EPUB-Informationen

Bezeichnung:

4067

Stand/Datum des Downloads:

17.06.2022

Satzung
der Nicolai Stiftung,
kirchliche Stiftung für die
Evangelische Kirchengemeinde Halver

Vom 8. Dezember 2009

(KABl. 2010 S. 34)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderung der Satzung der „Nicolai Stiftung, kirchliche Stiftung für die Evangelische Kirchengemeinde Halver“

6. April 2016

KABl. 2016 S. 224

§ 2 Abs. 5

geändert

§ 12

geändert

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

§ 2

Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck

§ 3

Stiftungsvermögen

§ 4

Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

§ 5

Zweckgebundene Zuwendungen

§ 6

Rechtsstellung der Begünstigten

§ 7

Stiftungsrat

§ 8

Rechte und Pflichten des Stiftungsrates

§ 9

Rechtsstellung des Presbyteriums

§ 10

Anpassung an veränderte Verhältnisse

§ 11

Auflösung der Stiftung

§ 12

Vermögensanfall bei Auflösung

§ 13

Inkrafttreten

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

( 1 ) 1 Die Stiftung trägt den Namen Nicolai Stiftung. 2 Sie ist eine kirchliche Stiftung für die Evangelische Kirchengemeinde Halver.

( 2 ) Sie ist eine unselbstständige, kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Halver.

§ 2[2]
Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Zweck der Stiftung ist die materielle und ideelle Unterstützung der Arbeit der Evangelischen Kirchengemeinde Halver.

( 3 ) Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

- die Unterstützung der Kindergartenarbeit,

- die Unterstützung der Jugendarbeit,

- die Sicherstellung der pastoralen und diakonischen Dienste,

- die Förderung kirchlich-kultureller Angebote,

- die Unterstützung der Unterhaltung der denkmalgeschützten Kirche und anderer hoheitlicher Gebäude.

( 4 ) 1 Die Stiftung ist selbstlos tätig. 2 Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 5 ) 1 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder des Presbyteriums und des Stiftungsrats erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. 3 Die Stifterinnen und Stifter und ihre Erben haben keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 3
Stiftungsvermögen

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen beträgt zunächst 5.000 €. 2 Es wird als Sondervermögen der Kirchengemeinde verwaltet.

( 2 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. 2 Dem Stiftungsvermögen wachsen nur die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.

( 3 ) 1 Das Stiftungsvermögen kann jederzeit durch Zustiftungen erhöht werden. 2 Die Zustiftungen können in Form von Bar- und Sachwerten erfolgen; zugestiftete Sachwerte können auf Beschluss des Stiftungsrates zum Zwecke der Vermögensumschichtung jederzeit veräußert werden.

§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

( 1 ) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Vermögen nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.

( 2 ) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können.

( 3 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Zweckgebundene Zuwendungen

( 1 ) 1 Der Stiftung können zweckgebundene Zuwendungen gemacht werden. 2 Die Stiftung wird diese Zuwendungen zweckentsprechend im Rahmen des Stiftungszweckes verwenden.

( 2 ) 1 Bei Zustiftungen von 5.000 € und mehr kann die Zustifterin oder der Zustifter ein konkretes satzungskonformes Projekt benennen, das aus den Erträgen dieser Zustiftung gefördert werden soll. 2 Ist diese Förderung nicht mehr möglich, sind die Erträge für satzungsgemäße Fördermaßnahmen zu verwenden.

( 3 ) Über die Verwendung unbenannter Zuwendungen entscheidet der Stiftungsrat, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.

§ 6
Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht auf Grund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

§ 7
Stiftungsrat

( 1 ) Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat.

( 2 ) 1 Der Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die von dem Presbyterium der Kirchengemeinde gewählt werden. 2 Mindestens ein Mitglied muss, höchstens vier Mitglieder sollen dem Presbyterium der Kirchengemeinde angehören.

( 3 ) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates beträgt vier Jahre. 2 Wiederwahl ist möglich. 3 Mitglieder des Stiftungsrates können von dem Presbyterium der Kirchengemeinde aus wichtigem Grund abberufen werden.

( 5 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. 2 Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden.

( 6 ) Für die Einladung und die Durchführung der Sitzungen gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung[3] für Leitungsorgane der Kirchengemeinden sinngemäß.

( 7 ) Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

§ 8
Rechte und Pflichten des Stiftungsrates

1 Der Stiftungsrat hat im Rahmen dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. 2 Seine Aufgaben sind insbesondere

1. die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht dem Kreiskirchenamt des Kirchenkreises Lüdenscheid-Plettenberg bzw. einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes übertragen ist,

2. die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens,

3. die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich des Nachweises der Mittelverwendung zur Vorlage an das Presbyterium der Kirchengemeinde und die Stifterinnen und Stifter,

4. die jährliche Einladung der Stifterinnen und Stifter zu einer Zusammenkunft.

§ 9
Rechtsstellung des Presbyteriums

( 1 ) Unbeschadet der Rechte des Stiftungsrates wird die Gesamtleitung der Stiftung von dem Presbyterium der Kirchengemeinde wahrgenommen.

( 2 ) Dem Presbyterium bleiben folgende Rechte vorbehalten:

1. Vertretung der Stiftung bei notariellen Erklärungen. Bevollmächtigungen sind möglich,

2. Änderung der Satzung,

3. Auflösung der Stiftung,

4. Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, die in ihrer Bedeutung über die laufende Verwaltung der Stiftung und ihres Vermögens hinausgehen. Hierzu gehören alle Zustiftungen mit Auflage (z. B. Grablegate) sowie alle aufsichtlich zu genehmigenden oder anzuzeigenden Angelegenheiten (z. B. Grundstücksangelegenheiten und Erbschaften).

( 3 ) Entscheidungen des Stiftungsrates kann das Presbyterium der Kirchengemeinde aufheben, wenn sie gegen diese Satzung, die Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechts oder andere Rechtsvorschriften verstoßen.

( 4 ) Das Presbyterium der Kirchengemeinde und der Stiftungsrat sollen sich um einvernehmliches Handeln bemühen.

§ 10
Anpassung an veränderte Verhältnisse

1 Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates und der Bestätigung durch das Presbyterium der Kirchengemeinde. 3 Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und evangelisch-kirchlich zu sein und muss der Kirchengemeinde zugutekommen.

§ 11
Auflösung der Stiftung

Der Stiftungsrat kann dem Presbyterium der Kirchengemeinde die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder vorschlagen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.

§ 12[4]
Vermögensanfall bei Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Kirchengemeinde Halver, die es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Kirchengemeinde zu verwenden hat.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen, die auch für Satzungsänderungen erforderlich ist, mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft[5].

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.

[2]

§ 2 Abs. 5 geändert durch Änderung der Satzung der „Nicolai Stiftung, kirchliche Stiftung für die Ev. Kirchengemeinde Halver“ vom 6. April 2016.

[3]

Nr. 1.

[4]

§ 12 geändert durch Änderung der Satzung der „Nicolai Stiftung, kirchliche Stiftung für die Ev. Kirchengemeinde Halver“ vom 6. April 2016.

[5]

Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 27. Februar 2010.