EPUB-Informationen

Bezeichnung:

1086

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Gesetzesvertretende Verordnung
über die Geltendmachung von Ansprüchen auf
Erstattung von Sanierungsgeld kirchlicher Körperschaften gegenüber der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen
(Sanierungsgelderstattungsverordnung – SGEVO)

Vom 16. März 2018

(KABl. 2018 S. 78, S. 265)

Auf Grund von Artikel 53, Artikel 142 Absatz 2 Buchstabe n und Artikel 159 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 144 Absatz 1 der Kirchenordnung[1] erlässt die Kirchenleitung folgende gesetzesvertretende Verordnung:

§ 1
Geltungsbereich

Diese gesetzesvertretende Verordnung gilt für die Evangelische Kirche von Westfalen, ihre Kirchenkreise, ihre Kirchengemeinden, ihre kirchlichen Verbände und ihre selbstständigen und unselbstständigen Einrichtungen (im Folgenden: Landeskirche und ihre Einrichtungen).

§ 2
Gemeinsame Erklärung

( 1 ) 1 Zur Absenkung des an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (KZVK) zu entrichtenden Stärkungsbeitrages sowie zur Vermeidung von Vermögensnachteilen zulasten der Beitragszahler gibt die Kirchenleitung für alle in § 1 bezeichneten Körperschaften und Einrichtungen eine gemeinsame Erklärung gegenüber der KZVK ab.

2 Die Erstattungsansprüche derjenigen Körperschaften und Einrichtungen, für die die Kirchenleitung einen Antrag nach § 3 Absatz 1 Satz 1 der „Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung vom 13. September 2017“ (ARK-Regelung)[2] in Verbindung mit der Satzung der KZVK[3] gestellt hat, werden der KZVK als eine gemeinsame Einmalzahlung zur Verfügung gestellt. 3 Diese wird durch die KZVK auf die Landeskirche und ihre Einrichtungen gemäß dem jeweiligen Anteil an den Stärkungsbeiträgen aufgeteilt und ihnen als Gegenwartswert gutgeschrieben. 4 Daraus resultiert gemäß § 64 der Satzung der KZVK[4] eine zukünftige Reduktion des Stärkungsbeitrags der jeweiligen Körperschaft oder Einrichtung.

( 2 ) In Bezug auf die Regelungen des § 3 Absatz 1 Satz 2, Absätze 2 und 3 der ARK-Regelung[5] in Verbindung mit § 64 der Satzung der KZVK[6] werden die Beteiligten, für die die Kirchenleitung einen gemeinsamen Antrag gemäß Absatz 1 gestellt hat, von der KZVK in Bezug auf die Einmalzahlung als ein Beteiligter behandelt.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann für die Dauer des Erhebungszeitraumes gemäß § 63 der Satzung der KZVK[7] alle weiteren Erklärungen gegenüber der KZVK für die Einrichtungen gemäß § 1 abgeben, soweit diese die Erstattungsansprüche dieser Körperschaften oder Einrichtungen gegen die KZVK, die daraus gebildete gemeinsame Einmalzahlung und den jeweiligen Gegenwartswert gemäß § 64 der Satzung der KZVK[8] betreffen.

§ 3
Einzelne Anträge zur Sanierungsgelderstattung/Erstattungsansprüche zwischen Beteiligten

( 1 ) Einzelne Erklärungen der Landeskirche und ihrer Einrichtungen gemäß § 1 gegenüber der KZVK, in denen ein Anspruch auf Erstattung von Sanierungsgeld, das bis zum 31. Dezember 2017 erbracht wurde, geltend gemacht wird, sind wegen des gemeinsamen Antrages gemäß § 2 ausgeschlossen.

( 2 ) Auf Grund der gemeinsamen Einmalzahlung und des Ausgleichs gemäß § 2 sind Erstattungsansprüche zwischen Körperschaften oder Einrichtungen, die Personal im Zeitraum der Sanierungsgelderhebung durch die KZVK übertragen haben, ausgeschlossen.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2043 außer Kraft.

[1]

Nr. 1.

[2]

Nr. 1140.

[3]

Nr. 1081.

[4]

Nr. 1081.

[5]

Nr. 1140.

[6]

Nr. 1081.

[7]

Nr. 1081.

[8]

Nr. 1081.