EPUB-Informationen

Bezeichnung:

1111

Stand/Datum des Downloads:

16.06.2022

Arbeitsrechtsregelung
für besondere Beschäftigungsverhältnisse
in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen oder Projekten

Vom 20. Juli 2011

(KABl. 2011 S. 192)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderung der ARR für besondere Beschäftigungsverhältnisse in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten

16. Mai 2012

KABl. 2012 S. 112

§ 5

neu gefasst

§ 1

Die Arbeitsrechtsregelung gilt für Personen, die bei einer Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft, Arbeitsmarktinitiative, arbeitsmarktpolitischen Maßnahme oder einem Projekt beschäftigt werden, die unmittelbar vor ihrer Einstellung bei einem Beschäftigungsträger mindestens ein Jahr arbeitslos waren und mindestens zwei Vermittlungshemmnisse im Sinne von § 16e SGB II aufweisen.

§ 2

Auf das Arbeitsverhältnis finden die Vorschriften des allgemeinen Arbeitsrechts Anwendung, soweit in den folgenden Regelungen nichts anderes bestimmt ist.

§ 3

( 1 ) 1 Für die nach dieser Arbeitsrechtsregelung Beschäftigten gelten die Bestimmungen des BAT-KF in der jeweiligen Fassung entsprechend mit folgenden Einschränkungen:

2 § 1 BAT-KF sowie §§ 10 bis 15, §§ 19, 21 Absatz 2 bis Absatz 4, §§ 22, 23, 27 Absatz 2[1] kommen nicht zur Anwendung.

( 2 ) Ferner kommt nicht zur Anwendung die Ordnung über vermögenswirksame Leistungen[2].

§ 4

Die Beschäftigten erhalten eine monatliche Vergütung in Höhe des Monatsentgeltes der EG 1 Stufe 2 des Allgemeinen Entgeltgruppenplanes des BAT-KF[3].

§ 5[4]
Inkrafttreten

1 Diese Arbeitsrechtsregelung tritt zum 21. Juli 2011 in Kraft. 2 Sie tritt mit Ablauf des 30. Juni 2013 außer Kraft. 3 Für Beschäftigte, die nach dem 30. Juni 2012 eingestellt worden sind, gelten die Regelungen für die ununterbrochene Dauer dieses Beschäftigungsverhältnisses längstens bis zum 31. Dezember 2015 fort.

[1]

Nr. 1100.

[2]

Nr. 1070.

[3]

Nr. 1100-1.

[4]

§ 5 neu gefasst durch Änderung der ARR für besondere Beschäftigungsverhältnisse in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 16. Mai 2012.