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Bezeichnung:

4370

Stand/Datum des Downloads:

09.01.2025

Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen

Vom 29. Juni 2013

(KABl. 2013 S. 216)

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Artikel

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen

30. November 2024

KABl. 2024 I Nr. 85 S. 155

§ 1 Abs. 1

neu gefasst

§ 1 Abs. 4

neu gefasst

§ 3 Abs. 1

geändert

§ 3 Abs. 2

geändert

§ 4 Abs. 3

neu gefasst

§ 4 Abs. 4 Satz 1

geändert

§ 4 Abs. 4 Satz 2

geändert

§ 4 Abs. 4 Satz 3

angefügt

§ 5 Abs. 1 Satz 1

geändert

§ 6 Satz 1

geändert

§ 6 Satz 2

geändert

§ 8 Abs. 1 Buchst. c

geändert

§ 8 Abs. 3

aufgehoben

§ 9 Abs. 1 Buchst. a

geändert

§ 9 Abs. 3

aufgehoben

§ 10 Abs. 1 Buchst. a

geändert

§ 10 Abs. 1 Buchst. b

neu gefasst

§ 10 Abs. 1 Satz 2

eingefügt

§ 10 Abs. 1 Satz 2

neu nummeriert

§ 10 Abs. 3

geändert

§ 10 Abs. 5

aufgehoben

§ 10 Abs. 6 und 7

neu nummeriert

§ 11 Abs. 1 Buchst. b

geändert

§ 11 Abs. 1 Buchst. e

geändert

§ 11 Abs. 1 Buchst. f

aufgehoben

§ 11 Abs. 1 Buchst. g und h

neu nummeriert

§ 11 Abs. 1 Buchst. f

neu gefasst

§ 11 Abs. 1 Buchst. g

geändert

§ 11 Abs. 3

aufgehoben

§ 11 Abs. 4

neu nummeriert und geändert

§ 12 Abs. 1

neu gefasst

§ 12 Abs. 2

geändert

§ 12 Abs. 3 und 4

aufgehoben

§ 12 Abs. 5

neu nummeriert und geändert

§ 13 Abs. 2

angefügt

§ 14 Abs. 1

aufgehoben

§ 14 Abs. 2 und 3

neu nummeriert

§ 14 Abs. 2 Buchst. b

geändert

§ 14 Abs. 2 Buchst. c

eingefügt

§ 14 Abs. 2 Buchst. d und e

neu nummeriert

§ 14 Abs. 2 Buchst. d

neu gefasst

§ 14 Abs. 2 Satz 2

wird zu Abs. 3

§ 15

eingefügt

§§ 15 bis 18

neu nummeriert

§ 16 Abs. 1 Buchst. e

geändert

§ 16 Abs. 2

aufgehoben

§ 17 Überschrift

neu gefasst

§ 17 Abs. 1 Satz 1

geändert

§ 17 Abs. 1 Satz 2

geändert

§ 17 Abs. 2 Satz 2

angefügt

§ 17 Abs. 3

aufgehoben

§ 18 Abs. 1 Satz 1

geändert

§ 18 Abs. 1 Satz 2

geändert

§ 18 Abs. 1 Buchst. a und b

geändert

§ 18 Abs. 2 Satz 1

geändert

§ 18 Abs. 2 Buchst. g

geändert

§ 18 Abs. 3

neu gefasst

§ 18 Abs. 4 Satz 2

geändert

Inhaltsübersicht[1]

Präambel

I. Verbund Tageseinrichtungen für Kinder

§ 1

Grundlagen für die Tageseinrichtungen für Kinder

§ 2

Aufgaben des Verbundes

II. Trägerschaft der Tageseinrichtungen für Kinder

§ 3

Aufnahme in den Verbund

§ 4

Trägerschaftsaufnahme

§ 5

Trägerschaftsabgabe

§ 6

Schließung von Einrichtungen

III. Arbeitsweise des Verbundes

§ 7

Organisation des Verbundes

§ 8

Aufgaben der Kreissynode

§ 9

Aufgaben des Kreissynodalvorstandes

§ 10

Zusammensetzung des Leitungsausschusses

§ 11

Aufgaben des Leitungsausschusses

§ 12

Arbeitsweise des Leitungsausschusses

§ 13

Geschäftsführung

§ 14

Aufgaben der Geschäftsführung

§ 15

Verwaltung

§ 16

Finanzierung des Verbundes

§ 17

Fachkonferenz

IV. Zusammenarbeit des Verbundes mit den Kirchengemeinden

§ 18

Zusammenarbeit

V. Schlussbestimmungen

§ 19

Inkrafttreten

Der Evangelische Kirchenkreis Recklinghausen bildet einen Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder. Die Kreissynode beschließt für diesen Arbeitsbereich gemäß Artikel 104 Absatz 1 der Kirchenordnung[2] der Evangelischen Kirche von Westfalen die folgende Satzung:

