EPUB-Informationen

Bezeichnung:

4001 Archiv

Stand/Datum des Downloads:

17.09.2021

Satzung des Kirchenkreises Lübbecke
nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes
– Finanzsatzung –

Vom 8. Oktober 2004

(KABl. 2004 S. 281)

Präambel

1 Die Kirchengemeinden jedes Kirchenkreises sind nach § 4 Finanzausgleichsgesetz[1] zu gemeinsamer Finanzplanung und Finanzwirtschaft verpflichtet. 2 Die dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern sind nach Maßstäben zu verteilen, die vom örtlichen Kirchensteueraufkommen unabhängig sind. 3 Die Durchführung des innersynodalen Finanzausgleichs wird auf der Grundlage von § 5 Finanzausgleichsgesetz[2] wie folgt geregelt:

§ 1
Kirchensteuerverteilung, Grundsatz

1 Die dem Kirchenkreis nach § 2 Absatz 2 Ziffer 2. Buchstabe d Finanzausgleichsgesetz[3] zugewiesenen Kirchensteuern werden beim Kirchenkreis in einer Finanzausgleichskasse zusammengefasst und in einem Sonderhaushalt ausgewiesen. 2 Sie werden durch Beschluss der Kreissynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt.

§ 2
Finanzbedarf der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden erhalten für ihre Aufgaben eine pauschalierte Zuweisung. 2 Die Zuweisung für die Tageseinrichtungen für Kinder wird gesondert geregelt (Absatz 3).

( 2 ) Die pauschalierte Zuweisung erfolgt auf der Grundlage folgender Maßstäbe:

1. Zahl der Gemeindeglieder;

2. Zahl der besetzten Pfarrstellen gemäß § 8 Finanzausgleichsgesetz[4].

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden erhalten für die Evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder eine auf Vorschlag des Kreissynodalvorstandes durch die Kreissynode festzusetzende Finanzzuweisung. 2 Änderungen in der Festsetzung werden frühestens im folgenden Haushaltsjahr wirksam. 3 Die Mittel werden im Sonderhaushalt der Finanzausgleichskasse bereitgestellt. 4 Der Kreissynodalvorstand kann Richtlinien für die Mittelverwendung festlegen.

( 4 ) Den Kirchengemeinden verbleiben:

1. 25 % der Erträge aus dem Kirchenvermögen

2. 25 % der Erträge aus dem Pfarrvermögen

3. Nettoerträge aus Mietobjekten

4. Einnahmen aus Kollekten, Opfern, Spenden (einschl. der daraus resultierenden Zinserträge)

5. Zuwendungen und Zuschüsse, Erstattungen, Beiträge, Benutzungsentgelte.

( 5 ) Von den Kirchengemeinden sind 75 % der Erträge aus Kirchenvermögen sowie unbeschadet des § 30 Absatz 1 Satz 3 Verwaltungsordnung[5] 25 % der Verkaufserlöse aus Grundstücksverkäufen des Kirchenvermögens an die Finanzausgleichskasse abzuführen und dort als Kapitalvermögen anzulegen.

§ 3
Finanzbedarf des Kirchenkreises

( 1 ) Der Kirchenkreis erhält zur Erfüllung seiner Aufgaben einen prozentualen Anteil an den dem Kirchenkreis zugewiesenen Kirchensteuern, dessen Höhe die Kreissynode festlegt, sowie eine Zuweisung für jede besetzte Pfarrstelle gemäß § 8 Finanzausgleichsgesetz[6].

( 2 ) Veräußerungserlöse des Grundvermögens sind, unbeschadet des § 30 Absatz 1 Satz 3 Verwaltungsordnung[7], in Höhe von 25 % an die Finanzausgleichskasse abzuführen und dort als Kapitalvermögen anzulegen.

§ 4
Finanzbedarf für den Träger der Diakonie im Kirchenkreis Lübbecke

1 Der Verein DIE DIAKONIE – Diakonisches Werk im Kirchenkreis Lübbecke e.V. erhält eine auf Vorschlag des Kreissynodalvorstand von der Kreissynode festzusetzende Finanzzuweisung. 2 Die Festsetzung soll im Rhythmus von vier Jahren, jeweils zur Mitte der Legislaturperiode einer Kreissynode erfolgen. 3 Die Haushaltsmittel werden im Sonderhaushalt der Finanzausgleichskasse bereitgestellt.

§ 5
Aufbringung der Pfarrbesoldung durch die Kirchengemeinden und den Kirchenkreis

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden erstatten der Finanzausgleichskasse die von dieser nach § 8 Finanzausgleichsgesetz[8] für die Pfarrbesoldung in den Kirchengemeinden zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen. 2 Zur Mitfinanzierung der Pfarrbesoldung sind 75 % der Erträge aus dem Pfarrvermögen von den Kirchengemeinden an die Finanzausgleichskasse abzuführen.

