abs. 1

geändert

§ 10 Satz 1

geändert

§ 13

eingefügt

§§ 13 und 14

neu nummeriert

§ 15

geändert

2

Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Pandemiegesetzes

13. November 2021

KABl 2021 I Nr. 90 S. 214

§ 15 Satz 2

geändert

Inhaltsübersicht[2]

§ 1

Zweckbestimmung

§ 2

Presbyterium

§ 3

Ausschüsse des Presbyteriums

§ 4

Kreissynode

§ 5

Kreissynodalvorstand

§ 6

Ausschüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes

§ 7

Landessynode

§ 8

Ständige Ausschüsse der Landessynode

§ 9

Kirchenleitung

§ 10

Kollegium des Landeskirchenamtes

§ 11

Verbände

§ 12

Unselbstständige Einrichtungen

§ 13

Wahlen

§ 14

Durchführungsbestimmungen

§ 15

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen hat auf Grund von Artikel 139a Absatz 3 Kirchenordnung[3] mit der für Änderungen der Kirchenordnung vorgeschriebenen Mehrheit das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Zweckbestimmung

1 Dieses Gesetz setzt den „Praktischen Konsens“ vom 8. April 2020 (KABl. 2020 I Nr. 38 S. 77) fort. 2 Angesichts der außerordentlichen Situation durch die Corona-Pandemie muss ein Modus für die Handlungsfähigkeit der Leitungsorgane ermöglicht werden. 3 Die Präsenzformen der leiblichen Anwesenheit, der Videokonferenz und der Telefonkonferenz sind kombinierbar und sollen nach den örtlichen Gegebenheiten mit dem Ziel einer möglichst weitgehenden Beteiligung genutzt werden.

§ 2[4]
Presbyterium

( 1 ) Presbyterien können abweichend von Artikel 64 Absatz 2 Kirchenordnung[5] ausnahmsweise auch außerhalb von Sitzungen in Textform abstimmen, wenn mehr als zwei Drittel des verfassungsmäßigen Mitgliederbestandes dem Umlaufverfahren zustimmen.

( 2 ) 1 Das Presbyterium ist im Sinne von Artikel 64 Absatz 2 Kirchenordnung[6] ausnahmsweise auch dann beschlussfähig, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist im Protokollbuch zu vermerken.

§ 3
Ausschüsse des Presbyteriums[7]

( 1 ) Die Ausschüsse nach Artikel 74 Kirchenordnung[8] können abweichend von den jeweiligen örtlichen Satzungen ausnahmsweise auch außerhalb von Sitzungen in Textform abstimmen, wenn mehr als zwei Drittel ihrer Mitglieder dem Umlaufverfahren zustimmen.

( 2 ) 1 Die Ausschüsse nach Artikel 74 Kirchenordnung[9] sind im Sinne der jeweiligen Satzungsbestimmungen ausnahmsweise auch dann beschlussfähig, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist in der Niederschrift zu vermerken.

§ 4
Kreissynode[10]

( 1 ) Die Kreissynode kann abweichend von Artikel 99 Kirchenordnung[11] ausnahmsweise auch außerhalb von Sitzungen in Textform abstimmen, wenn mehr als zwei Drittel ihrer Mitglieder dem Umlaufverfahren zustimmen.

( 2 ) 1 Die Kreissynode ist im Sinne von Artikel 99 Absatz 1 Kirchenordnung[12] ausnahmsweise auch dann beschlussfähig, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist im Protokollbuch zu vermerken.

§ 5
Kreissynodalvorstand[13]

( 1 ) Der Kreissynodalvorstand kann abweichend von Artikel 109 Absatz 5 Kirchenordnung[14] ausnahmsweise auch dann außerhalb von Sitzungen in Textform abstimmen, wenn mehr als zwei Drittel seiner Mitglieder dem Umlaufverfahren zustimmen.

( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand ist im Sinne von Artikel 109 Absatz 3 Kirchenordnung[15] ausnahmsweise auch dann beschlussfähig, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist im Protokollbuch zu vermerken.

§ 6
Ausschüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes[16]

( 1 ) Die Ausschüsse nach Artikel 102 Kirchenordnung[17] können abweichend von den jeweiligen örtlichen Satzungen ausnahmsweise auch außerhalb von Sitzungen in Textform abstimmen, wenn mehr als zwei Drittel ihrer Mitglieder dem Umlaufverfahren zustimmen.

( 2 ) 1 Die Ausschüsse nach Artikel 102 Kirchenordnung[18] sind im Sinne der jeweiligen Satzungsbestimmungen ausnahmsweise auch dann beschlussfähig, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist in der Niederschrift zu vermerken.

§ 7
Landessynode[19]

( 1 ) Die Landessynode kann abweichend von Artikel 135[20] und 136 Kirchenordnung[21] ausnahmsweise auch außerhalb von Sitzungen in Textform abstimmen, wenn mehr als zwei Drittel ihrer Mitglieder dem Umlaufverfahren zustimmen.

( 2 ) 1 Die Landessynode ist im Sinne von Artikel 135 Kirchenordnung[22] ausnahmsweise auch dann beschlussfähig, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist im Protokoll zu vermerken.