Präambel

Der Auftrag der Kirche, Tageseinrichtungen für Kinder zu betreiben, gründet sich auf die Praxis der Kindertaufe und den damit verbundenen Verkündigungsauftrag sowie den sozialdiakonischen Auftrag zur Erziehungsbegleitung. Dieser Auftrag umfasst zum einen die Mitwirkung an der christlichen Erziehung und Sozialisation in Familie und Kirchengemeinde und zum anderen das Angebot der Bildung und Erziehung aller Kinder sowie die Unterstützung und Förderung von Familien in den Tageseinrichtungen. Dieser Bildungs- und Erziehungsauftrag umfasst die Entwicklung der Persönlichkeit, der Gemeinschaftsfähigkeit und der Fähigkeit der Kinder im Umgang mit ihrer Umwelt. Die evangelischen Tageseinrichtungen helfen Kindern und Eltern, christlichen Glauben gemeinsam zu leben und in die Kirche hineinzuwachsen. Sie sind somit Teil der Arbeit der Kirchengemeinden in evangelischer Ausrichtung im Sinne des Artikel 191 Satz 5 der Kirchenordnung[3] (KO) der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW).

I. Verbund Tageseinrichtungen für Kinder

§ 1[4]
Grundlagen für die Tageseinrichtungen für Kinder

( 1 ) 1 Der Evangelische Kirchenkreis Recklinghausen bietet an, evangelische Tageseinrichtungen für Kinder in der Trägerschaft des Kirchenkreises als besondere Einrichtung im Sinne des Artikel 104 Absatz 1 Kirchenordnung[5] den „Verbund der Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen“ zu führen und unterstützt damit die Kirchengemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Bezug auf die Arbeit mit Kindern und die evangelische Erziehung.

( 2 ) Der Auftrag der Arbeit evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder ergibt sich aus der Kirchenordnung und wird konkretisiert in den Richtlinien für Tageseinrichtungen für Kinder in der Evangelischen Kirche von Westfalen[6] (TfK-RL) vom 27. November 2008 (KABl. 2008 S. 336).

( 3 ) Darüber hinaus gelten die landes- und bundesrechtlichen Grundlagen, insbesondere das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern[7] (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) sowie das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII).

( 4 ) Der Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder ist über den Kirchenkreis Mitglied des als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege anerkannten Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. – Diakonie RWL und dadurch zugleich dem Bundesverband Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. (EWDE) angeschlossen.

§ 2
Aufgaben des Verbundes

( 1 ) Der Verbund hat die Aufgabe, die Trägerschaft von evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder für den Kirchenkreis und seine Kirchengemeinden wahrzunehmen.

( 2 ) Der Verbund kann Tageseinrichtungen für Kinder in den Verbund aufnehmen, gründen, aus dem Verbund abgeben und schließen.

II. Trägerschaft der Tageseinrichtungen für Kinder

§ 3[8]
Aufnahme in den Verbund

( 1 ) Evangelische Kirchengemeinden und andere kirchlich-diakonische Träger können auf Antrag die Trägerschaft ihrer Tageseinrichtungen für Kinder jeweils zum 1. August eines Kalenderjahres (Beginn des Kindergartenjahres) an den Verbund übertragen.

( 2 ) Dem Antrag ist ein Protokollbuchauszug des entsprechenden Beschlusses des Leitungsorganes beizufügen.

( 3 ) Über den Antrag entscheidet der Kreissynodalvorstand, der Leitungsausschuss ist vorher zu hören.

§ 4[9]
Trägerschaftsaufnahme

( 1 ) Der Kirchenkreis beantragt die Betriebserlaubnis für die aufgenommenen Tageseinrichtungen für Kinder.

( 2 ) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen durch einen Betriebsübergang nach Maßgabe des § 613a BGB auf den neuen Träger über.

( 3 ) Die von den Kirchengemeinden und anderen kirchlich-diakonischen Trägern für ihre Einrichtungen gemäß dem Kinderbildungsgesetz (KiBiZ)[10] angesammelten Rücklagen sind von diesen an den Kirchenkreis zu übertragen.