( 2 ) Der Kirchenkreis erstattet der Finanzausgleichskasse die von dieser nach § 8 Finanzausgleichsgesetz[9] für die Pfarrbesoldung des Kirchenkreises zu zahlenden Pfarrbesoldungspauschalen.

§ 6
Gemeinsame Rücklagen

( 1 ) Für alle Kirchengemeinden und den Kirchenkreis werden bei der Finanzausgleichskasse folgende gemeinsame Rücklagen gebildet:

1. Betriebsmittelrücklage

2. Ausgleichsrücklage

3. Bau- und Investitionsrücklage (Substanzerhaltungsrücklage)

4. ein Sonderfonds für Härtefälle

( 2 ) 1 Die Verwendung der Rücklagen ist gemäß den Regelungen der Verwaltungsordnung vorzunehmen. 2 Über die Bildung eines Sonderfonds für Härtefälle und über die Verwendung der Mittel aus diesem Sonderfonds entscheidet der Kreissynodalvorstand.

§ 7
Gemeinsame Finanzplanung

( 1 ) Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung im Kirchenkreis kann der Kreissynodalvorstand

1. Richtlinien für die Aufstellung der Haushaltspläne der Kirchengemeinden festlegen;

2. einen Investitionsplan für Neubauten und größere Instandhaltungsvorhaben in den Kirchengemeinden aufstellen;

3. über die Gewährung von Zuschüssen und Vorschüssen an die Kirchengemeinden und den Kirchenkreis Regelungen treffen;

4. den Kirchengemeinden Richtlinien für die Errichtung und Bewertung von Personalstellen geben.

( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand ist für die Pfarrstellenplanung im Kirchenkreis verantwortlich. 2 Er nimmt gegenüber der Kirchenleitung Stellung zu geplanten Errichtungen und Aufhebungen von Pfarrstellen sowie pfarramtlichen Verbindungen von Kirchengemeinden.

§ 8
Finanzausschuss

( 1 ) Zur Beratung der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes in Finanzangelegenheiten sowie zur Mitwirkung bei der Finanzplanung der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises wird ein Finanzausschuss gebildet.

( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus elf Mitgliedern. 2 Diese werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt. 3 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen. 4 Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.

( 3 ) Der Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer seiner Amtszeit.

( 4 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. 2 Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. 3 Durch ergänzende Beschlüsse können ihm von der Kreissynode und dem Kreissynodalvorstand weitere Aufgaben übertragen werden

( 5 ) 1 Der Finanzausschuss wird von seiner Vorsitzenden oder seinem Vorsitzenden einberufen, wenn es die Aufgaben erfordern oder wenn es ein Drittel seiner Mitglieder oder der Kreissynodalvorstand es beantragen. 2 Für die Sitzungen des Finanzausschusses gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung über die Sitzungen des Presbyteriums analog. 3 Der Finanzausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Bestätigung durch die Kreissynode bedarf.

( 6 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Finanzausschusses ist zu den Sitzungen des Kreissynodalvorstandes einzuladen, sofern dort Angelegenheiten aus dem Aufgabenbereich des Ausschusses behandelt werden.

§ 9
Informationspflicht

1 Die Kirchengemeinden haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanzausschuss auf deren Bitte die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. 2 § 17 der Satzung des Kirchenkreises[10] gilt sinngemäß.

§ 10
Einspruchsrecht der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung bei der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Kreissynodalvorstandes schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. 4 Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Kirchengemeinde zu hören.

( 2 ) 1 Gegen die erneute Entscheidung des Kreissynodalvorstandes ist Beschwerde an die Kreissynode zulässig. 2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 3 Die Kreissynode entscheidet endgültig.

§ 11
Durchführung der Verwaltungsaufgaben

Die Verwaltungsaufgaben, die sich aus den Bestimmungen dieser Satzung ergeben, werden durch das Kreiskirchenamt wahrgenommen.

§ 12
Schlussbestimmung

Änderungen dieser Satzung bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

§ 13
In-Kraft-Treten

1 Diese Satzung tritt nach der Genehmigung durch das Landeskirchenamt und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt am 1. Januar 2005 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung der Finanzgemeinschaft des Kirchenkreises Lübbecke, in der Fassung vom 6. Juni 1983, außer Kraft.

[1]

Nr. 840

[2]

Nr. 840

[3]

Nr. 840

[4]

Nr. 840

[5]

Nr. 800

[6]

Nr. 840

[7]

Nr. 800

[8]

Nr. 840

[9]

Nr. 840

[10]

Nr. 4000