§ 8
Ständige Ausschüsse der Landessynode[23]

( 1 ) Die Ständigen Ausschüsse können abweichend von § 35 Geschäftsordnung der Landessynode (GOLS)[24] ausnahmsweise auch außerhalb von Sitzungen in Textform abstimmen, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder dem Umlaufverfahren zustimmt.

( 2 ) 1 Die Ständigen Ausschüsse sind im Sinne von § 35 Absatz 7 GOLS[25] ausnahmsweise auch dann einberufen, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist in der Niederschrift (§ 35 Absatz 9 GOLS[26]) zu vermerken.

§ 9[27]
Kirchenleitung

( 1 ) Die Kirchenleitung kann abweichend von Artikel 149 Kirchenordnung[28] ausnahmsweise auch außerhalb von Sitzungen in Textform abstimmen, wenn mehr als zwei Drittel ihrer Mitglieder, darunter mindestens drei Mitglieder nach Artikel 146 Absatz 2 Buchstabe b Kirchenordnung[29], dem Umlaufverfahren zustimmen.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung ist im Sinne von Artikel 149 Absatz 1 Kirchenordnung[30] ausnahmsweise auch dann beschlussfähig, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist im Protokoll zu vermerken.

§ 10[31]
Kollegium des Landeskirchenamtes

1 Das Kollegium des Landeskirchenamtes (LKA) berät im Sinne von Artikel 154 Absatz 3 Kirchenordnung[32], § 4 und § 5 Dienstordnung für das Landeskirchenamt[33] ausnahmsweise auch dann gemeinsam und kann beschließen, wenn sich die Mitglieder zur Telefonkonferenz oder zur Videokonferenz zusammenfinden. 2 Die Art der Zusammenkunft ist im Protokoll zu vermerken.

§ 11
Verbände

Für die Leitungsorgane der Verbände nach dem Verbandsgesetz[34] gelten die Regelungen entsprechend.

§ 12
Unselbstständige Einrichtungen

Für die Leitungsorgane der unselbstständigen kirchlichen Stiftungen sowie anderer besonderer Einrichtungen gelten die Regelungen entsprechend.

§ 13
Wahlen[35]

1 Für Wahlen sind Umlaufverfahren nicht zulässig. 2 Die Stimmabgabe kann durch Briefwahl erfolgen.

§ 14[36]
Durchführungsbestimmungen

Die Kirchenleitung kann für die Durchführung dieses Gesetzes Verordnungen erlassen.

§ 15[37]
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 2 Es tritt mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft, soweit es nicht von der Landessynode verlängert wird.

[1]

Redaktioneller Hinweis: Die Regelungen des Pandemiegesetzes sind durch das 73. Kirchengesetz zur Änderung der Kirchenordnung der Ev. Kirche von Westfalen vom 15. Juni 2022 (KABl. 2022 I Nr. 22 S. 70) in die Kirchenordnung übernommen worden.

[2]

Redaktioneller Hinweis: Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Kirchengesetzes.

[3]

Nr. 1.

[4]

§ 2 Abs. 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der kirchlichen Leitungsorgane während der COVID-19-Pandemie vom 1. Juni 2021.

[5]

Nr. 1.

[6]

Nr. 1.

[7]

§ 3 Abs. 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der kirchlichen Leitungsorgane während der COVID-19-Pandemie vom 1. Juni 2021.

[8]

Nr. 1.

[9]

Nr. 1.

[10]

§ 4 Abs. 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der kirchlichen Leitungsorgane während der COVID-19-Pandemie vom 1. Juni 2021.

[11]

Nr. 1.

[12]

Nr. 1.

[13]

§ 5 Abs. 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der kirchlichen Leitungsorgane während der COVID-19-Pandemie vom 1. Juni 2021.

[14]

Nr. 1.

[15]

Nr. 1.

[16]

§ 6 Abs. 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der kirchlichen Leitungsorgane während der COVID-19-Pandemie vom 1. Juni 2021.

[17]

Nr. 1.

[18]

Nr. 1.

[19]

§ 7 Abs. 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der kirchlichen Leitungsorgane während der COVID-19-Pandemie vom 1. Juni 2021.

[20]

Nr. 1.

[21]

Nr. 1.

[22]

Nr. 1.

[23]

§ 8 Abs. 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der kirchlichen Leitungsorgane während der COVID-19-Pandemie vom 1. Juni 2021.

[24]

Nr. 3.

[25]

Nr. 3.

[26]

Nr. 3.

[27]

§ 9 Abs. 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der kirchlichen Leitungsorgane während der COVID-19-Pandemie vom 1. Juni 2021.

[28]

Nr. 1.

[29]

Nr. 1.

[30]

Nr. 1.

[31]

§ 10 Satz 1 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der kirchlichen Leitungsorgane während der COVID-19-Pandemie vom 1. Juni 2021.

[32]

Nr. 1.

[33]

Nr. 90.

[34]

Nr. 60.

[35]

§ 13 eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der kirchlichen Leitungsorgane während der COVID-19-Pandemie vom 1. Juni 2021.

[36]

§ 13 neu nummeriert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der kirchlichen Leitungsorgane während der COVID-19-Pandemie vom 1. Juni 2021.

[37]

§ 14 neu nummeriert und geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der kirchlichen Leitungsorgane während der COVID-19-Pandemie vom 1. Juni 2021; § 15 Satz 2 geändert durch Zweites Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der kirchlichen Leitungsorgane während der COVID-19-Pandemie vom 13. November 2021.