( 4 ) 1 Die Nutzung von Grundstück, Gebäude und Inventar der aufgenommenen Tageseinrichtungen durch den Verbund ist vertraglich zu regeln. 2 Der Vertrag soll insbesondere Regelungen enthalten über:

1. das Grundstück, die Gebäude und Gebäudeteile, die den Tageseinrichtungen für Kinder zur Verfügung stehen, die abgegeben werden,

2. das jeweils dazugehörige Inventar,

3. die ordnungsgemäße Unterhaltung des Grundstückes, der Gebäude und Gebäudeteile sowie des Inventars,

4. die regelmäßige Wartung der Sachausstattung und der Spielgeräte im Innen- und Außenbereich,

5. Dauerschuldverhältnisse, betriebsnotwendige Versicherungen und Verkehrssicherungspflichten.

3 Der Kirchenkreis kann die Betriebsstätte auch im Rahmen der Bestimmungen des KiBiZ mieten.

§ 5[11]
Trägerschaftsabgabe

( 1 ) 1 Auf Antrag einer Kirchengemeinde oder eines anderen kirchlich-diakonischen Trägers kann im Einvernehmen mit dem Kreissynodalvorstand die Trägerschaft einer Tageseinrichtung mit einjähriger Frist zum 1. August eines Kalenderjahres (Beginn des Kindergartenjahres) auf die Kirchengemeinde oder einen anderen kirchlich-diakonischen Träger übertragen werden. 2 Der Kreissynodalvorstand hat den Leitungsausschuss vorher zu hören.

( 2 ) Eine solche Übertragung soll frühestens nach dreijähriger Verweildauer im Verbund erfolgen.

( 3 ) Die Regelungen für die Aufnahme in den Verbund gelten sinngemäß auch für die Abgabe.

§ 6[12]
Schließung von Einrichtungen

1 Der Kreissynodalvorstand kann durch Beschluss eine Tageseinrichtung für Kinder schließen. 2 Die Kirchengemeinde, auf deren Gebiet eine solche Tageseinrichtung liegt, ist dazu vorher zu hören.

III. Arbeitsweise des Verbundes

§ 7
Organisation des Verbundes

Neben der Kreissynode und dem Kreissynodalvorstand werden für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen ein Leitungsausschuss und eine Geschäftsführung eingerichtet.

§ 8[13]
Aufgaben der Kreissynode

( 1 ) Die Kreissynode entscheidet insbesondere über:

1. Änderung und Aufhebung der Satzung,

2. die Bereitstellung finanzieller Mittel im Rahmen der Finanzsatzung des Kirchenkreises,

3. den Haushalts- und Stellenplan auf Vorschlag des Leitungsausschusses,

4. die Entlastung der Geschäftsführung,

5. die Regelungen der Zusammenarbeit des Verbundes mit dem Kreiskirchenamt.

( 2 ) Die Kreissynode nimmt die geprüfte Jahresrechnung und den Jahresbericht des Leitungsausschusses entgegen.

§ 9[14]
Aufgaben des Kreissynodalvorstandes

( 1 ) 1 Der Kreissynodalvorstand entscheidet insbesondere:

1. über die Beschlussfassung zur Trägerschaftsaufnahme und Trägerschaftsabgabe sowie Gründung und Schließung von Tageseinrichtungen für Kinder,

2. über die Einstellung und Kündigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Verbund (Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe f KO[15]); er kann diese Aufgaben durch widerruflichen Beschluss an den Leitungsausschuss und die Geschäftsführung delegieren,

3. über die Feststellung der Jahresrechnung, die dann über die Rechnungsprüfung an die Kreissynode weitergeleitet wird,

4. über die Genehmigung von Investitionsvorhaben (Kostendeckungspläne) und die Aufnahme von Darlehn,

5. bei Streitigkeiten zwischen Leitungsausschuss, Geschäftsführung und den Presbyterien. Er entscheidet nach Anhörung der Beteiligten endgültig,

6. er erlässt die Dienstanweisung für die Geschäftsführung.

2 Der Kreissynodalvorstand kann eine Geschäftsordnung für den Verbund erlassen. 3 Darin sollen insbesondere die in der Satzung genannten Aufgaben konkretisiert und die Zusammenarbeit innerhalb des Kreiskirchenamtes sowie der Organisation des Verbundes geregelt werden.

( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand kann auf Vorschlag des Leitungsausschusses Ausführungsrichtlinien für alle arbeitsrechtlichen Maßnahmen erlassen. 2 Er kann eine Geschäftsordnung für den Leitungsausschuss erlassen.

§ 10[16]
Zusammensetzung des Leitungsausschusses

( 1 ) 1 Der Leitungsausschuss setzt sich wie folgt zusammen:

1. ein vom Kreissynodalvorstand aus seiner Mitte entsandtes Mitglied,

2. jedes Presbyterium einer Kirchengemeinde, auf deren Gebiet eine Kindertageseinrichtung mit Trägerschaft beim Verbund liegt, entsendet je ein Presbyteriumsmitglied.

2 Für jedes so entsandte Mitglied ist jeweils eine Stellvertretung zu benennen. 3 Mitarbeitende einer dem Verbund angeschlossenen Tageseinrichtung können nicht Mitglieder des Leitungsausschusses sein.

( 2 ) Scheidet ein Mitglied aus dem Leitungsausschuss während einer Amtsperiode aus, so wird für den Rest der Amtszeit ein Ersatzmitglied entsandt.

( 3 ) An den Sitzungen des Leitungsausschusses nehmen die Geschäftsführung und die Fachberatung des Kirchenkreises mit beratender Stimme teil, sofern der Leitungsausschuss nichts anderes beschließt.

( 4 ) Die Superintendentin oder der Superintendent kann jederzeit an den Verhandlungen des Leitungsausschusses teilnehmen.

( 5 ) Sachverständige Personen können als Gäste beratend eingeladen werden.

( 6 ) Die Amtszeit des Leitungsausschusses beträgt vier Jahre und richtet sich nach der Wahlperiode der Kreissynode.

§ 11[17]
Aufgaben des Leitungsausschusses

( 1 ) Der Leitungsausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Wahl von Vorsitz und Stellvertretung aus den stimmberechtigten Mitgliedern des Leitungsausschusses. Vorsitz und Stellvertretung sollen nicht der gleichen Kirchengemeinde angehören,

2. Beratung des Kreissynodalvorstandes zur Trägerschaftsaufnahme und -abgabe sowie zu Gründung und Schließung von Tageseinrichtungen für Kinder,

3. Festlegung von Leitlinien für die Konzeptionsentwicklung und zur Qualitätssicherung im Verbund,

4. Errichtung, Veränderung oder Schließung von Gruppen auf Vorschlag der Geschäftsführung,

5. Anträge an die Kreissynode und den Kreissynodalvorstand,

6. Vorbereitung des Haushalts- und Stellenplanes,

7. Weiterleitung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung an die Kreissynode.

( 2 ) Der Leitungsausschuss kann zur Erfüllung bestimmter Aufgaben Arbeitskreise und Projektgruppen berufen.

( 3 ) Der Leitungsausschuss nimmt jährlich den Jahresbericht der Kindertageseinrichtungen entgegen.

§ 12[18]
Arbeitsweise des Leitungsausschusses

( 1 ) Der Leitungsausschuss soll von der oder dem Vorsitzenden mindestens sechs Mal im Jahr in Textform einberufen werden.

( 2 ) Der Leitungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder erschienen sind.

( 3 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung[19] für den Kreissynodalvorstand sinngemäß.

§ 13[20]
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Der Kreissynodalvorstand beruft die Geschäftsführung. 2 Der Leitungsausschuss kann Besetzungsvorschläge machen. 3 Die Geschäftsführung wird personell angemessen ausgestattet.

( 2 ) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Geschäftsführung ist die Superintendentin oder der Superintendent.

§ 14[21]
Aufgaben der Geschäftsführung

( 1 ) 1 Die Geschäftsführung ist für alle Aufgaben zuständig, die durch diese Satzung nicht der Kreissynode, dem Kreissynodalvorstand oder dem Leitungsausschuss vorbehalten sind. 2 Näheres wird in einer Dienstanweisung durch den Kreissynodalvorstand geregelt.

( 2 ) 1 Die Geschäftsführung ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:

1. sie ist Dienstvorgesetzte der dem Verbund zugeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

2. sie nimmt die arbeitsrechtlichen Maßnahmen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tageseinrichtungen für Kinder im Verbund vor, soweit durch Beschluss des Kreissynodalvorstands delegiert auch Einstellung und Kündigung mit Ausnahme der unbefristeten Einstellung und Kündigung der leitenden Mitarbeitenden gemäß § 11 Absatz 1 Buchstabe f dieser Satzung,

3. sie erstellt die Jahresrechnung und leitet sie über den Leitungsausschuss und den Kreissynodalvorstand an die Kreissynode weiter,

4. sie sorgt für die Weiterleitung von Informationen im Verbund und zum Evangelischen Fachverband der Tageseinrichtungen für Kinder in Rheinland, Westfalen und Lippe (EVekt),

5. sie nimmt die Aufgaben der Dienststellenleitung im Sinne des § 4 MVG.EKD[22] wahr.

