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778-7 Archiv

Stand/Datum des Downloads:

15.09.2021

Heizkosten für Dienstwohnungen
mit Sammelheizung aus dienstlichen Versorgungsleitungen

Vom 25. Januar 2010

(KABl. 2010 S. 44)

1 Haben Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eine Dienstwohnung, auf die die Bestimmungen der nordrhein-westfälischen Dienstwohnungsverordnung (DWVO)[1] Anwendung finden, so richtet sich der von ihnen zu tragende Heizkostenbeitrag nach § 13 Absatz 1 bis 4 DWVO[2], wenn die Heizung der Dienstwohnung an eine Sammelheizung angeschlossen ist, die auch zur Heizung von Diensträumen dient. 2 Dies gilt gemäß § 13 Absatz 5 DWVO[3] nicht, wenn die verbrauchte Wärme durch Wärmemesser festgestellt werden kann; in diesem Fall ist § 12 DWVO[4] entsprechend anzuwenden.

3 Nachstehend geben wir die für den Abrechnungszeitraum vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 vom Bundesministerium der Finanzen festgelegten Kostensätze (20. Januar 2010, Internet: www.bundesfinanzministerium.de/service/Dienstleistungen für die Verwaltung) bekannt. 4 Sie sind der Endabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2008/2009 zu Grunde zu legen.

Energieträger

€ je m^2 Wohnfläche

fossile Brennstoffe,
§ 26 Absatz 1 Satz 2 DWV

12,97

Fernwärme
und übrige Heizungsarten

13,81

5 Der Heizkostenbeitrag, der sich nach den vorstehenden Kostensätzen ergibt, ist nach Maßgabe des § 14 Absatz 1 DWVO[5] auch für die Abrechnung des von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tragenden Entgelts für die Warmwasserversorgung aus dienstlichen Versorgungsleitungen maßgebend. 6 Kann die für die Erwärmung des Wasser notwendige Energie durch Messvorrichtungen ermittelt werden, ist auch hier § 12 DWVO[6] entsprechend anzuwenden.

7 §§ 13 und 14 DWVO[7] sind nach den am 1. April 2000 in Kraft getretenen Pfarrdienstwohnungsbestimmungen ggf. auch für die Pfarrdienstwohnungen entsprechend anzuwenden. 8 Ist eine Pfarrdienstwohnung an eine Heizungsanlage angeschlossen, aus der auch andere nicht zu Wohnzwecken dienende Räume versorgt werden, so sind gemäß Nr. 11 Absatz 4 DBPfDWV[8] (KABl. 1999 S. 266) die Kosten für die Heizung und die Warmwasserversorgung nach §§ 13 und 14 DWVO[9] zu berechnen, wenn in der Pfarrdienstwohnung noch keine Messeinrichtung installiert ist oder die Installation einer Messeinrichtung unverhältnismäßig hohe Kosten erfordern würde. 9 Bei dieser Berechnung der Heizungs- und Warmwasserversorgungskosten ist die Pfarrdienstwohnung, abweichend von § 13 Absatz 3 DWVO[10], mit einer Wohnfläche von höchstens 156 m^2 zu berücksichtigen.

[1]

Nr. 777

[2]

Nr. 777

[3]

Nr. 777

[4]

Nr. 777

[5]

Nr. 777

[6]

Nr. 777

[7]

Nr. 777

[8]

Nr. 704

[9]

Nr. 777

[10]

Nr. 777