( 3 ) Das Recht des Kreissynodalvorstandes, einen Vorgang vor Vollzug des Rechtsgeschäfts an sich zu ziehen, bleibt unberührt.

§ 15[23]
Verwaltung

Die Erledigung der Verwaltungsaufgaben wird durch die Verwaltungsstelle (gemeinsames Kreiskirchenamt) wahrgenommen.

§ 16[24]
Finanzierung des Verbundes

Die Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder im Verbund setzt sich insbesondere zusammen aus:

1. Zuschüssen des Landes,

2. Zuschüssen der Kommunen,

3. sonstigen Leistungen der Kommunen,

4. Zuweisungen des Kirchenkreises im Rahmen der Finanzsatzung,

5. Zuweisungen der Kirchengemeinden oder der anderen kirchlich-diakonischen Träger, die Kindertageseinrichtungen in den Verbund übertragen haben,

6. sonstigen zweckgebundenen Einnahmen wie Zuschüsse, Spenden und freiwillige Beiträge.

§ 17[25]
Fachkonferenz

( 1 ) 1 Der Leitungsausschuss lädt mindestens einmal im Jahr zur Fachkonferenz ein. 2 Eingeladen werden die Leitungen der Tageseinrichtungen für Kinder, die von den Gemeinden für die theologische Arbeit in den Kindertageseinrichtungen benannten Pfarrerinnen und Pfarrer, die Kindertageseinrichtungs-Presbyterinnen und -Presbyter sowie die Geschäftsführung des Verbundes.

( 2 ) 1 Die Konferenz sammelt, analysiert und bewertet Informationen über fachliche, politische und kirchliche Entwicklungen. 2 Sie kann dem Leitungsausschuss Empfehlungen zur Weiterarbeit geben.

IV. Zusammenarbeit des Verbundes mit den Kirchengemeinden

§ 18[26]
Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden stehen in der Gemeinschaft des Kirchenkreises und der Evangelischen Kirche von Westfalen. 2 Sie sind verpflichtet, deren Ordnungen einzuhalten.

3 In diesem Zusammenhang wirken die Kirchengemeinden im Verbund mit durch:

1. einen Vorschlag zur Entsendung von Presbyteriumsmitgliedern in den Leitungsausschuss,

2. die Entsendung von Presbyteriumsmitgliedern als Trägervertreter in den Rat der Tageseinrichtungen (§ 9 Absatz 2 KiBiz[27]). Sie sind zugleich die Gesprächspartner der Elternversammlung und des Elternbeirates und berichten der Geschäftsführung über ihre Arbeit.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde arbeitet mit der Tageseinrichtung für Kinder, die auf ihrem Gebiet liegt, zusammen, insbesondere bei folgenden Aufgabenfeldern:

1. der Gestaltung und Durchführung gemeinsamer Gottesdienste,

2. der im Rahmen der Konzeption der Tageseinrichtung für Kinder vorgesehenen regelmäßigen religions- und gemeindepädagogischen Arbeit in der Tageseinrichtung,

3. der Zusammenarbeit bei Gemeindefesten und sonstigen gemeindlichen Veranstaltungen,

4. der im Rahmen der Konzeption der Tageseinrichtung für Kinder vorgesehenen Öffentlichkeitsarbeit,

5. der Gestaltung von Kontakten zu anderen gemeindlichen Gruppen (z. B. Eltern-Kind-Gruppen),

6. der Beteiligung von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern bei Veranstaltungen der Tageseinrichtung (z. B. Basare, Feste und Feiern),

7. der bedarfsorientierten Teilnahme der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder an den Dienstbesprechungen der Kirchengemeinde,

8. der regelmäßigen Einladung der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder in die Sitzung des Presbyteriums zu gegenseitiger Information und Absprache.

2 Zudem bilden die Standards zur Zusammenarbeit zwischen Kirchengemeinde und Kindergarten die Grundlage für die Zusammenarbeit.

( 3 ) Der Verbund beteiligt die jeweiligen Kirchengemeinden bei folgenden grundsätzlichen Entscheidungen:

1. bei Änderungen der Einrichtungsstruktur sowie bei Einstellung, Entlassung oder Umsetzung von Einrichtungsleitungen ist das Einvernehmen mit der jeweiligen Kirchengemeinde zu suchen. Kommt eine einvernehmliche Entscheidung nicht zustande, entscheidet der Kreissynodalvorstand endgültig,

2. bei Einstellung, Entlassung und Umsetzung von pädagogischen Fachkräften wird die jeweilige Kirchengemeinde informiert.

( 4 ) 1 Ein Presbyterium kann verlangen, dass Angelegenheiten der Tageseinrichtung für Kinder auf deren Gebiet im Leitungsausschuss zeitnah verhandelt werden. 2 Das Presbyterium ist berechtigt, für diese Beratung aus seiner Mitte zwei Vertreterinnen oder Vertreter sowie die Einrichtungsleitung mit beratender Stimme in den Leitungsausschuss zu entsenden.

V. Schlussbestimmungen

§ 19[28]
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Satzung tritt nach Beschlussfassung der Kreissynode und kirchenaufsichtlicher Genehmigung des Landeskirchenamtes mit ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Westfalen in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Satzung des Verbundes vom 24. November 2007 außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.

[2]

Nr. 1.

[3]

Nr. 1.

[4]

§ 1 Abs. 1 und 4 neu gefasst durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen vom 30. November 2024.

[5]

Nr. 1.

[6]

Nr. 335.

[7]

Nr. 330.

[8]

§ 3 Abs. 1 und 2 geändert durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen vom 30. November 2024.

[9]

§ 4 Abs. 3 neu gefasst, Abs. 4 Sätze 1 und 2 geändert sowie Satz 3 angefügt durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen vom 30. November 2024.

[10]

Nr. 330.

[11]

§ 5 Abs. 1 Satz 1 geändert durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen vom 30. November 2024.

[12]

§ 6 Sätze 1 und 2 geändert durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen vom 30. November 2024.

[13]

§ 8 Abs. 1 Buchst. c geändert und Abs. 3 aufgehoben durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen vom 30. November 2024.

[14]

§ 9 Abs. 1 Buchst. a geändert und Abs. 3 aufgehoben durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen vom 30. November 2024.

[15]

Nr. 1.

[16]

§ 10 Abs. 1 Buchst. a geändert, Buchst. b neugefasst, Satz 2 eingefügt und bisherigen Satz 2 neu nummeriert, Abs. 3 geändert, Abs. 5 aufgehoben sowie Abs. 6 und 7 neu nummeriert durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen vom 30. November 2024.

[17]

§ 11 Abs. 1 Buchst. b und e geändert, Buchst. f aufgehoben, Buchst. g und h neu nummeriert, Buchst. f neu gefasst, Buchst. g geändert, Abs. 3 aufgehoben, Abs. 4 neu nummeriert und geändert durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen vom 30. November 2024.

[18]

§ 12 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Abs. 3 und 4 aufgehoben, Abs. 5 neu nummeriert und geändert durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen vom 30. November 2024.

[19]

Nr. 1.

[20]

§ 13 Abs. 2 angefügt durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen vom 30. November 2024.

[21]

§ 14 Abs. 1 aufgehoben, Abs. 2 und 3 neu nummeriert, Abs. 2 Buchst. b geändert, Buchst. c eingefügt, Buchst. d und e neu nummeriert, Buchst. d neu gefasst sowie Abs. 2 Satz 2 zu Abs. 3 gefasst durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen vom 30. November 2024.

[22]

Nr. 780.

[23]

§ 15 neu eingefügt durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen vom 30. November 2024.

[24]

Bisheriger § 15 neu nummeriert, § 16 Abs. 1 Buchst. e geändert und Abs. 2 aufgehoben durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen vom 30. November 2024.

[25]

Bisheriger § 16 neu nummeriert, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 2 angefügt und Abs. 3 aufgehoben durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen vom 30. November 2024.

[26]

Bisheriger § 17 neu nummeriert, § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Buchst. a und b geändert, Abs. 2 Satz 1 sowie Buchst. g geändert, Abs. 3 neu gefasst und Abs. 4 Satz 2 geändert durch Erste Satzung zur Änderung der Satzung für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen vom 30. November 2024.

[27]

Nr. 330.

[28]

Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 31. Oktober 2013. Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung.